„Weiter so“ mit dem krankem Agrarsystem: foodwatch kritisiert Zukunftskommission Landwirtschaft und Koalitionsvertrag
Donnerstag 25. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Umwelt 

Von foodwatch

foodwatch-Report „Agrarpolitik in der Konsensfalle“ fordert: 

  • Klimaschutz: EU-weite Fleischsteuer zur Halbierung der Nutztierzahlen
  • Tierhaltung: EU-weite Mindeststandards auf Öko-Niveau
  • Außenhandel: Keine Billig-Agrarimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards 

Die  ...

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BUND-Analyse zum Koalitionsvertrag: Gute Impulse – aber nicht auf 1,5-Grad-Pfad
Donnerstag 25. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Wirksamkeit von Maßnahmen zum Schutz biologischer Vielfalt unklar

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) blickt mit gemischten Gefühlen auf den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. „In dem 177 Seiten langen Vertrag werden ganz viele Türen einen Spalt breit geöffnet. Unklar ist jedoch, was sich  ...

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Ampelkoalition baut auf Klimaschutz als Geschäftsmodell
Donnerstag 25. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert sozial-ökologischen Wandel statt technologischer Scheinlösungen

ROBIN WOOD sieht in dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung keine ausreichende Grundlage, die Klimakrise entschlossen zu bekämpfen und ein ...

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Koalitionsvertrag: Mehr Tierschutz, aber keine echte Wende
Donnerstag 25. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampelparteien enthält deutlich ambitioniertere Tierschutzmaßnahmen als die Pläne der Vorgängerregierungen. Er bleibt jedoch in einigen Punkten hinter den Versprechen der Wahlprogramme zurück. Es fehlen beispielsweise der angekündigte Ausstiegsplan ...

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Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die ...

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Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das ...

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Schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag
Donnerstag 25. November 2021
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Lötzsch weiter:

„Es ist  ...

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Ampel: Wenig Konkretes und nur einige Lichtblicke für Beschäftigte
Donnerstag 25. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine sehr gute Nachricht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich ist ohne Zweifel die angekündigte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, konterkariert wird dieser Erfolg jedoch durch die gleichzeitige Ausweitung und Dynamisierung bei den Minijobs - ein Punktsieg für die FDP, die damit ihre Klientel sehr beglücken dürfte", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende ...

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Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren als „Klinikzerstörer“ in die Geschichte einzugehen
Mittwoch 24. November 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Bündnis Klinikrettung

Flächendeckende Klinikschließungen: Die neue Koalition duckt sich weg

Das Bündnis Klinikrettung kritisiert den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden ...

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Wir brauchen einen drogenpolitischen Neuanfang!
Mittwoch 24. November 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Deutsche Aidshilfe

An die voraussichtliche neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind hohe Erwartungen und Hoffnungen auf einen Politikwechsel in verschiedenen Bereichen geknüpft. Dies gilt auch für die Drogenpolitik. Die Ampelparteien haben bereits beschlossen, Cannabis zu legalisieren und Maßnahmen zur Verminderung von Folgeschäden des Drogenkonsums zu stärken – ...

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Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.
Mittwoch 24. November 2021
Politik Politik, Internationales, Bewegungen 

Von Aktion Aufschrei

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige  ...

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Koalitionsvertrag: Wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz – wir werden die Regierung an der Umsetzung messen
Mittwoch 24. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Zu dem heute vorgelegten gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erklären Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), und Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin:

Olaf Bandt: „Die Ampel-Koalition hat sich auf einen ...

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PETA-Statement zu Tierschutzvorhaben im Koalitionsvortrag: „Einige gute Einzelmaßnahmen, aber der große Wurf für Tiere in der Landwirtschaft bleibt offenbar aus“
Mittwoch 24. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von PETA

Heute Nachmittag hat die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Die tierschutzrelevanten Vorhaben kommentiert Harald Ullmann, 2. Vorsitzender bei PETA, in einer ersten Einschätzung:

„Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele wichtige Einzelmaßnahmen, wie die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, der Brandschutzvorschriften in Ställen und die ...

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Niedriglohnbeschäftigte in Kurzarbeit besser absichern
Mittwoch 24. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges und bewährtes Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Es wäre fahrlässig, es inmitten der vierten Pandemiewelle auslaufen zu lassen. Dass Arbeitgeber nicht länger die vollen Sozialbeiträge, sondern nur 50 Prozent erstattet bekommen, ist folgerichtig, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die Lasten der Pandemie nicht ausschließlich den Arbeitnehmern ...

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NABU zum Koalitionsvertrag: Aufbruch mit Hausaufgaben
Mittwoch 24. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Ein ökologischer Aufbruch ist möglich, auf das erste Jahr kommt es an

Die Ampel-Koalitionäre haben heute den Entwurf für den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Damit die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss dieser von den Parteien noch bestätigt werden. Die vorgelegten Pläne ordnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie ...

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