Die Kohlelobby wird nervös
Dienstag 21. August 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Landeswirtschaftsminister bedrängen Kohlekommission mit fake news

Am vergangenen Montag haben die Wirtschaftsminister aus NRW, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und dem Saarland in einem gemeinsamen Brief die Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung der Aspekte Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Strompreise. ...

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DIE LINKE zu 2030-EU-Klimaziel: Es braucht einen EU-Kohleausstieg
Dienstag 21. August 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zur Debatte um die neuen 2030-EU-Klimaziele ein Statement von Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Deutschen Bundestag:

"Es gilt zu hoffen, dass die Bundesregierung unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Brüssel nicht weiter auf die Klimaschutz-Bremse tritt. Sollte das neue 2030-Ziel wirklich kommen, dann muss es verbindlich für alle Mitgliedstaaten sein, mit ...

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Gute Arbeit schaffen statt Menschen aus der Gesellschaft stoßen
Montag 20. August 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Selbst wenn die Parteivorsitzende nur am Gipfel des sozialen Eisbergs kratzt, kommt sofort der Konter aus den eigenen Reihen. Kritik an der Demütigung von Menschen durch die Zwangsmaßnahmen der Hartz-Gesetze hat in der SPD keinen Platz. Die Sozialdemokratie sollte erkennen, was für einen Schaden sie mit der Agenda 2010 angerichtet hat, statt sie zum Dogma zu erheben, sonst geht sie ...

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Rentenvorschläge von Olaf Scholz sind nicht ausreichend
Montag 20. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, ...

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Aufhebung des Ausreiseverbots für Mesale Tolu war überfällig
Montag 20. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu war überfällig. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, dem ohne hinreichende Beweise der Prozess gemacht wird, muss endlich ausreisen können, damit die Familie nicht erneut getrennt leben muss. Das gilt auch für die sechs weiteren deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei festgehalten werden, darunter der Journalist Adil ...

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Ein klares Ja zum geforderten „Braunkohle-Moratorium“
Montag 20. August 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion der LINKEN im Bundestag kommentiert die heutige Forderung eines breiten Bündnisses bestehend aus Betroffenen, Naturschutzgruppen und kirchlichen Initiativen nach einem „Braunkohle-Moratorium“ für Rodungen, Umsiedlungen und Abrissarbeiten fürs Rheinland, der sich an Kohlekommission und Ministerpräsidenten der ...

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Griechenland-Rettung: Ein trauriges Stück EU-Geschichte geht weiter
Montag 20. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„In Brüssel feiert man sich heute, weil Griechenland aus dem ESM-Programm aussteigt und an die Finanzmärkte zurückkehrt. Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Unter der beschlossenen ...

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr – nur noch ein Trippelschritt zum Waffeneinsatz
Donnerstag 16. August 2018
Politik Politik, Internationales, News 

Die Kampfdrohne „HERON TP“ besitzt serienmäßig alle technischen Vorrichtungen für eine Bewaffnung. Der für die Ausbildung in Israel genutzte Simulator kann auch Waffeneinsätze trainieren. Technische Vorkehrungen, die dies verhindern, werden nicht getroffen. Nur scharfe Munition fehlt noch. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 19/3329) der ...

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Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat
Donnerstag 16. August 2018
NRW NRW, Politik, News 

„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, ...

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Patientensicherheit statt Wettbewerb, Hygiene statt Arbeitsdruck
Donnerstag 16. August 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln - Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert ...

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Gegen eine Schließung weiterer Schwimmbäder
Mittwoch 15. August 2018
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Zur vermehrten Schließung von Schwimmbädern äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die öffentliche Hand täte gut daran, in Bäder zu investieren und den Schwimmunterricht zu fördern, und zwar schon und gerade in den Grundschulen. Doch das Gegenteil ist der Fall: seit 2000 ist jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden. Das fällt natürlich in einem der heißesten ...

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Möglicher Tarifausstieg von Aldi Nord
Mittwoch 15. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum möglichen Tarifausstieg des Unternehmens Aldi Nord äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der mögliche Tarifausstieg von Aldi Nord, einem Unternehmen, das durch Mobbing und Schikane gegen Betriebsräte und Mitarbeiter ohnehin immer wieder in die Schlagzeilen gerät, wäre fatal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE fordert deshalb den Verbleib von ...

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Proteste in Rumänien
Mittwoch 15. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu der gewalttätigen Niederschlagung friedlicher Proteste in Rumänien äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Seit Wochen gehen in Rumänien die Menschen zu  friedlichen Protesten gegen die Regierung auf die Straße. Am Freitag  eskalierte die Situation, nachdem die Polizei in Bukarest brutal gegen  die mehr als 100.000 Protestierenden vorging. Über 400 ...

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Kommunen brauchen sichere Finanzierung statt konjunkturabhängigem Geldregen
Mittwoch 15. August 2018
Politik Politik, News 

Eine Prognose der kommunalen Spitzenverbände rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 7,6 Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte. In den Folgejahren werden Überschüsse zwischen 5 und 6 Milliarden Euro erwartet. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Überschüsse für die kommunalen Haushalte sind erfreulich, aber sie beruhen ausschließlich auf der ...

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ´Dritten Option` bleibt hinter den Möglichkeiten zurück
Mittwoch 15. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist vermutlich dem breiten Protest aus den trans*- und inter*-Communities zu verdanken, dass der Entwurf wenigstens auf die gänzlich achtlosen Personenstandsoptionen ´anderes` oder ´weiteres` verzichtet. Ansonsten bleibt es leider dabei, dass er weitgehend über die Interessen und Vorschläge der Betroffenen hinweg erarbeitet wurde und hinter den Möglichkeiten eines zeitgemäßen ...

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