Konkrete Solidarität mit Zypern und Griechenland
Donnerstag 15. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die neuen Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer wie die Bundesregierung von Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland spricht, muss wenigstens die Finanz- und Waffenhilfen an die Türkei stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Sollen die Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinen ...

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Hunger ist kein Schicksal, Hunger bekämpfen ist Pflicht
Donnerstag 15. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des Welthungertages (Welternährungstag) am 16. Oktober erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 
"Schon vor Corona hungerten 690 Millionen Menschen, davon rund 135 Millionen akut, also lebensgefährlich. Durch Corona wird die Zahl der Hungernden weltweit um zusätzlich 80 bis 130 Millionen Menschen steigen. Die Corona-Krise verschärft die Hunger-Krisen.
 
Umso dringender ist der Kampf gegen den Hunger aktuell. Die UN hat die weltweite ...

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Wahlbetrug mit Ansage
Mittwoch 14. Oktober 2020
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Am 6. Dezember dieses Jahre wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl steht für den Wertewesten bereits fest.

Wunschdenken und Wirklichkeit

Der Versuch von Juan Guaidó, mit westlicher Unterstützung eine Farbenrevolution in Venezuela anzuzetteln, war 2019 gescheitert. Seinen großen Worten und Ankündigungen folgte eine Niederlage nach der anderen. Er scheiterte an  einem Denken, das ...

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Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny
Dienstag 13. Oktober 2020
Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch ...

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Kathrin Vogler zur diesjährigen Atomkriegsübung „Steadfast Noon“: Realitätsfern und aus der Zeit gefallen. Die Bundeswehr „übt“ den Atomkrieg.
Dienstag 13. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von Kathrin Vogler (MdB)

In der Eifel hat das diesjährige Atomkriegstraining „Steadfast Noon“ begonnen. Beteiligt sind in diesem Jahr neben deutschen Tornadostaffeln auch Kampflugzeuge aus den Niederlanden, aus Belgien und aus Italien. Neben dem Atomwaffenstandort in Rheinland-pfälzischen Büchel ist diesmal auch der Fliegerhorst Nörvenich in NRW involviert. Er gilt als Ausweichstützpunkt für die Bücheler US-Atomwaffen.

Von Nörvenich aus trainieren ...

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Und noch ein Trump(f) vor den Wahlen in USA
Montag 12. Oktober 2020
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wohl kaum jemand wird sich an die Prahlerei von Trump vor 4 Jahren erinnern: 'I could shoot somebody and I wouldn’t lose any voters' (Ich könnte jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren). 40% ihm blindlings folgender Amerikaner scheinen diesen Irrwitz zu teilen. Diese als „<link&nbsp;...

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LINKE begrüßt EuGH-Entscheidung zu Hartz-IV
Montag 12. Oktober 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6.10.2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz-IV-Bezug auszuschließen, teilweise gegen Europarecht verstößt (C-181/19), erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europa-Parlament:

“Das Urteil stärkt wichtige Grundrechte in der Europäischen Union. Wenn Kinder in der EU die Schule besuchen, haben sie in jedem Mitgliedsstaat ein eigenes Aufenthaltsrecht. Und ...

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Verfassungsbeschwerde der Linksfraktion gegen undemokratisches CETA Freihandelsabkommen
Montag 12. Oktober 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Klage der Linksfraktion zum EU-Kanada Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA am 13. Oktober, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Die vorläufige Verabschiedung von CETA ohne Zustimmung des Bundestags und gegen den Willen der Öffentlichkeit ist verfassungswidrig. Diesen Angriff auf die Demokratie wird das Gericht in ...

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Albanien Corona- und Klassenkampf
Sonntag 11. Oktober 2020
Internationales Internationales, Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Max Brym

Das bundesdeutsche auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Albanien wegen Covid-19. Die Infektionszahlen steigen in dem Land täglich dramatisch an. Dennoch werden trotz massiver Ansteckungsgefahr und bekannt gewordener Todesfälle, gesundheitsgefährdende Arbeiten fortgeführt. Das betrifft besonders die Textilindustrie, in denen hauptsächlich italienische Textilkapitalisten, albanische Frauen für umgerechnet knapp 200 Euro im Monat ausbeuten. In Tirana der Hauptstadt ...

