Keine Bewegungsspielräume für freiwillige Leistungen im Haushalt des Kreises Offenbach

14.12.16
HessenHessen, News 

 

Von Linksfraktion Kreis Offenbach

“Seit drei Jahren nimmt der Kreis Offenbach wegen der prekären Finanzlage den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen in Anspruch. Kämmerer Carsten Müller hat das Ziel, spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das können wir ganz grundsätzlich nur unterstützen“,  meint Natascha Bingenheimer, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Fraktion Kreis Offenbach.

„Mit dem kommunalen Schutzschirm übernimmt das Land Schulden des Kreises in Höhe von 207 Millionen Euro, wobei der Kreis sich zu gewissen Sparzielen verpflichtet. Die Bilanz unseres Kreises zum Thema Neuverschuldung ist bei genauerer Betrachtung allerdings durchaus durchwachsen. Immerhin ist es mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 gelungen, ein Minus auszuweisen, das das Schutzschirmziel unterschreitet. Trotzdem ist der Kreis nach wie vor extrem überschuldet.“

„Besondere Sorgen macht uns, dass der Bewegungsspielraum für so genannte freiwillige Leistungen bei lediglich 0,2 Prozent liegt und somit praktisch keinerlei Handlungsspielraum für freiwillige oder sonstige Aufgaben da ist. Das hat unter anderem dazu geführt, dass sämtliche Haushaltsanträge, die mit Mehrausgaben verbunden waren, abgelehnt worden sind. So hat DIE LINKE. unter anderem einen Antrag zur Durchführung eines Fahrradaktionstages eingebracht, wie es ihn bereits im Kreis Groß-Gerau gibt. Dieser fand keine Resonanz. Natürlich kostet fast jedes Engagement auch Geld, aber das scheint eben nicht da zu sein.

Während sich die kommunalen Sozialausgaben auf Rekordniveau bewegen, und sie sind der größte Batzen im Haushalt, zieht sich der Bund in Zeiten der schwarzen Null sukzessive immer weiter aus der Verantwortung für diese sozialen Leistungen zurück. Es gilt also immer noch nicht: Wer bestellt, der bezahlt. Das Konnexitätsprinzip ist inzwischen völlig ausgehöhlt.“

„DIE LINKE. hofft auch, dass sich die Rahmenbedingung für die Konsolidierung nicht einschneidend ändern. Zu ihnen gehört die anhaltende Niedrigzinsphase oder die guten Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbe- oder Einkommenssteuer.“

DIE LINKE. hat den Haushalt des Kreises Offenbach abgelehnt.







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