PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“
Freitag 26. November 2021
Politik Politik, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im Kernthema Digitales und Datenschutz unterzogen:

„Aus ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern Beibehaltung der kompletten Maskenpflicht an Schulen
Freitag 29. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

#Hannover Wie Kultusminister Tonne heute bekannt gab, soll mit dem Ende der Herbstferien die Maskenpflicht an Schulen teilweise aufgehoben werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern deren komplette Beibehaltung.

"Bereits vor drei Wochen haben wir vor dieser Entwicklung gewarnt. [2] Jetzt ...

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Neue Studie zeigt alarmierende Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung in Europa
Montag 25. Oktober 2021
Internationales Internationales, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende Erprobung und Anwendung dieser Technologien in Europa [1]. Eine interaktive Karte veranschaulicht diese Entwicklung [2]. Der von der Europafraktion  ...

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Piraten Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie
Donnerstag 14. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes untersagt, sowie mit einer Umstellung des Berechnungsverfahrens für die ...

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Piraten Niedersachsen kritisieren Imkerschein ohne Bienenschutz
Mittwoch 13. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen beschloss der Landtag eine Entschließung, sich "auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für die Bienenhaltung ein Imkerschein abgelegt werden muss, welcher das notwendige Mindestmaß an Sachkunde der Bienenhaltung belegt". [1] Die PIRATEN  ...

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Neuer Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen gewählt, Programm massiv erweitert
Montag 11. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Der erste Tag der Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes. Diese fand aufgrund der epidemologischen Lage erst 31 Monate nach der Wahl des scheidenden Vorstandes am 9. und 10. Oktober in Wennigsen statt. [1]

"Ab heute beginnt der ...

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Piraten Niedersachsen fordern Aufklärung bei Insektengifteinsatz
Samstag 09. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie die taz bereits am 29.09. berichtete, führt der Einsatz von hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Thiamethoxam und seines Abbauprodukts Clothianidin mittels Notfallzulassung durch durch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zur Konzentrationen in Wasser, Erde und Pflanzen, die  ...

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Piratenpartei demonstriert für Veränderung in der Drogenpolitik
Samstag 21. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur Kundgebung und Demonstration am Freitag, den 10. September 2021, in Karlsruhe auf. Das Motto lautet  „Menschenrechte wahren & stärken – Würde schützen: Neustart Drogenpolitik!“

Die ...

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Piratenpartei warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban
Donnerstag 19. August 2021
Internationales Internationales, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1,2] Seit ihrer Gründung kämpft die ...

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Datenschutzpanne im Impfzentrum Essen
Mittwoch 04. August 2021
NRW NRW, Ruhrgebiet, Piratendebatte 

Von Piratenpartei NRW

Vergangenen Freitag ist es in einem Essener Impfzentrum zu einer riesigen Datenschutzpanne gekommen. Dabei wurden in einer Rundmail die Daten von über 13.000 Impfwilligen offen per Rundmail versendet.

Eigentlich sollten mit besagter Rundmail knapp 700 Essener:innen, die in dieser sowie in der kommenden Woche einen ...

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Tag 1 der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung
Sonntag 01. August 2021
Kultur Kultur, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Ab dem 01. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2019. Die Verhandlung dieser Richtlinie wurde in vielen Ländern von zahlreichen Protesten begleitet, auch in Deutschland ...

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