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Offener Brief von Oleg Musyka an Bild-Journalist Julian Röpcke
Sonntag 11. Oktober 2020
Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Die Bild-Zeitung hat ein neues Opfer gefunden. Der ukrainische Staatsbürger Oleg Musyka, der den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 nur mit Glück überlebte, wurde in einem Bild-Enthüllungsartikel von Julian Röpcke am 25. September als „Berliner Aktivist und Kreml-Agent“ beschimpft.

Von Ulrich Heyden, Moskau

Nun wehrt sich Musyka in einem Offenen Brief an Julian Röpcke. Musyka ist ein seit 2017 in Deutschland anerkannter politischer ...

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Sacher & Bergmaier beim 12-Stunden-Konzert wider Gewalt und Vergessen in Melk 2020
Sonntag 11. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Kultur 

Von Sacher & Bergmaier

Dieser Tage wurde den rund 14.400 ehemaligen KZ-Häftlingen, die im KZ-Außenlager Melk ausgebeutet und tausendfach ermordet wurden, wieder je drei Sekunden Musik gewidmet. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung des Mauthausen-Komplex war es den teilnehmenden MusikerInnen und den VeranstalterInnen besonders wichtig, ein weithin sicht- und hörbares Zeichen des Gedenkens zu setzen.    

Organisiert wurde das Konzert am ...

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Drama in Griechenland: Selbst anerkannte Flüchtlinge landen laut SOS-Kinderdörfern auf der Straße
Sonntag 11. Oktober 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Selbst anerkannten Flüchtlingen droht in Griechenland nach Angaben der SOS-Kinderdörfer ein Leben in Not und Armut. "Kinder und Familien werden aus den Lagern vertrieben, sobald ihr Antrag bewilligt wird", sagt Popi Gkliva, Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer in Griechenland. Seit einer Gesetzesänderung vom Mai müssten die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen die Unterkunft verlassen und auf eigenen Füßen stehen.

Popi Gkliva sagt: "Die Menschen haben ...

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Coventry
Samstag 10. Oktober 2020
Debatte Debatte, Antifaschismus, Internationales 

Erinnerung an ein deutsches Kriegsverbrechen

Von René Lindenau

Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist eine Geschichte des Terrors. Und der kam auch aus der Luft. Eine verheerende Rolle in diesem - Kriegstheater – sollte die englische Stadt Coventry spielen. Am Morgen des 14. November 1940 wurden die Luftflotten 2 und 3 angewiesen, in der Nacht die mittelenglische Industriestadt anzugreifen. Insgesamt kamen 515 Bombenflugzeuge von Görings Luftwaffe zum ...

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Covid-19 ein Geschenk Gottes....
Samstag 10. Oktober 2020
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

... wohl nur für den selbstherrlichen, alles besser wissenden und omnipotenten US-Präsidenten und seine blökende Herde. Da muss man erst einmal tief Luft holen. Soviel Arroganz und Suprematie-Gedöns in dieser weltweiten, bedrohlichen und in den USA besonders grassierenden Pandemie ist doch etwas überraschend. Natürlich hat er das Mittel entdeckt und empfohlen, um in Rekordzeit Covid-19 zu schlagen.

Dabei handelt es sich um einen ...

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Assange-Schauprozess: Weitere Beweisaufnahme verweigert, Schlussplädoyer
Freitag 09. Oktober 2020
Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Hannes Sies

Britische und US-Unrechtsjustiz haben seit Verschleppung von Julian Assange aus dem Botschaftsasyl 2019 den bedeutendsten Enthüllungs-Journalisten des 21.Jahrhunderts mundtot gemacht. Er hatte Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Briten und USA aufgedeckt und wird dafür seit einem Jahrzehnt verleumdet, drangsaliert, mit gefälschten Beweisen beschuldigt, einer rechtswidrigen Strafverfolgung ausgesetzt und soll jetzt in die USA ausgeliefert werden: ...

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