Gesundheitsminister Spahn verhöhnt Pflegekräfte
Freitag 21. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit Mehrarbeit der Pflegekräfte angehen will, erklärt Arne Brix, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeugen entweder von Zynismus oder fehlendem Sachverstand. Fraglich ist, ...

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Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung
Freitag 21. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige ...

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Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben
Donnerstag 20. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:

„Für den ...

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Gute-KiTa-Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht
Mittwoch 19. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das vorgestellte Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und finanziell bei weitem nicht ausreichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett verabschiedeten Gute-KiTa-Gesetz. Müller weiter:

"Jahrelang hat sich der Bund in Sachen KiTa-Ausbau einen schlanken Fuß gemacht und dabei Eltern, Länder und Kommunen ...

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LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen
Mittwoch 19. September 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung ...

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Private Betreiber investieren in das studentische Wohnen in Dortmund – völlig am Bedarf vorbei
Sonntag 16. September 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit einiger Zeit haben Investoren das studentische Wohnen entdeckt, auch in Dortmund will man mit der Wohnungsnot der Studierenden Geschäfte machen. Hier hat sich die Zahl der Studierenden allein an der Technischen Universität (TU) in den vergangenen Jahren um 57 Prozent erhöht. Die Studierendenwerke können den Bedarf an Wohnraum längst nicht ...

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22.09.18: Care Konferenz Bochum
Sonntag 16. September 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Im Rahmen der Kampagne „Pflegenotstand stoppen“ lädt Die Linke für den 22. September zu Information und  Austausch nach Bochum. In sechs Workshops mit Beschäftigten aus der Pflege, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Initiativen und der Gewerkschaft ver.di will Die Linke beraten, wie es weiter gehen soll, wie der Pflegenotstand beendet und die ...

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Bundesregierung hat für berufstätige Mütter in Teilzeit nichts auf Lager
Freitag 14. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wegen der Blockadehaltung insbesondere der CDU/CSU ist es für berufstätige Mütter nach wie vor praktisch unmöglich, der Teilzeitfalle zu entfliehen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Teilzeitbeschäftigung. Ferschl weiter:

„Auch mit der geplanten Brückenteilzeit von ...

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SUBJEKTIVE SOZIALSTRUKTUREN UND VERÖFFENTLICHTE DISKURSE
Donnerstag 13. September 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales 

Kurzbeitrag von Richard Albrecht[1]

Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrthum um uns her immer wieder geprediget wird.[2]

Die Umrisse von typischerweise Wahlen genannten Füllungen des Deutscher Bundestags als institutioneller Rahmen mit festgeschriebener Ausschlußklausel in Höhe von fünf Prozent ("Sonstige") durch parteipolitische Aktionen verwiesen im ...

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Ignorante Armutspolitik des Hauses Hubertus Heil
Donnerstag 13. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Armutspolitik der Bundesregierung und des Sozialministers Hubertus Heil ist einfach ignorant. Steigende Armutszahlen interessieren offenbar nicht. Schon jetzt ist Hartz IV rund 300 Euro zu niedrig“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten Veränderung der Regelsätze in Hartz IV: Um lediglich acht Euro soll der Regelsatz für ...

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Bundesregierung geht nur halbherzig gegen Pflegenotstand vor
Montag 10. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahlen zur weiter wachsenden ‚Pflegelücke‘, also zu fehlenden Arbeitskräften in der Pflege, kommen nicht überraschend. Umso schlimmer ist es, dass die Bundesregierung das Problem nach wie vor nur halbherzig anfasst“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine Simulationsrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zimmermann ...

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Mit zweierlei Maß
Samstag 08. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Die legt SPD einen 12-Punkte-Plan für eine Mietenwende vor. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

„Am Mittwoch verabschiedete die SPD mit CDU und CSU ein Gesetz zum Mietrecht, das weit hinter den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern zurückbleibt. Heute präsentiert die SPD in schönster Oppositionsmanier einen 12-Punkte-Plan für eine Wende in der ...

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Schlechte Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege
Freitag 07. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

In der Alten- und Krankenpflege herrscht massiver Zeitdruck und es gibt viel zu viel Arbeit im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Das geht aus einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege hervor, die heute von ver.di und dem DGB vorgestellt wurde. 80 Prozent der Krankenpflegerinnen und - pfleger und 69 Prozent der Altenpflegerinnen und ...

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Meilenstein für eine neue Mietenbewegung
Donnerstag 06. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„‚Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘ kommt gerade zur richtigen Zeit. Denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland. Statt sich auf ihrem Wohngipfel von der Immobilienlobby die politische Agenda diktieren zu lassen, muss die Große Koalition endlich entschieden gegen Wohnraummangel und Mietsteigerungen vorgehen. Dafür ist politischer Druck nötig“, erklärt ...

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Organentnahme par ordre du mufti
Mittwoch 05. September 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales 

Jeder soll Organspender werden

Ein Zwischenruf von Wolfgang Bittner

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will ein Gesetz auf den Weg bringen, nach dem alle, die nicht von vornherein widersprechen, automatisch Organspender werden – Organentnahme als Normalfall.(1) Das nennt sich „Widerspruchslösung“, im Gegensatz zur geltenden „Entscheidungslösung“. Diese ...

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