Niedersächsische Erklärung gegen das Verbot antifaschistischer Gruppen
Donnerstag 21. Januar 2021
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Antifaschismus, Niedersachsen, TopNews
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Von IL
Am Freitag, den 15. Januar 2021 wurde bekannt, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den "Bund deutscher Kriminalbeamter", der in Trumpscher Manier ein Verbot der "ANTIFA" fordert.
Mit der klaren Forderung: kein Verbot antifaschistischer Gruppen und der Aufforderung für mehr Förderung und Teilhabe an Antifa, hat sich nun ein breites gesellschaftliches Bündnis in ...
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Corona Impfstoff für alle!
Dienstag 19. Januar 2021
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Bewegungen, Berlin, Sachsen
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Von IL
Proteste am Firmensitz von BioNTech in Mainz und in Berlin, Hannover, Leipzig
Am Samstag, 23.1. ruft die Interventionistische Linke zu Protesten vor der BioNTech-Zentrale in Mainz sowie zeitgleich in Berlin, Hannover und Leipzig auf. Konkreter Anlass sind die am 19.1. beginnenden Verhandlungen im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation (WTO), den Patentschutz auf Produkte und Technologien zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie temporär aufzuheben, wie es ...
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Neue Studie zur Küstenautobahn A20: Kosten doppelt so hoch wie geplant
Dienstag 12. Januar 2021
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Umwelt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
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Von BUND
Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit dem Bündnis der A20-Gegner und Fridays For Future vorgestellte Studie belegt die Unwirtschaftlichkeit der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das Neubauprojekt wird demnach doppelt so teuer wie im Bundesverkehrswegeplan 2030 veranschlagt. Entscheidungen wurden also unter falschen Annahmen getroffen.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Studie ...
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PIRATEN Niedersachsen kritisieren Kinderkrankengeld-Regeln
Sonntag 10. Januar 2021
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Soziales, Politik, Wirtschaft
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Von Piratenpartei Niedersachsen
Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen Kitas und ähnlichem bekannt. [1]
"Das ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Überhaupt nicht geklärt ist, wie der rechtliche Anspruch auf Kinderbetreuung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzbar ist. Da wird es sich manches Elternteil dreimal ...
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PIRATEN fordern Konsequenzen bei Videoüberwachung im öfentlichen Raum
Freitag 08. Januar 2021
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Niedersachsen, Piratendebatte, TopNews
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Von Piratenpartei Niedersachsen
#Hannover Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de bekannt. Grund ist die massenhafte Videoüberwachung von Mitarbeitenden und Besuchenden in ihren Geschäftsräumen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern Konsequenzen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
"Liest man die Begründung der Entscheidung, so muss man sich fragen, warum ...
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PIRATEN Niedersachsen sehen nach Feuerwerksurteil bundesweiten Handlungsbedarf
Sonntag 20. Dezember 2020
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Niedersachsen, Piratendebatte, TopNews
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Von Piratenpartei Niedersachsen
Mit seinem Urteil vom 17.12. hat das OVG Lüneburg eine Landesregelung zum Verbot des Erwerbs und Einsatzes von Feuerwerksartikeln für das diesjährige Silvester vorläufig aufgehoben. [1] Ähnliche Regelungen gibt es in allen Bundesländern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen daher bundesweit kurzfristig weiteren Handlungsbedarf.
"Man musste wirklich kein Prophet sein, um zu sehen, dass es dazu kommen würde. [2] Denn, dass Verkauf und Nutzung von ...
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PIRATEN Niedersachsen kritisieren unzureichenden "Harten Lockdown"
Montag 14. Dezember 2020
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Niedersachsen, Piratendebatte, News
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Von Piratenpartei Niedersachsen
Mit den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar, dass im Arbeitsleben einzig die Kontakte im Bereich des stationären Einzelhandels beschränkt werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren das als unzureichend.
"Erneut eine halbherzige Lösung. Dieses rumeiern bei den Einschnitten in die Wirtschaft ist nicht mehr akzeptabel. Appelle, wie sie auch der Marburger Bund zur Ausweitung von Home-Office fordert [2], sind ...
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Protest gegen Atomfabrik in Lingen. Auch Mitglieder der GAL Gronau vor Ort dabei
Montag 14. Dezember 2020
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Umwelt, Bewegungen, NRW
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Von GAL Gronau
Am Samstag (12.12.2020) haben rund 2 Dutzend Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland, aus der Grafschaft Bentheim sowie aus dem Münsterland an einer Mahnwache vor der bundesweit einzigen Brennelementefabrik in Lingen (Emsland / Niedersachsen) teilgenommen.
Auch Mitglieder der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau beteiligten sich an der Aktion. Damit nicht weiterhin Atomkraftwerke in aller Welt mit Nuklearbrennstoff aus Lingen betrieben ...
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Landesgeschäftsstelle der Grünen in Hannover besetzt!
Donnerstag 10. Dezember 2020
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Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen
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Von IL Hannover
Klimaaktivist*innen protestieren gegen heuchlerische Verkehrspolitik
Gegen 15 Uhr haben am heutigen Donnerstag gut ein Dutzend Aktivist*innen der konsequenten Klimabewegung das niedersächsische Grünen-Büro in der Odeonstraße besetzt. Sie machen damit ihrem Unmut über die Rodung des Dannenröder Forstes Luft. In einem Offenen Brief machen die Besetzer*innen auch die niedersächsischen Grünen für die Politik ihrer hessischen Parteikolleg*innen ...
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Veranstaltung "Lüneburg schafft Wege ins Bleiberecht?"
Mittwoch 09. Dezember 2020
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Niedersachsen, News
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Die Gruppe DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und Seebrücke Lüneburg möchten Sie zu der Veranstaltung „Lüneburg schafft Wege ins Bleiberecht?“ am 15.12.2020 um 17.00 Uhr einladen. Wir streamen die Veranstaltung live auf die YouTube-Seite DIE LINKE. Kreisverband Lüneburg (Link: <link ...
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