Von IL

Am Freitag, den 15. Januar 2021 wurde bekannt, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den "Bund deutscher Kriminalbeamter", der in Trumpscher Manier ein Verbot der "ANTIFA" fordert.

Mit der klaren Forderung: kein Verbot antifaschistischer Gruppen und der Aufforderung für mehr Förderung und Teilhabe an Antifa, hat sich nun ein breites gesellschaftliches Bündnis in ...

Von IL

Proteste am Firmensitz von BioNTech in Mainz und in Berlin, Hannover, Leipzig

Am Samstag, 23.1. ruft die Interventionistische Linke zu Protesten vor der BioNTech-Zentrale in Mainz sowie zeitgleich in Berlin, Hannover und Leipzig auf. Konkreter Anlass sind die am 19.1. beginnenden Verhandlungen im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation (WTO), den Patentschutz auf Produkte und Technologien zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie temporär aufzuheben, wie es ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrkräfte in Niedersachsen zur Verfügung stehen. [1] Die Schulen beschaffen nun diese Geräte und verleihen sie an die Lehrkräfte. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die späte Ausstattung und die fehlende Festlegung von Sicherheitsaspekten.

"Die ...

Von DIE LINKE. Lüneburg

Die Gruppe DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr eine Anfrage zu städtischen Unterstützungsmöglichkeiten für das Lüneburger Tierheim in seiner aktuell pandemiebedingt schwierigen Finanz- und Personalsituation gestellt.

Die Gruppe DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg hakt in ihrer Anfrage nach, ob die Hansestadt bereits ...

Von DUH

Das bei Stade an der Elbe geplante Terminal für Flüssigerdgas (LNG) ist aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute zusammen mit dem BUND Niedersachsen vorgestellt hat. Mit der geplanten jährlichen Menge von 12 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas wäre ein CO2-Ausstoß von rund 21 Millionen Tonnen verbunden. Die negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt bleiben in der ...

Von BUND

Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit dem Bündnis der A20-Gegner und Fridays For Future vorgestellte Studie belegt die Unwirtschaftlichkeit der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das Neubauprojekt wird demnach doppelt so teuer wie im Bundesverkehrswegeplan 2030 veranschlagt. Entscheidungen wurden also unter falschen Annahmen getroffen.  

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Studie ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen Kitas und ähnlichem bekannt. [1]

"Das ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Ãœberhaupt nicht geklärt ist, wie der rechtliche Anspruch auf Kinderbetreuung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzbar ist. Da wird es sich manches Elternteil dreimal ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de bekannt. Grund ist die massenhafte Videoüberwachung von Mitarbeitenden und Besuchenden in ihren Geschäftsräumen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern Konsequenzen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

"Liest man die Begründung der Entscheidung, so muss man sich fragen, warum ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken.

"Wenn die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft von Wirtschaftlichkeit spricht [2], dann liegt hier das Grundproblem. Und nicht bei Einnahmeausfällen aus verschobenen Operationen. Krankenhäuser haben den Menschen zu dienen, nicht ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt sehr umfangreiches Bildmaterial aus einem Schweinestall in Wietmarschen (Landkreis Grafschaft Bentheim/Niedersachsen) vor. Der Betrieb nimmt mit einem Teil seiner Tiere an der Initiative „Tierwohl“ (Ringelschwanzprämie) teil. Das bedeutet die Ringelschwänze werden nicht kupiert, was sonst üblich in der Massentierhaltung ist. Für dieses mehr an „Tierwohl“ bekommt der Landwirt eine finanzielle Prämie vom Land ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit seinem Urteil vom 17.12. hat das OVG Lüneburg eine Landesregelung zum Verbot des Erwerbs und Einsatzes von Feuerwerksartikeln für das diesjährige Silvester vorläufig aufgehoben. [1] Ähnliche Regelungen gibt es in allen Bundesländern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen daher bundesweit kurzfristig weiteren Handlungsbedarf.

"Man musste wirklich kein Prophet sein, um zu sehen, dass es dazu kommen würde. [2] Denn, dass Verkauf und Nutzung von ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar, dass im Arbeitsleben einzig die Kontakte im Bereich des stationären Einzelhandels beschränkt werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren das als unzureichend.

"Erneut eine halbherzige Lösung. Dieses rumeiern bei den Einschnitten in die Wirtschaft ist nicht mehr akzeptabel. Appelle, wie sie auch der Marburger Bund zur Ausweitung von Home-Office fordert [2], sind ...

Von GAL Gronau

Am Samstag (12.12.2020) haben rund 2 Dutzend Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland, aus der Grafschaft Bentheim sowie aus dem Münsterland an einer Mahnwache vor der bundesweit einzigen Brennelementefabrik in Lingen (Emsland / Niedersachsen) teilgenommen.

Auch Mitglieder der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau beteiligten sich an der Aktion. Damit nicht weiterhin Atomkraftwerke in aller Welt mit Nuklearbrennstoff aus Lingen betrieben ...

Von IL Hannover

Klimaaktivist*innen protestieren gegen heuchlerische Verkehrspolitik

Gegen 15 Uhr haben am heutigen Donnerstag gut ein Dutzend Aktivist*innen der konsequenten Klimabewegung das niedersächsische Grünen-Büro in der Odeonstraße besetzt. Sie machen damit ihrem Unmut über die Rodung des Dannenröder Forstes Luft. In einem Offenen Brief machen die Besetzer*innen auch die niedersächsischen Grünen für die Politik ihrer hessischen Parteikolleg*innen ...

Die Gruppe DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und Seebrücke Lüneburg möchten Sie zu der Veranstaltung „Lüneburg schafft Wege ins Bleiberecht?“ am 15.12.2020 um 17.00 Uhr einladen. Wir streamen die Veranstaltung live auf die YouTube-Seite DIE LINKE. Kreisverband Lüneburg (Link: <link&nbsp;...