DIE LINKE Flensburg zur drohenden Schließung der Frauenklinik in der DAIKO Flensburg:

Nachdem Ende Januar Vize-Kanzler und Wahlkreis-Bundestagsabgeordneter Robert Habeck nach seinem Besuch noch die „Erfolgsmeldung“ verkündete, das statt den geplanten rund 110 Mitarbeiter*innen, nun doch „nur“ 43 Mitarbeiter*innen gekündigt werden müssen, reißt die negative Berichterstattung aus der DIAKO nicht ab.

Dies war offenkundig Augenwischerei, denn nun geht um den Erhalt ...

Zu den Berichten über türkische Angriffe auf vom Erdbeben betroffene Gebiete sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Das türkische Militär hat am Dienstag das vom Erdbeben betroffene Umland von Tal Rifaat in Syrien bombardiert. Dort befindet sich auch ein großes Flüchtlingslager für Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind.  Das Agieren Erdogans ist unmenschlich und verbrecherisch.

Syrien und die Türkei müssen die Grenze öffnen, um grenzüberschreitende Hilfe zu ...

Von S. Fricker

Die heutige Montagsdemo half mit ihren engagierten Beiträgen, so manche Verwirrung in der komplizierten gesellschaftlichen Gemengelage zu erhellen.

Zugleich ist in den eigenen Reihen eine Diskussion nötig und richtig, wie wir weiter arbeiten und wo wir Schwerpunkte setzen. Dazu findet am Samstag, den 22. April in Kassel die Versammlung der  ...

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, fordert die Bundesregierung auf, einen Ausbildungsfonds nach Vorbild von Bremen auf Bundesebene zu prüfen:

»Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, bildet aber selbst viel zu wenig aus. Der Mangel an Ausbildungsplätzen ist ein Beispiel dafür, wie das ausschließliche Hoffen auf den Markt einfach nichts vernünftig regelt. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die die ausreichende Verfügbarkeit und Qualität sicherstellen. Davon ...

Von Linksfraktion Regionalverband Saarbrücken

Forderung nach einem Rentenniveau von 53% - Niemand soll weniger als 1.200 € Rente haben

Die Fraktionen DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, im Stadtrat Saarbrücken und MdB Thomas Lutze hatten zum Jahresauftakt ins Saarbrücker Schloss eingeladen. Referent war der rentenpolitische Sprecher der Linken Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald. ...

Klima-Aktivist*innen haben am Freitag (03.02.2023) bundesweit gegen den Ausbau von Stadtautobahnen und dem Ausstoß klimaschädlicher Gase demonstriert. Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: 

»Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Desaster für das Klima und für die Menschen. Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, werden die Menschen noch lange in Staus stehen, statt in zuverlässigen,  ...

„Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen werden. Aber es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Der internationale Strafgerichtshof ist nicht zuständig, weil weder Russland noch die Ukraine Mitglieder sind. Der Sicherheitsrat wird es dorthin nicht überweisen können, weil Russland auf jeden Fall von seinem Vetorecht Gebrauch machte. Der Vorschlag ...

Die im September 2022 von der Bundesregierung angekündigte 200-Euro-Energiepauschale für Studierende bleibt bisher aus. Nun gibt es vage Aussagen, dass die Zahlung Ende Winter kommen soll. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

»Man hat den Eindruck, dass aus den Fehlern bei den Corona-Ãœberbrückungshilfen nicht viel dazu gelernt wurde, wenn jetzt genau das gleiche erneut passiert. Die angekündigte Soforthilfe kam weder sofort, noch ist sie ...

Von DIE LINKE. NRW

Der grüne NRW-Verkehrsmimister Oliver Krischer spricht sich für mehr Tempo-30-Zonen aus, über die die Kommunen weitgehend selbst entscheiden sollen. Dass sein Verkehrsminister-Kollege im Bund, Volker Wissing, auch vom Autobahn-Ausbau nicht lassen will, beurteilt er kritisch.

Gut so, aber das reicht nicht! Kaum ein Wirtschaftssektor verfehlt derzeit die Klimaziele so klar, wie der Verkehrsbereich.

Wann kommt endlich die Verkehrswende, die sowohl ...

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Wie in den vergangenen Jahren haben Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld auch 2022 wieder 50 Euro für das Frauenhaus Idar-Oberstein gespendet.

Und auch Tierschutzorganisationen wurden wieder im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt. Mit jeweils 50 Euro wurden der Tierschutzverein für den Kreis Birkenfeld (Tierheim Oberstmuhl), die Initiative für Tiere in Not in Idar-Oberstein und der ...

Von S. Aydin

Am Donnerstag, den 26. Januar 2023, hatten die Naturfreunde zu einem Vortrag über die Ereignisse des Jahres 1919 in Bottrop geladen.

Frau Dagma Kaplan begrüßte die Gäste.

Über OpenDokument präsentierte Lokalhistoriker Sahin Aydin seine Sicht vom ereignisreichen Jahr 1919 in Bottrop.

Zunächst stellte der Referent die Novemberrevolution 1918 dar, die zur Gründung eines Arbeiter- und Soldatenrats führte.

Am 14. Januar kam es zum Konflikt ...

„Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdient jede Unterstützung. Lula hatte diesen Vorschlag zum Ende der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Brasilia gemacht. Der deutsche Kanzler musste in Südamerika feststellen, dass der Blick auf den Krieg dort sehr viel differenzierter als hierzulande ist, nachdem sowohl Argentinien, Chile und auch Brasilien ...

Von DIE LINKE. NRW

Zur endgültigen Abschaltung des Atom-Reaktors Tihange 2 nahe Lüttich in Belgien am 1. Februar 2023 erklärt die atompolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW, Bianca Austin:

„Gut, dass der marode Reaktor Tihange 2 endlich abgeschaltet wird. In Anbetracht der vielen schweren Störfälle war der Betrieb unverantwortlich. Die Abschaltung zeigt, dass der jahrelange Protest der grenzüberschreitenden Anti-AKW-Bewegung etwas bewirkt. Schnellstmöglich ...

Von DIE LINKE. Bayern

Nach der heutigen Meldung des Bayerischen Landesamtes für Statistik liegt der Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern in Bayern bei 21 Prozent, bereinigt bei immer noch sieben Prozent. Dazu erklärt Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Damit verdienen Männer weiterhin deutlich mehr als Frauen und der Gehaltsunterschied in Bayern ist auch noch mal drei ...

Von Linksfraktionen Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf

Bereits im Februar 2022 brachten die Linksfraktionen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf zwei weitgehend gleichlautende Anträge in die jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen ein, die ein Ende des Durchgangsverkehrs für den motorisierten Individualverkehr in der Havelchaussee forderten. Die beiden Bezirksämter wurden aufgefordert, mit der Senatsverwaltung eine  ...