Merkels Küchenkabinett: Ansteckender Machtmissbrauch
Freitag 23. Oktober 2020
Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau fürsorglich

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau hatte das Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav per Aufmacher gemeldet, aber den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissen ignoriert: Ausgerechnet Gesundheitsminister ...

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Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen
Freitag 23. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es ist völlig verantwortungslos, dass die Bundesregierung es versäumt, das völkerrechtlich verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte und das deutsche Lieferkettengesetz zusammenzudenken. Während das UN-Abkommen beispielsweise Umweltstandards für Unternehmen vorsieht, will das Lieferkettengesetz davon absehen. Das ist eine rechtliche Massenkarambolage mit Ansage. Die ...

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Kein „Krieg der Sterne“ aus der Pfalz – NEIN zum „NATO Space Center“ in Ramstein
Donnerstag 22. Oktober 2020
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, Politik 

„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der Frieden auf der Erde nicht sicherer, schon gar nicht in Europa“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und ...

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Seehofer will mit Studie das wahre Problem vertuschen
Mittwoch 21. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Das ist kein Kompromiss, sondern der Versuch, ein ernsthaftes Problem unter den Teppich zu kehren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die zwischen Innenminister Seehofer und der SPD vereinbarte Studie über Rassismus in der Gesellschaft und der Polizei. Jelpke weiter:

„Seehofer legt die Untersuchung offensichtlich so an, dass ihr Ergebnis bereits ...

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Klima- und Tierschutz brauchen eine wirkliche Agrarwende
Mittwoch 21. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

In dieser Woche stellt das EU-Parlament wichtige Weichen für die zukünftigen Richtlinien zur Förderung von Agrarflächen. Die Entscheidungen haben auch massive Auswirkungen auf NRW. Zu den bis Freitag laufenden Abstimmung zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): „Die Agrarförderung macht etwa ein Drittel des EU-Budgets aus. Doch die ...

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Überbrückungsgeld vernachlässigt Solo-Selbstständige erneut
Mittwoch 21. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Corona-Überbrückungsgeld wieder aufzulegen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es die Corona-Überbrückungshilfen wieder gibt. Leider wurde der wichtigste Fehler in dem Hilfsprogramm nicht behoben: Noch immer dürfen die Gelder nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden. Damit ...

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EU-Agrarpolitik droht an sozialen und ökologischen Herausforderungen zu scheitern
Mittwoch 21. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Einigung der EU-Agrarminister zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann. Andererseits werden Fortschritte nicht nur von ...

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Andrej Hunko wird Europarats-Berichterstatter über soziale Folgen der Corona-Krise
Mittwoch 21. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat am Mittwoch den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise benannt. Der Bericht mit dem Arbeitstitel "Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise" ...

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Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden
Dienstag 20. Oktober 2020
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Piratenpartei

Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen ...

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Kommunen endlich die Aufnahme von Schutzsuchenden erlauben!
Dienstag 20. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

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Für echte Partizipation braucht es endlich Gesetzesänderungen
Montag 19. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung, der in der Verfassung verankert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 12. Integrationsgipfel. „Noch im Februar hatte Horst Seehofer erklärt, den Kampf gegen Rassismus nach der schrecklichen Tat in Hanau zur Chefsache zu machen, sei das ...

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Gericht stoppt Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Dass die Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler gerichtlich gestoppt wurden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der Anti-Atom-Gruppen. Und es ist eine Blamage für die Bundesregierung, die trotz entsprechender Absprachen im Koalitionsvertrag bis heute kein generelles Exportverbot für Uran zum Einsatz in gefährlichen AKWs zustande gebracht hat. Es ist höchste Eisenbahn, ...

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Dankesbrief von Bundeskanzler Merz
Sonntag 18. Oktober 2020
Kultur Kultur, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Deutsche,
hiermit bedanke ich mich schon heute für meine Wahl als Bundeskanzler und versichere Ihnen, daß dies die viertletzte Wahl von mir war. Es sei denn der Vatikan braucht mich noch.

Deutschland kann sich als künftige Aktiengesellschaft übrigens keinen Demokra-tie-Klimbim mehr leisten. Wie Sie wissen, war mein ...

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Elektrogeräte – Entsorgung von Smartphones & Co. soll einfacher werden
Samstag 17. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: BMU-Entwurf zur ElektroG-Novelle unterstützt zwar das Recycling, tut aber nichts gegen immer mehr Elektroschrott 

Beim Ausmisten in den letzten Pandemie-Monaten haben sich viele gefragt: Wohin mit meinem lädierten Laptop und ausgepowerten Smartphone? Größere Supermärkte und Lebensmittel-Discounter ab einer Fläche von 800 ...

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Solidarisch zusammenstehen
Freitag 16. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, Arbeiterbewegung 

Zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Der Umgang der Regierenden in Bund und Länder mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie lässt sich kurz zusammenfassen. Die Produktion als Quelle des Kapitalprofits muss weiter laufen; dafür müssen die Werktätigen weiter arbeiten. Mit ihren Ängsten um die Gesundheit werden sie allein gelassen. Schlimmer: ...

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