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Ausgemerzt!
Samstag 16. Januar 2021
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Politik, Debatte, TopNews
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
"Gott sei Dank", muss man wohl bei der CDU sagen, dass der Schiefhals mit dem schrägen Blick und Millionen im Sack nicht zum CDU-Parteivorsitz aufgestiegen ist. Es ist auch für einen Normalbürger schier unvorstellbar, dass ein Mann mit solcher beruflichen Vergangenheit und Einstellung in eine führende Position einer christlichen Partei berufen werden kann. Partner bei der US-Großkanzlei Mayer Brown, Mitglied des ...
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Laschet: Nach Versagen in NRW – Flucht in die Bundespolitik
Samstag 16. Januar 2021
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NRW, Politik, News
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Laschet: Nach Versagen in NRW – Flucht in die Bundespolitik
Die CDU-Mitglieder haben den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als neuen Vorsitzenden gewählt. Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Armin Laschet hat in NRW versagt und versucht nun die Flucht nach vorne, in die Bundespolitik. In NRW ist es ihm weder gelungen die Armut zu bekämpfen noch explodierenden Mieten oder Deindustrialisierung ...
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Freude ja, jubeln nein
Freitag 15. Januar 2021
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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„Es ist für uns alle gut, wenn der Ökolandbau vorankommt. Wenn auch die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt - umso mehr. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies allein weder die soziale noch ökologische oder Klimakrise lösen wird. Weiter im Blick bleiben muss, dass sich soziale Probleme infolge der Marktübermacht des Lebensmitteleinzelhandels zuspitzen und auch Ökobetriebe zunehmend unter Preisdruck geraten. Auch die Ökobetriebe haben Probleme mit der Bodenspekulation“, ...
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Riexinger zur Lage in den Krankenhäusern
Donnerstag 14. Januar 2021
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Soziales, Politik, News
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Die Zahlen des RKI machen deutlich, dass die Lage in vielen Krankenhäusern angespannt bleibt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
"Heute hat das RKI wieder einen neuen Negativrekord vermeldet: 1244 an Corona Verstorbene in den letzten 24 Stunden. Das sind 1244 Menschen, deren Freunde und Familie in Trauer sind. Auf der menschlichen Ebene ist das eine Katastrophe.
Auf der politischen Ebene ist es außerdem ein katastrophales ...
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Jahresauftakt der Agrar-Amtschefs
Mittwoch 13. Januar 2021
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Wirtschaft, Umwelt, Politik
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Von WWF
WWF fordert Einbindung der Umweltressorts bei GAP-Verhandlungen und eine deutsche Nährstoffstrategie
In zeitlicher Nähe zur Grünen Woche, die erstmalig nur digital stattfindet, treffen sich traditionell die Staatssekretär:innen der Agrarressorts des Bundes und der Länder zu ihrer erste Amtschefkonferenz – in diesem Jahr ebenfalls virtuell. Im Fokus: die Vorbereitung einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 5. Februar zur ...
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Kinderkrankengeld für Mini-Jobber
Mittwoch 13. Januar 2021
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Soziales, Wirtschaft, Politik
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Schul- und Kitaschließungen stellen Familien vor große Herausforderungen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
"Die Bundesregierung ist gefordert, schnell und unbürokratisch Hilfe für alle Eltern zu bieten. Eltern in Mini-Jobs und in prekären Beschäftigungen müssen den selben Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, wie Eltern in regulären Beschäftigungsverhältnissen.
Eltern stehen in dieser Krise besonders unter Druck. Seit fast einem Jahr müssen sie ...
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Katja Kipping fordert Gewerbemietenschnitt
Mittwoch 13. Januar 2021
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Wirtschaft, Politik, News
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Der Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Dazu fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Enteignung des Mittelstandes und Starbuckisierung der Innenstädte verhindern: Gewerbemietenschnitt jetzt!
"Der Ärzteverband mahnt bereits einen längeren Lockdown an. Mit der Mutation des Virus wird es zunehmen komplexer, das Infektionsgeschehen vorauszusagen. Wir müssen ehrlicher Weise davon ausgehen, dass wir bis zum Sommer mit mehr oder weniger starken ...
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Dreister Angriff des Bundeswahlleiters auf Parteienrechte der MLPD
Mittwoch 13. Januar 2021
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Arbeiterbewegung, Politik, News
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Von MLPD
MLPD ruft Bundeswahlausschuss an
Die MLPD hat eine umgehende Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die dreisten Angriffe des Bundeswahlleiters auf ihre Teilnahme an den Bundestagswahlen im September und ihre Parteienrechte beantragt. Ende letzten Jahres hatte der umstrittene Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, behauptet, das Zentralkomitee der MLPD sei rechtlich „nicht handlungsfähig“, weshalb aus seiner Sicht keine Zulassung zur Bundestagswahl ...
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Faire und freie Wahlen in Uganda nur schwer möglich
Mittwoch 13. Januar 2021
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Internationales, Politik, News
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„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen. Staatliche Organe des seit 35 Jahren von Präsident Museveni regierten Landes verstoßen gravierend gegen international anerkannte Maßstäbe für faire demokratische Wahlen. Das darf nicht hingenommen werden", erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen in Uganda. „Wenigstens am Wahltag müssen Gewaltakte unterbleiben und die inhaftierten Anhängerinnen ...
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Atom-Bananenrepublik Deutschland: Illegale Uran-Exporte für AKW-Betrieb?
Dienstag 12. Januar 2021
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Umwelt, Politik, Wirtschaft
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Von Hubertus Zdebel, MdB
Offenbar sind trotz fehlender Export-Erlaubnis Uran-Brennstoffe aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen für den Einsatz im schweizerischen Uralt-AKW Leibstadt ausgeliefert worden. Gegen einen solchen Export hatten Anti-Atom-Aktive, darunter der Umweltverband BUND, geklagt. Das Gericht hatte den Sofort-Vollzug der Export-Zustimmung aufgehoben. Damit wären diese Transporte ohne rechtliche Grundlage.
Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der ...
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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
Dienstag 12. Januar 2021
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Internationales, Politik, News
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„Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Doch den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie das Leben von Menschen massiv gefährden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla ...
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Kuba exportiert Gesundheit – nicht Terror
Dienstag 12. Januar 2021
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Internationales, Politik, News
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„Die Ankündigung der USA, Kuba erneut auf die Terrorliste zu setzen, wie zuvor bereits die Huthi-Rebellen, ist eine der letzten ideologischen Zuckungen der Trump-Administration. Wir sprechen von der Administration eines Präsidenten, der mittlerweile im eigenen Land als Terrorist und Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Kuba exportiert nicht Terror, sondern Gesundheit“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
„Nicht nur der ...
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Intakte Natur als Gesundheitsvorsorge
Sonntag 10. Januar 2021
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Umwelt, Politik, Internationales
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Von WWF
Geberkonferenz „One Planet Summit“ zu Naturschutz und Pandemien / WWF: „Konferenz mit Signalwirkung“
Am Montag treffen sich Staats- und Regierungschef:innen auf dem „One Planet Summit for Biodiversity“. Auf der Agenda der internationalen Geberkonferenz zu Biodiversität steht unter anderem das Zusammenspiel zwischen Waldvernichtung, Artenvielfalt und Pandemien. Ein Ziel der Konferenz ist es, finanzielle Mittel zum Schutz ...
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