Von legal support, rise up net

Das Verwaltungsgericht Köln hat uns heute bestätigt, dass die Räumung unserer Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 rechtswidrig war.

Wir wollen noch einmal an die Folgen dieser Räumung erinnern. Diese Räumung war politisch so sehr gewollt, dass Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Beteiligten vernachlässigt wurde.

Am 19.09.2018 stürzte der ...

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Nach Energieerzeugung und Industrie liegt der Verkehr auf Platz drei der Bereiche mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Kommunal können positive und negative Anreize geschaffen werden, den mobilisierten Individualverkehr zu reduzieren. Somit ist es für DIE LINKE unverzichtbar, den ...

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Die Linksfraktion Mönchengladbach fordert in einem Antrag für den Schulausschuss und für den Rat die Verwaltung auf detailliert dazulegen wie sie zu ihrer Bewertung der ausreichend belüftbaren Klassenzimmer kam. Dabei weist DIE LINKE darauf hin, dass wegen Minusgraden oder ...

Von DIE LINKE. Gütersloh

Am Donnerstag den 2. September ist Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu Gast in Gütersloh. Die Veranstaltung zum Thema: "Verkehrswende mit links - für klimagerechte Mobilität" findet von 17 Uhr bis 19 Uhr auf dem Kolbeplatz in Gütersloh statt.

Wenn die Verkehrsflut weiter wächst dann  ...

Von DIE LINKE. NRW

„Die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan zeigen die fatalen Auswirkungen, wenn Frieden herbeigebombt werden soll, statt ihn auf dem Verhandlungswege anzustreben. Die US-amerikanische Strategie des Regime Change und die Durchsetzung eigener Ziele mit militärischen Mitteln ist mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan endgültig gescheitert."

Mit diesen ...

Von DIE LINKE. Schwelm

Vortrag und Diskussion mit Friedrich Straetmanns MdB, Justiziar und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Die Schwelmer Linken freuen sich, dass ihr Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns zu einem Vortrag mit Diskussion am 14.9. um 18.30 Uhr nach Schwelm kommt. „Wir laden alle, ausdrücklich nicht nur ...

Von Linksfraktion Mönchengladbach

In Mönchengladbach ist nur ein Klassenraum mit einem Luftfilter ausgestattet, dies liegt daran, dass der Verantwortliche Dezernent zuerst die Wirksamkeit anzweifelte und sich nun von der Verwaltung auf die Förderbedingungen berufen wird, nach dem Gelder nur bei ...

Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten"

Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung

Am heutigen Samstag nahmen in Düsseldorf nach ersten Schätzungen mehr als 5.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der ...

Von Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte verteidigen!

Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Beschränkungen von Bannern und Transparenten für rechtmäßig

Gegen den heute Nachmittag (Freitag, 27. August) erlassenen Beschluss des Verwaltungsgericht Düsseldorf, wonach die polizeilichen Beschränkungen von Bannern und Transparenten rechtmäßig seien, ...

Von DIE LINKE. Gütersloh

2001 schickten Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer die Bundeswehr in den Krieg. Nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center schwor Kanzler Schröder US-Präsident Bush „uneingeschränkte Solidarität“. Wohlwissend, dass es den USA auch in diesem Krieg keinesfalls um Menschenrechte und Demokratie geht. Bereits 1999 ...

Von DIE LINKE. NRW

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist geimpft. Für Familien mit Kindern, die eine Kita oder Grundschule besuchen, ist eine Rückkehr zu einem „normalen“ Alltag jedoch immer noch nicht Realität.

Die Inzidenzen in Schulen und Kitas steigen und steigen, wie ein Damoklesschwert schwebt eine drohende Quarantäne über den Familien. Die Schulpolitische Sprecherin ...

Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten"

Polizei greift massiv in Gestaltungsfreiheit der Demonstration ein

Am kommenden Samstag, 28. August, wollen erneut tausende Gegner:innen des geplanten Versammlungsgesetzes NRW der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf auf die Straße gehen. Der obligatorische Auflagenbescheid ließ jedoch lange auf sich warten. Nachdem die ...

BUND-Kommentar

Großer Erfolg für den BUND – Weiterer Sargnagel für Steinkohle-Kraftwerk 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene ...

Von BBU

Der Bundesverband  Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass sich das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag (26.8.21) in öffentlicher Sitzung mit dem Kohlekraftwerk Datteln IV befassen wird. Konkret geht es dabei um die „Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für den Klimakiller
Datteln IV“, so die Münsteraner Initiative SOFA ...

Von DIE LINKE. NRW

Der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ am 26. Juni 2021 in Düsseldorf hat ein juristisches Nachspiel. Nach umfänglicher Prüfung haben Mitglieder des Landesvorstands der Partei DIE LINKE am Mittwoch, den 25. August Klage eingereicht. Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE ...