Sanchez sollte die Chance nach Entspannung in Spanien ergreifen
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass bei einer hohen Wahlbeteiligung von gut 75 Prozent eine rechte Mehrheit verhindert wurde, ist eine gute Nachricht aus Spanien“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Parlamentswahlen in Spanien. Nastic weiter:

„Die konservative Partido Popular (PP) hat mit dem bisher schlechtesten Ergebnis in ihrer ...

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Feuchtwanger Fellowship für Hadeer El-Mahdawy
Montag 29. April 2019
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Die ägyptische Journalistin Hadeer El-Mahdawy wird vom Verein Villa Aurora & Thomas Mann House und der University of Southern California mit dem Feuchtwanger Stipendium 2019 ausgezeichnet. Das Stipendium wurde nach dem deutsch-jüdischen Schriftsteller Lion Feuchtwanger benannt, der Nazi-Deutschland 1933 verlassen musste und von 1943 bis zu seinem Tod 1958 in der Villa ...

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Selbstbestimmung statt Selbstherrlichkeit
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die westlichen EU-Staaten müssen endlich davon abkommen, selbstherrliche Machtpolitik über das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der Balkanstaaten zu stellen. Denn nur eine von den Akteuren vor Ort initiierte Verständigung macht einen Aussöhnungsprozess möglich“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute in Berlin ...

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Bundesregierung muss Lateinamerika-Politik neu ausrichten
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Schwächung progressiver Bewegungen beigetragen. Während die Bundesregierung in Venezuela Seite an Seite mit Donald Trump eine Regime-Change-Politik ...

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Medienkritik an Assange-Berichterstattung der ARD, Lob für die Linke
Sonntag 28. April 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Kultur, Internationales 

Von Hannes Sies

Die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange schlägt weiter Wellen: Nur nicht im deutschen Medien-Mainstream. Das kritisieren zwei Nestoren des kritischen Journalismus der ARD: Das Pensionärs-Duo Bräutigam/Klinkhammer werfen der ARD kriecherisches ...

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Aktuelles aus und über Kuba
Sonntag 28. April 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von www.fgbrdkuba.de

Heraus zum 1. Mai:
Kuba-Infostände auf den Mai-Kundgebungen
Zum Inernationalen Tag der Arbeit sind Kuba-Solidaritätsgruppen wieder mit Informationsständen auf zahlreichen Maikundgebungen präsent, u.a. in Frankfurt, Heidelberg, Göttingen, Düsseldorf, Stuttgart, Berlin, Köln, Bonn Karlsruhe, ...

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Atomwaffen verbieten statt Weiterverbreitung fördern!
Sonntag 28. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die diesjährige Vorbereitungskonferenz findet in einer Zeit dramatischer internationaler Spannungen statt. Die letzten Pfeiler des atomaren Rüstungskontrollregimes drohen durch das verantwortungslose Agieren der US-Regierung und der NATO einzustürzen", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die Bundesregierung beteiligt sich im Gegensatz zu ...

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Die Zerstörung von Wikileaks: Medienkampagne gegen Assange
Freitag 26. April 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Hannes Sies

Derzeit läuft sie wieder auf Hochtouren: Die seit neun Jahren andauernde Medienkampagne gegen Wikileaks. Auf die Gründerfigur Julian Assange eingeschossen haben sich weite Teile des Mainstreams. Assange wird ebenso falsch wie ...

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Neue Seidenstraße verdeutlicht fehlende Strategie Deutschlands und der EU
Freitag 26. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Chinas Mega-Projekt ‚Neue Seidenstraße‘ ist Teil einer klaren wirtschaftspolitischen Strategie, die China mit seinem staatlich gelenkten Kapitalismus über große Infrastrukturinvestitionen derzeit in die Realität umsetzt. In Berlin und Brüssel wird vor allem viel geredet, Deutschland und die EU drohen ins Hintertreffen zu geraten. Die europäisch verordnete Austeritätspolitik unter maßgeblicher ...

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UN-Resolution: Frauenrechte nicht nennenswert verbessert
Freitag 26. April 2019
Feminismus Feminismus, Internationales, Politik 

Von medica mondiale

Kein Meilenstein, sondern ein Minimalkompromiss
Neue UN-Resolution gegen sexualisierte Kriegsgewalt / Frauenrechtsorganisation medica mondiale kritisiert Fehlen von sexuellen und reproduktiven Rechten

Als "Meilenstein" bezeichnete Bundesaußenminister Heiko Maas die neue UN-Resolution, mit der Frauen und Mädchen wirksamer vor ...

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EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa
Freitag 26. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen gegen Richterinnen und Richter Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. In Kroatien bewerteten 76 Prozent die Justiz als nicht unabhängig. Diese Zahlen sind alarmierend. Denn ...

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Der Westen schwächelt
Donnerstag 25. April 2019

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Krisendebatte Krisendebatte, Internationales, Debatte 

Von Rüdiger Rauls

Das Modell des Regime-Change stößt an seine Grenzen

Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten den führenden ...

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Bolkestein-Richtlinie: Erfolg für europäische Zivilgesellschaft
Donnerstag 25. April 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Verschärfung vorerst gescheitert

Der Versuch der EU-Kommission, mit einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch Bolkestein-Richtlinie genannt) die politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken, ist vorerst gescheitert. Im Europäischen Rat konnte keine Einigung über den Richtlinienentwurf der ...

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Attac fordert die Durchsetzung der Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft
Mittwoch 24. April 2019

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Attac

Sechster Jahrestag des Fabrikeinsturzes von Rana Plaza

Menschenrechte werden in den globalisierten Wirtschaftsbeziehungen weiterhin brutal missachtet. Darauf macht das Attac-Netzwerk mit einer Reihe von Videoclips aufmerksam, die ab dem heutigen Mittwoch online gehen. Die Clips zeigen Menschen in Alltagssituationen, die plötzlich mit den ...

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UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt: Heiko Maas’ Eintreten gegen Straflosigkeit der Täter nur Lippenbekenntnis
Mittwoch 24. April 2019

Internationales Internationales, TopNews 

Von Civaka Azad

Der Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution.

Der sogenannte Islamische Staat hat Tausende Menschen ermordet, ...

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