Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Freitag 29. März 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Zur Beratung im Bundessicherheitsrat über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist unverantwortlich, dass der Bundessicherheitsrat keine Einigung erzielt hat, das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern, wäre nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen deutsches ...

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Ukraine: Regierung darf freie Berichterstattung nicht behindern
Donnerstag 28. März 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten. Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter ein Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten stehen ...

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Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien verstetigen
Donnerstag 28. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihre Beihilfe zu Kriegsverbrechen der saudischen Kopf-ab-Diktatur im Jemen ohne Wenn und Aber beenden. Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals mehr geben, weder mit Saudi-Arabien, noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten als engstem Verbündeten im Jemen-Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion ...

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EU-Initiative "Mindesteinkommen für Plattformbeschäftigte" begrüßenswert
Donnerstag 28. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Zur EU-Bürgerinitiative für ein Mindesteinkommen für Beschäftigte digitaler Plattformen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Linke begrüßt die Initiative für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und andere Beschäftigte von digitalen Plattformen. Wir haben Initiativen der Betroffenen wie "Liefern am Limit" von Anfang an unterstützt und freuen uns, ...

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Militäroperation EUNAVFORMED zeigt ihr wahres Gesicht
Donnerstag 28. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Stellungnahme von Michel Brandt, Obmann der Faktion DIE LINKE im Bundestag, zu der Entscheidung der EU keine Schiffe mehr im Rahmen der Marineoperation EUNAVFORMED - Sophia  zu entsenden.

„Dass, die Seenotrettung für die Marineoperation EUNAVFORMED-Sophia nur lästiges Beiwerk ist, erklärte DIE LINKE im Bundestag schon lange. Mit der Entscheidung alle Schiffe abzuziehen, aber weiter die ...

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Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?
Mittwoch 27. März 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Buchkritik-Essay von Hannes Sies und Galindo Gaznate

Aktuell verschärfen in Caracas mysteriöse Stromausfälle die von den USA verhängte Hungerblockade qua Wirtschaftssanktionen. Dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente verderben, Kinder hungern und Kranke sterben. Aber die Westmedien sehen als verantwortlich für die Krise in keinster Weise die USA, sondern allein den ...

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Bundesarbeitskreis Nahost der LINKEN zum Gaza-Rückkehrmarsch
Mittwoch 27. März 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, Linksparteidebatte 

Stellungnahme des Sprecherinnenrates

zum 1. Jahrestag des Beginns des
„Großen Marsches der Rückkehr und des Überwindens der Blockade“ im Gazastreifen

Am 30. März jährt sich der Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“, der in erster Linie darauf gerichtet ist, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einzufordern und die vom Staat Israel 2007 ...

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Gewalt beginnt dort, wo Hass verbreitet wird
Mittwoch 27. März 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Erinnerung und Mahnung an den Terroranschlag von Christchurch

Erklärung der Christlich-Muslimischen Friedensinitiative Deutschland (CMFD)

Am 15. März 2019 wurden in Christchurch/Neuseeland 50 Menschen kaltblütig und grausam hingerichtet, Dutzende erlittenen Schussverletzungen, als sie zum Gebet in zwei Moscheen zusammengekommen waren. 50 Menschen – Frauen, ...

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Aussetzung von Operation Sophia offenbart Zynismus der EU
Mittwoch 27. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern. Obwohl wir anerkennen, dass im Rahmen dieser Mission auch über 40.000 Menschen aus Seenot gerettet wurden, begrüßt DIE LINKE die faktische Beendigung dieses Einsatzes auf See und fordert stattdessen die ...

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Ende des freien Internets - EU-Urheberrechtslinie beschlossen
Dienstag 26. März 2019

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Internationales Internationales, Politik, Kultur 

Von Piratenpartei

Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer:
„Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht ...

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Rüstungs-Exportstopp an Saudi-Arabien muss bleiben
Dienstag 26. März 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

Angesichts der auslaufenden Frist zur Verlängerung der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die Bundesregierung zu einer Verlängerung des Lieferstopps auf:

„Wenn die Bundesregierung ihre eigenen politischen ...

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NABU sichtet Planunterlagen zur Fehmarnbeltquerung
Dienstag 26. März 2019

Ostseeschweinswal; Foto: Willi Rolfes / NABU

Umwelt Umwelt, Internationales, Schleswig-Holstein 

Von NABU

Miller: Klage bei Verletzung von Naturschutzbelangen - Über 39.000 Menschen gegen Bau des Ostseetunnels

Der NABU will gegen den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung klagen, wenn im Zuge des Planverfahrens Naturschutzbelange nicht ausreichend geprüft und berücksichtigt wurden. Der rund 1200-seitige Planfeststellungsbeschluss zum Großprojekt ...

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Einsatz von Gesichtserkennung bei Interpol ist rechtswidrig
Dienstag 26. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die EU-Polizeiagentur Europol und die internationale Polizeiorganisation Interpol ...

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Venezuela jetzt technische Hilfe anbieten, US-Sanktionen entgegentreten
Dienstag 26. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen internationalen Kommission unter UN-Ägide untersucht werden. Die Bundesregierung darf die bereits beschlossenen fünf Millionen Euro Hilfsgelder für die ...

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Die Proteste der Gilets jaunes - Frankreich im Ausnahmezustand?
Sonntag 24. März 2019

Bildmontage: HF

Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von Beate Jenkner

Seit 19 Wochen gehen die Gielts jaunes in ganz Frankreich auf die Strasse.
Was als Protest gegen die Erhöhung der Spritpreise begann, ist längst zu einer sozialen Protestbewegung geworden. Unbezahlbare Mieten, Kürzungen bei Löhnen und Renten und eine Steuerlast, die immer mehr kleine Ladenbesitzer zum Aufgeben zwingt. Die wachsende Armut in Frankreich ist ...

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