Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bekta?

Sonntag, den 20. September 2020 um 16 Uhr in der Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Berlin Neukölln

Wir gedenken Luke Holland, der vor 5 Jahren an dieser Stelle von dem Neonazi Rolf Zielezinski ermordet wurde.

Wir gedenken auch Rita Holland, der Mutter von Luke Holland, die letztes Jahr am 21. Oktober 2019 starb, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres ...

Von NaturFreunde Berlin

Mit einer öffentlichen Lesung am 18.9.2020 vor dem Bundesinnenministerium fordern deutsche Kinderbuchautor*innen von Horst Seehofer, sofort den Weg frei zu machen für die Aufnahme aller Kinder und ihrer Familien aus dem zerstörten Lager Moria. Kinder leben dort nun buchstäblich auf der Straße. Die AutorInnen lesen symbolisch für diese Kinder, um die Politik an ihre Verantwortung zu erinnern, sie zu schützen und in Sicherheit zu bringen. Anlass ist ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD-Aktivist*innen demonstrieren gegen Ausbau der A49 und für den Erhalt des Dannenröder Waldes

Anlässlich des heutigen Autogipfels in Berlin protestieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen gegen die klimafeindliche Verkehrspolitik der Bundesregierung. Sie fordern, die Zerstörung von Wäldern für den Ausbau von Autobahnen zu stoppen. Kletter*innen spannten zwischen zwei Laternenpfeilern auf der Moltkebrücke in Sichtweite des Kanzleramts am Morgen ...

Von NaturFreunde Berlin

Die NaturFreunde Berlin haben Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung zum Bauvorhaben „Edge East Side Berlin“ eingereicht. Der Bauantrag wurde nicht vollständig eingereicht und trotzdem eine Baugenehmigung ohne Vollständigkeit des Bauantrags erteilt. Die Befreiung der Ãœberschreitung der festgesetzten Bauhöhe in der vorliegenden Form um sechs Meter ist unzulässig. Gleichzeitig wurde eine unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung für die ...

Von DIE LINKE.

Der Sachwalter des Hauses Hohenzollern, Georg-Friedrich Prinz von Preußen, ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Meinungsäußerung der Vorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer, gerichtlich zu untersagen. Mayer hatte unter anderem geäußert, die Hohenzollern versuchten, die wissenschaftliche Erforschung und öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern mit juristischen Mitteln zu ersticken, dies sei aus ihrer Sicht „ein ...

Von Bündnis „Natur statt Asphalt - Entsiegelt Berlin“, NaturFreunde Berlin, FUSS e.V, Grünzüge für Berlin, Grüne Radler Berlin, BI Kienberg-Wuhletal 

Die Planungen für die Tangentialverbindung Ost (TVO) und die Vernachlässigung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs entstammen einer Verkehrspolitik der 1950er und 60er Jahre, als man die sogenannte autogerechte Stadt anstrebte. Die großflächige Vernichtung von wertvollem Grün und Wohnraum wurde dabei einfach ...

Von Spandauer Bündnis gegen Rechts und VVN-Regionalgruppe Spandau

Durch die Worte von Helmut Kleebank anlässlich der geheim gehaltenen Einweihung des Straßenschildes „Platz der Weißen Rose“ am 15. August 2020, mit denen er behauptete, es habe in Spandau keinen Widerstand gegeben, der es Wert gewesen wäre, ihn für die Namenswahl vorzusehen, haben wir uns entschieden, ihm das Buch „Widerstand in Spandau“ zu schenken. Nicht nur, dass er in trauter Einheit mit der AfD ...

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Sie nennen es "Ausschreibung", dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt ...

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut:

 â€žDer Schulbau wurde von Frau Lompscher bisher erheblich behindert. Ihr Lieblingskind Howoge hat seit dem Start der sogenannten Schulbau-Offensive vor vier Jahren keinen einzigen ...

Von NaturFreunde Berlin

Es ist Zeit zum Handeln. Wenn Berlin seinen Beitrag für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen leisten möchte, muss jetzt gehandelt werden. Die NaturFreunde erwarten vom Berliner Senat, dass die Maßnahmen für eine deutliche Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen deutlich verstärkt werden. Berlin braucht endlich eine ökologische Verkehrswende, die den motorisierten Individualverkehr drastisch reduziert und einen konsequenten Umbau der ...

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Diese Woche wird voraussichtlich die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen ...

Offener Brief an die verantwortlichen Politiker*innen

Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Wir machen uns große Sorgen um den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das Jugend­zentrum Potse, das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34, das Neuköllner Kneipenkollektiv Syndikat und ebenso das Kollektiv der Kreuzberger Kollektivkneipe Meuterei stehen unmittelbar vor der Zwangsräumung.

Koalitionsvereinbarung 2016: „Berlin gemeinsam ...

Von Institut für soziale Gegenwartsfragen Berlin

Das Berliner Institut für soziale Gegenwartsfragen (IfsG) kritisierte von Anbeginn die Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Berliner

Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) und fordert nun, den Vertrag mit dem Buchhandlungs-Konzern Hugendubel, der zum Jahresende ausläuft, nicht zu verlängern.

Ulrike von Wiesenau, Vorstand des Instituts für soziale Gegenwartsfragen, kommentiert: " für die Hauptstadt besteht mit ...

Protest gegen Kohlegesetz -  „Dieses Gesetz ist ein Klimaverbrechen“

Von Ende Gelände

Rund 100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute morgen, 9 Uhr, zusammen mit den Anti-Kohle-Kidz, der Interventionistischen Linken und Extinction Rebellion (XR) die SPD-Parteizentrale in Berlin. Sie protestieren damit gegen das Kohlegesetz der Bundesregierung, das am Freitag im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

Dazu Ronja Weil, ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Harald Huth, Geschäftsführer der HGHI, hat den Händler*innen des Ferdinandmarktes zum Herbst 2020 gekündigt, was das Ende des beliebten und seit über 100 Jahren an diesem Ort existierenden Marktes bedeutet. Stattdessen plant der Investor einen großflächigen Drogerie- und einen weiteren Supermarkt.

Dazu nimmt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf wie folgt Stellung: „Aus Profitgier – denn mit Büroräumen und Großmärkten ...