E-Government-Strategie für die Stadt Dreieich im Rahmen des neuen OZG gefordert

06.06.19
HessenHessen, News 

 

Von Bürger für Dreieich

Erarbeitung einer E-Government-Strategie für die Stadt Dreieich im Rahmen des neuen Onlinezugangsgesetzes OZG gefordert

Antrag der Fraktion Bürger für Dreieich: Digitalisierung mit einem Umsetzungsfahrplan unterstützen

Ab 31.12.2022 sind alle Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen elektronisch anzubieten. Innerhalb von fünf Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes sollen sich die Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu einem Portalverbund zusammenschließen, über den grundsätzlich alle Verwaltungsleistungen künftig digital angeboten werden. Dafür sollen individuelle Nutzerkonten angelegt werden können, mit denen eine Identifizierung möglich ist. Stammdaten sollen angelegt werden und dann für eine weitere Nutzung automatisch verwendbar sein können“, erläutert Natascha Bingenheimer, Fraktionsvorsitzende Bürger für Dreieich.

Die bisherigen Angebote im Onlineauftritt der Stadt Dreieich entsprechen den kommenden Anforderungen in weiten Zügen nicht. Es reicht auch nicht, einen IT-Berater mit der Thematik zu beauftragen: Der allererste Schritt in Richtung Smart Government sollte gut durchdacht und fachübergreifend angelegt sein.“

Aus diesem Grunde regen wir mit einem aktuell eingebrachten Antrag an, dass die Stadt einen umfassenden E-Government-Fahrplan ausarbeitet, der in einem Stufenplan die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen an die Digitalisierung bezogen auf die Stadt Dreieich erläutert. Die vollständige digitale Durchführung aller Verwaltungsdienstleistungen stellt nicht nur eine technische und finanzielle Herausforderung dar, sondern verlangt auch von den Mitarbeitern in der Verwaltung und schließlich von den Bürgern eine tief greifende Umstellung ab.“

Rechtliche Grundlage dafür ist das im August 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG). Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig die von ihnen gewünschte Dienstleistung und die zu dieser Dienstleistung bereitgestellten Informationen – unabhängig davon, auf welchem Verwaltungsportal sie einsteigen – direkt, schnell und einfach mit wenigen Klicks aufrufen können und diese anschließend sicher online abwickeln.“

„Nach einer im Oktober 2017 vorgelegten Studie im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrates könnten die Bürger bundesweit jährlich die die Hälfte der Zeit für Behördengänge einsparen, sofern die 35 wichtigsten Verwaltungsleistungen digital angeboten würden.“

Zur Vorlage (vorgesehen zur Behandlung im Haupt- undFinanzausschuss Stadt Dreieich am 18.6.2019):

https://dreieich.more-rubin1.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=92305100376.pdf&_nk_nr=9&_nid_nr=92305100376&_neu_dok=&status=1

Informationen über den Aufbau des Portalverbundes:
https://www.it-planungsrat.de/DE/Home/home_node.html

Zum Onlinezugangsgesetz OZG:
https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/BJNR313800017.html







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