Bettensteuer für Dreieicher Hoteliers- Bürger und Dreieicher Linke diskutierten am Wochenende

15.11.10
HessenHessen, News 

 

von Die Linke OV Dreieich im Kreis Offenbach

Mit einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Kommunalpolitik -" Wie machen wir Kommunen zukunftsfähig? “- eröffnete Linkspartei in Dreieich offiziell den Kommunalwahlkampf. Sie ist Bestandteil der Veranstaltungsreihe „*Politik vor Ort*“.

Die Veranstaltungsreihe "Politik vor Ort“ soll interessante Themengebiete der Kommunalpolitik umfassen und Einblicke in die Realpolitik gewähren. Gastreferent der Auftaktveranstaltung war der *saarländische Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler*. Schnitzler gilt im Saarland als *Kultur- und Finanzexperte für kommunale Haushaltsfragen*.

Lothar Schnitzler hielt ein Statement zur Lage Kommunen in Deutschland. „Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Halse und ihr Handlungsspielraum ist sehr begrenzt, zumal Bund und Länder die Finanzen der Kommunen immer mehr ausdünnen", so Lothar Schnitzler.

Er machte weiterhin klar, dass den Kommunen lediglich ca. 6 bis 8 % ihres Gesamtfinanzetats verblieben, um eigenständig zu agieren. Das sei ein schmales Budget und ließe den handelnden Akteuren wenig Spielraum für eigenständige Entscheidungen.

Die Rot / Rot / Grüne Ratsmehrheit in Saarbrücken bemühe sich und habe auch einiges erreicht. Ein kostenloses Schulessen und ein Sozialpass für Bedürftige. „Unser Ziel in Saarbrücken war eindeutig, dass alle Kinder in der Schule eine kostenlose Mahlzeit erhalten sollen. Doch Bundes- und Landesrecht hat unsere berechtigte Forderung ausgehebelt. Die Kinder von Hartz IV-Empfängern bekommen die Mahlzeit vom Leistungsbezug abgezogen. Praktisch bedeutet dies, dass die Kinder von wohlhabenden Eltern die Schulmahlzeit umsonst erhalten und die Bedürftigen für die Leistung bezahlen. Kaum zu glauben - *aber Realität schwarz gelber Bundespolitik*, die wir auch in Saarbrücken nicht ignorieren können. Wir geben nicht auf. Ich will darauf hingewiesen, dass die zu erklimmenden Hürden im politischen Alltag sehr hoch liegen“, erläuterte Schnitzler

„Aber vor allem muss die Frage beantwortet werden, ob die Finanzsituation der Kommunen nur das Kürzen, Umverteilen und Streichen zulässt, oder ob es noch andere Möglichkeiten gibt, Geldquellen zu erschließen“, warf Natascha Bingenheimer in die lebhaft geführte Diskussion ein. „In Saarbrücken gibt es eine Bettensteuer für Hoteliers, die umgerechnet 1 Million Euro in die Stadtkasse spült. Ist diese Maßnahme auch für den Kreis Offenbach Beziehungsweise Dreieich geeignet, um Mehreinnahmen zu erwirtschaften?“ Schnitzler wies hier darauf hin, dass der unternehmerische Mittelstand nicht am Hungertuch nagt und die Hoteliers Gewinne erwirtschaften.

Die Konsequenz aus der Finanzlage der Kommunen ist nur durch höhere Zuwendungen durch Bund und Länder zu stemmen und nicht durch Privatisierung öffentlichen Eigentums. In dieser Frage herrschte große Einigkeit im Publikum und auf dem Podium. Unter den Gästen auch auffällig viele Sozialdemokraten und Grüne aus Dreieich. Einig waren sich die Teilnehmer ebenso darin, dass es angesichts der Verschuldung keine Alternative zum Sparen gibt, aber es dürfe nicht an den falschen Stellen gespart werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung stellten alle Beteiligten fest, dass es eine ideologiefreie Diskussion war, die sich mit der Lösung von Problemen beschäftige und nicht mit politischer Farbenlehre.



VON: DIE LINKE OV DREIEICH






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