Freifahrtschein für die Türkei ist falsches Signal
Samstag 03. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Chance vertan, der Türkei für Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen endlich einmal Grenzen zu setzen. Die in Aussicht gestellte Modernisierung der Zollunion und geplante Handelserleichterungen sind das falsche Signal und bestärken den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Ergebnisse ...

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Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz, Folterhaft und aufgedeckte CIA-Verbrechen
Freitag 02. Oktober 2020
Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Von Hannes Sies

Die letzte Septemberwoche kreiste vor dem Londoner Gericht um den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange, um die unmenschlichen Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten. Ob die akute Lebensgefahr, der er bei einer Auslieferung ausgesetzt wäre, das unfaire Gericht interessiert, darf bezweifelt werden. Seine jetzigen Haftbedingungen sprechen bereits jeder menschenwürdigen Justiz Hohn: Isolations- , also Folterhaft, unter hoher Corona-Gefahr ...

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1,4 Millionen fordern Ende der Käfighaltung:
Freitag 02. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Erste erfolgreiche Europäische Bürger*inneninitiative zum Schutz von Tieren in der Landwirtschaft übergibt Unterschriften an EU-Kommission

Von Menschen für Tierrechte

Heute (2. Oktober 2020), am Welttag für Tiere in der Landwirtschaft, wird die erste erfolgreiche Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) zum Schutz von sogenannten “Nutz”tieren an die Europäische Kommission übergeben. Mit End the Cage Age fordern 1,4 Millionen Menschen ...

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EU-Gipfel für Kursumkehr gegenüber der Türkei nutzen
Donnerstag 01. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heute beginnenden Sondertreffens des Europäischen Rates. Hunko weiter:

„Sei es die Anstachelung eines Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien, die Provokationen gegenüber Griechenland und Zypern ...

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NATO-Rat muss Vorgehen der Türkei im Südkaukasus verurteilen
Donnerstag 01. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss im NATO-Rat die angekündigte Waffenhilfe des NATO-Mitglieds Türkei für Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach und die Entsendung von Söldnern als völkerrechtswidrige Kriegseskalation verurteilen. Der Transfer bewaffneter Islamisten aus Syrien und Libyen in den Südkaukasus wird zu einer langfristigen Gefahr für die Sicherheit in der Region, aber auch in ganz Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen ...

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Das israelisch-arabische Komplott
Mittwoch 30. September 2020
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?

Kühne Pläne

Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen ...

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WWF zu UN-Biodiversitätsgipfel: Nichts als nette Worte
Mittwoch 30. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York findet heute der Biodiversitätsgipfel statt.  Es ist der erste UN-Gipfel dieser Art seit 20 Jahren ohne gemeinsame Abschlusserklärung. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz bei WWF Deutschland kommentiert: „Der Verlust der biologischen Vielfalt ist dramatisch und eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit. Es ist ein gutes Zeichen, dass der UN-Gipfel trotz der Corona-Pandemie stattfindet. Aber ...

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AKW Doel 1 und 2: 30. September 2020 ist wichtiger Stichtag für das weitere UVP-Verfahren
Dienstag 29. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, sowie Vereine und Verbände, die sich gegen die drohende Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 zur Wehr setzen wollen, bis zum 30. September 2020 offiziell registrieren lassen müssen. Nur dann werden sie mit ihren Anlegen im aktuell laufenden Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ...

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Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen
Dienstag 29. September 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, Wirtschaft 

Von pax christi

UN-Expertengruppe fordert Stopp der Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Heute, am 29. September, stellt die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch ...

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Frankreich beschließt Pelzfarmverbot – Jetzt muss auch Deutschland endlich handeln und Pelzfarmen verbieten
Dienstag 29. September 2020
Internationales Internationales, Umwelt, Bewegungen 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Die Kampagnen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen aus den letzten Jahren zeigen immer mehr Wirkung. So lehnt ein Großteil der Bevölkerung Echtpelz aus Tierschutzgründen ab, dies zeigen auch immer wieder aktuelle Umfragen. „Bilder von kranken, verletzten und toten Wildtieren in engen Käfigen möchte niemand mehr sehen" so die Sprecherin Denise Weber vom Deutschen Tierschutzbüro. Mehr und mehr haben auch die großen Modelabels und ...

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Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz leugnet Psycho-Folter, John Young (Cryptome), Chris Butler (blog.archive)
Montag 28. September 2020
Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Hannes Sies

In der letzten Prozesswoche versuchte der US-Ankläger offenbar die Beweisaufnahme zum Gesundheitszustand des Angeklagten zu manipulieren: Er und die Richterin Baraitser leugneten wider besseres Wissen, dass in der Zelle eine Rasierklinge gefunden wurde, ein Beleg für mögliche Suizidabsichten von Julian Assange. Sein psychischer Zustand könnte einer Auslieferung, die man offenbar unbedingt durchsetzen will, entgegenstehen.

So berichtete es der ...

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Assange-Schauprozess: Jakob Augstein pro Assange
Sonntag 27. September 2020
Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Von Hannes Sies

London. Die letzte Verhandlungswoche des skandalösen Schauprozesses gegen Julian Assange endete mit der Verlesung einer Zeugenaussage des Freitag-Herausgebers Augstein, der bestätigte, dass der Wikileaks-Gründer sich (gegenüber dem Freitag) sehr wohl für die Sicherheit von US-Informanten eingesetzt hatte -statt diese bedenkenlos oder sogar böswillig zu gefährden, wie die US-Ankläger (wohl auch auf Basis von Behauptungen des Assange-Gegners ...

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Das UN-Ding
Sonntag 27. September 2020
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Einer gegen alle, muss man nach den völlig unqualifizierten Äußerungen des US-Präsidenten zur Lage der Welt und zum „China-Virus“ beim 75. Geburtstag der UN feststellen. Merkel ist für Zusammenarbeit, Macron beschwört den Zusammenhalt, um nicht in den Streit zwischen USA und China hineingezogen zu werden, und manche halten einen neuen „Kalten Krieg“ für möglich. Und China? Der Chinesische Präsident will weder einen kalten noch einen ...

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Tagesschau: krawallnyren statt informieren
Freitag 25. September 2020
Debatte Debatte, Kultur, Internationales 

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz:

„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1)

Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau ...

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Europäische Bürgerinitiative für bedingungslose Grundeinkommen startet
Freitag 25. September 2020
Soziales Soziales, Bewegungen, Internationales 

Von Attac

Breites Bündnis in Deutschland will 300.000 Unterschriften sammeln

Am heutigen Freitag, den 25. September, beginnt in der Europäischen Union die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative

(EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ (https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000003_de).

In ihr wird die ...

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