Corona-Konjunkturpaket
Freitag 14. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Das Kieler IfW kritisiert das Corona-Konjunkturpaket deutlich. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

„Dieses Konjunkturpaket ist kein nachhaltiges Konjunkturprogramm, sondern ein Nebeneinander von Ansätzen, die kein schlüssiges Konzept verfolgen. Die Regierung hat die Chance vertan, einen sozial-ökologischen Wandel anzustoßen.

Statt der isolierten Förderung von E-Mobilität ...

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Insolvenzen vermeiden, Dominoeffekt verhindern
Donnerstag 13. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die in der Corona-Krise vorübergehend aufgehobene Anzeigepflicht für Firmeninsolvenzen soll ab Oktober für zahlungsunfähige und ab April für überschuldete Unternehmen wieder gelten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, warnt von einem Dominoeffekt bei den Insolvenzen und fordert gezielte Hilfen für strauchelnde Unternehmen:

"Das erste Ziel muss sein, dass es gar nicht erst zu ...

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Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung
Donnerstag 13. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, die Situation von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie von Arbeitslosen zu verbessern“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Mikrozensus. Wie das ...

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Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden
Donnerstag 13. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer unter Bündnispartnern politisch zu lösen“, erklärt ...

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Sanktionen blockieren Libanon-Wiederaufbau
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der gigantischen Zerstörungen durch die Explosion im Hafen von Beirut braucht der Libanon ein großangelegtes Rettungsprogramm statt internationaler Regime-Change-Hilfe. Notwendig ist die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen von EU und USA gegen Syrien, die die Bevölkerung im Syrien, aber auch im Nachbarland Libanon ...

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Bundesregierung muss Hinhaltetaktik aufgeben
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihre Hinhaltetaktik hinter verschlossenen Türen aufgeben. Dabei geht es nicht nur um die Summe. Die Unterbrechung der Verhandlungen sollte sie nutzen und sich dafür einsetzen, dass bei Fortsetzung der Verhandlungen die selbstgewählten Vertreter der Herero und Nama beteiligt werden. Nur wenn die Nachkommen der Betroffenen des Völkermordes mitsprechen, besteht die Chance ...

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Digitale Teilhabe für alle Seniorinnen und Senioren ermöglichen
Mittwoch 12. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die digitale Teilhabe von älteren Menschen scheitert vielerorts bereits an der Infrastruktur. Wir brauchen endlich eine Strukturpolitik, die allen Menschen auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen einen Zugang zu schnellem Internet ermöglicht. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade ältere Menschen, die in Armut leben, sind von dieser Teilhabe ...

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EU-Mission im Mittelmeer: Region wird unnötig militarisiert
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU-Militärmission im Mittelmeer ist nutzlos. Die Bundesregierung kann nicht belegen, dass EUNAVFOR MED IRINI einen Abschreckungseffekt zur Verhinderung des Waffenschmuggels nach Libyen erzielen konnte. Dies bestätigt unsere Einschätzung, dass die Mission die Region unnötig militarisiert“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Mit einem ...

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Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik
Dienstag 11. August 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen

Von DIE LINKE

Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik.

Das Einkommen von Millionen Menschen im ...

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Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zdebel (DIE LINKE, NRW): „Bundesinnenministerium muss Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben“

Das Bundesinnenministerium hat in den vergangenen Tagen erneut einen Länderantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern in Griechenland abgelehnt. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wollte 500 ...

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Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der ...

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50 Jahre Moskauer Vertrag
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Vor 50 Jahren unterzeichneten der sowjetische Ministerpräsident Alexei Kossygin und Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den Moskauer Vertrag.
Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Bundesaußenminister Heiko Maas fliegt heute mit schwerem Gepäck nach Russland – ein halbes Jahrhundert nach dem „Wandel durch Annäherung“ ist das Verhältnis der schwarz-roten ...

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Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben“, erklärt Andrej ...

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Keine Verzögerung bei Libanon-Hilfe
Montag 10. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Libanon braucht nach der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut ein großangelegtes Wiederaufbauprogramm, sonst droht ein völliger Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Wer jetzt zögert oder Kredite blockiert, nimmt in Kauf, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlieren könnten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Ein ...

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Wahl in Belarus muss überprüft werden
Montag 10. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko, der 2015 als Wahlbeobachter des Europarates die Präsidentschaftswahlen in Belarus beobachtete, weiter:

„Es ist äußerst ...

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