Bürger für Dreieich: Neue Dreieicher Stellplatzsatzung schöpft Vorgaben der HBO nicht aus

16.06.19
HessenHessen, News 

 

Änderungsantrag zur Vorlage des Magistrats „Stellplatzssatzung“ für Dreieich: statt 10 % Abstellplätze für Räder 25 %

Von Bürger für Dreieich

Dreieich, 16.06.2019. „Der Magistrat der Stadt Dreieich hat die Stellplatzsatzung überarbeitet. Sie sieht in der vorliegenden Fassung vor, dass 10 % der Abstellplätze durch Stellplätze für Fahrräder ersetzt werden können. Dies halten wir nicht für ausreichend, da die Möglichkeiten der Hessischen Bauordnung 25 % Ersetzung ermöglichen und die gesetzlichen Vorgaben so nicht ausgeschöpft werden.“ Dies bemängeln Natascha Bingenheimer und Tino Schumann von der Fraktion Bürger für Dreieich.

„Dazu haben wir aktuell einen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage eingebracht, in dem die Zahl der möglichen Abstellplätze von 10 auf 25% erhöht werden soll.“

„Um die Verkehrswende in Gang zu bringen, müssen alle Steuerungsmöglichkeiten ausgenutzt werden, da die HBO dies ausdrücklich eröffnet. Eine größere Anzahl von Fahrradabstellplätzen ist ein weiterer Schritt, um die Mobilität mit dem Velo attraktiver zu gestalten, zumal die Stadt sich mit der Einrichtung und Verbesserung von Radwegen durchaus offen mit dem Thema auseinandersetzt. Hier ist bereits viel bewirkt worden – auch in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch Radverkehr.“

„Der vom Dreieicher Magistrat eingebrachte Entwurf stellt in dieser Form keine hinreichende Vorgabe für eine Verkehrswende dar und unterstützt das Anliegen der Radler nur unzureichend.“

„Mehr Fuß- und Radverkehr, mehr Bus- und Bahnverkehr und neue Mobilitätsformen entwickeln sich nur mit anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das bestehende, auf das Auto fokussierte Verkehrssystem lässt sich nur wirksam verändern und an die Anforderungen anpassen, wenn StVG, StVO und Verwaltungsvorschrift neue Prioritäten setzen – hier sollte auch die Kommune konsequent mitziehen.“

Der Änderungsantrag wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 18.6.2019, um 19:30 verhandelt werden.

Ein weiter Antrag der Fraktion Bürger für Dreieich beschäftigt sich mit der Erstellung einer E-Government-Strategie im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgestzt OZG: Auch dieser Antrag wird am Dienstag behandelt.







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