Sofortige Stillegung aller Atomanlagen!

10.11.10
HessenHessen, News 

 

Antrag an das Frankfurter Stadtparlament

Von ÖkoLinX

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main begrüßt die vielfältigen Formen des Widerstands gegen den Castor-Transport im Wendland: von der Sitzblockade auf Straßen und Schienen, über Schottern, Mahnwachen, Abseilen von Bäumen und Brücken, Treckerblockaden, Demonstrationen, bis zum Einbetonieren in Straßen und Schienen.

Aus Anlass des breiten Protests und des Widerstands, der zu der längsten Behinderung eines Castortransportes überhaupt geführt hat, fordert die Stadtverordnetenversammlung die CDU/FDP-Bundesregierung auf, nicht nur die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückzunehmen sondern das Atomprogramm umgehend einzustellen und alle Atomanlagen sofort stillzulegen.

Des weiteren fordert die Stadtverordnetenversammlung die CDU/FDP-Landesregierung sowie die Bundesregierung auf, das Atomkraftwerk Biblis sofort abzuschalten, weil es die Gesundheit der Menschen in der Region schädigt und ihr Leben gefährdet und damit nicht noch mehr hochradioaktiver Atomabfall produziert wird.

Die martialische Durchsetzung der Nutzung von Atomenergie bedeutet die Beseitigung von Demokratie. Die Stadtversammlung legt vehementen Widerspruch dagegen ein, Anti-AKW- und Anti-Atom-Aktionen als Straftat zu diskreditieren und dagegen, dass DemonstrantInnen durch die Polizei gezielt, z.B. mittels CN- bzw. CS-Kampfgas (-Granaten) verletzt werden und dieses auch noch als "präventive polizeiliche Maßnahme" verharmlost wird (wie z.B. auf der Pressekonferenz des Polizeipräsidenten von Lüneburg und des niedersächsischen Innenministers am 9.11.2010). Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den sehr schmerzhaften Einsatz von Pfefferspray in die Augen und in die Gesichter von Menschen. Beim Einsatz von Pfefferspray sind in Deutschland bereits drei Menschen gestorben. Auch der Einsatz von Hunden und von Pferden als polizeiliche Waffe ist schärfstens abzulehnen. Einer Demonstrantin wurde im Wendland von einem Polizeipferd die Schulter zertrümmert. Allein beim Einsatz von CS- bzw. CN-Gas, sowie Pfefferspray und Schlagstöcken gab es 950 Augenverletzungen, 16 Brüche, 29 Kopfplatzwunden und 3 Gehirner-schütterungen (Frankfurter Rundschau und taz v. 9.11.2010), einigen Menschen wurden durch Polizeiknüppelhiebe die Hände gebrochen. Vor allem im Schatten von Kameras und jenseits medialer Aufmerksamkeit wurde die gelegentliche demonstrativ friedliche Räumung von DemonstrantInnen durch die Polizei schnell zur Medientäuschung und es sind bereits viele Fälle von gezieltem Quälen und absichtlichem, manchmal geradezu sadistischem  Zufügen von Schmerzen dokumentiert.

Die stundenlange Einkesselung von DemonstrantInnen auf freiem Feld - noch dazu bei Temperaturen um den Gefrierpunkt -, ist laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig. Auch die Bezeichnung dieser Maßnahme als Ingewahrsamnahme ändert nichts. Es ist "organisierter Rechtsbruch", da eine richterliche Vorführung ausblieb. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet von der Polizei, dass sie ausschließlich im rechtlichen Rahmen, angemessen und vor allem zurückhaltend agiert.


Begründung:

Versteht sich von selbst. Wer das nicht begreift, dem/der ist nicht zu helfen.

 

ÖkoLinX-ARL  im Römer

Manfred Zieran







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