pax christi unterstützt Palermo-Appell
Donnerstag 20. Juni 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von pax christi

pax christi unterstützt die gemeinsame Erklärung von Heinrich Bedford-Strohm, dem Ratsvorsitzenden der EKD, und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. Der Palermo-Appell fordert einen europäischen Verteilungsmechanismus für Bootsflüchtlinge und ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

„Die EU hat die tödlichste Außengrenze ...

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Europa nach der "Klimawahl": Schutz von Umwelt und Natur muss oberstes Ziel der EU sein
Mittwoch 19. Juni 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF, NABU und BUND

Umweltverbände fordern Klimaneutralität bis spätestens 2050, Neustart in der Agrarpolitik und Vizepräsidenten für Natur und Klima

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF fordern, dass der Umweltschutz in den kommenden Jahren oberstes Ziel in Europa wird. Bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen zur künftigen Strategie der EU ...

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Weltweit führendes Tierversuchslabor in Großbritannien schließt die Pforten
Mittwoch 19. Juni 2019

Internationales Internationales, Umwelt, TopNews 

Weil die Zukunft tierversuchsfrei ist

Von Ärzte gegen Tierversuche

Aus Großbritannien kommt ein wichtiges Signal für eine zukunftsweisende Forschung: Das Tierversuchslabor des berühmten Sanger-Instituts wird geschlossen. Offizieller Grund: Verstärkte Fokussierung auf moderne, tierversuchsfreie Forschungssysteme. Der bundesweite Verein Ärzte gegen ...

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ROG: Bahrain verschärft Vorgehen gegen Exil-Blogger
Mittwoch 19. Juni 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über das verschärfte Vorgehen Bahrains gegen Bloggerinnen und Blogger im Exil. Die Regierung des Golf-Emirats droht neuerdings allen Internetnutzerinnen und -nutzern im Land mit Strafverfolgung, die regierungskritischen Kanälen in sozialen Medien wie Twitter folgen. Zugleich beschuldigt sie einen in Deutschland im Exil lebenden ...

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Wer Profit vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht
Mittwoch 19. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge am 20. Juni 2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:      

"Über 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Mitverursacher*innen sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: ...

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Neue Kriegslügen – USA konstruieren mit bunten Bildern Kriegsgrund gegen Iran
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die vom Pentagon vorgelegten Bilder zu den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman haben null Beweiskraft für eine Verantwortung des Iran. Die undeutlichen, jetzt bunten Aufnahmen bestätigen den Eindruck, dass seitens der USA mit Kriegslügen zwingend ein Angriffsgrund konstruiert werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der ...

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CSU erleidet Maut-Totalschaden
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe ...

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Beendigung der Zusammenarbeit mit sogenannter libyscher Küstenwache längst überfällig
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist längst überfällig. Denn es handelt sich um eine Verbrecherorganisation, bei der von Sklavenhandel über systematische Folter bis hin zu extralegalen Hinrichtungen alles dabei ist. Es ist eine bodenlose Schande, wie EU und Bundesregierung seit Jahren beide Augen zudrücken, wenn es um die schlimmsten Verbrechen ...

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Friedensprozess in der Ukraine neu beleben
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angela Merkel hat gemeinsam mit Emmanuel Macron eine große Verantwortung für den Frieden in der Ukraine. Wenn es mit dem neuen Präsidenten gelingt, den Minsker Friedensprozess neu zu beleben, dann wäre viel für die Menschen in der Ostukraine erreicht, die unter dem dauerhaften Konflikt und den gewaltsamen Auseinandersetzungen täglich leiden. Gleichzeitig steht Selenski in der Pflicht, die ...

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Basta Ya! Es reicht! Die US-Blockade gegen Cuba stoppen!
Montag 17. Juni 2019

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Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwerk Cuba

Die US-Regierung hat die seit fast sechs Jahrzehnten wirkende völkerrechtswidrige Blockade gegen Cuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Cuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, ...

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Hände weg vom Iran! Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!
Montag 17. Juni 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Iran-Konflikt

Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus drängen auf die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin zum Krieg. Seitdem die US-Regierung das sogenannte Atom-Abkommen JCPOA zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) ...

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Trumps Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren
Montag 17. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

„Deutschland muss wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden statt weiter rumzueiern. Wer auf internationalem Parkett nicht noch seinen letzten Funken an Glaubwürdigkeit verlieren will, der hat im eigenen Land schnellstmöglich seine unerledigten Klima-Hausaufgaben zu erledigen. Und der muss die US-Regierung für ihren fatalen Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren und diesen ...

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Iran-Politik: EU muss auf Distanz zu USA bleiben
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich begrüße die Entscheidung der EU-Außenminister, der US-Linie nicht zu folgen. Sie ist ein Zeichen von Rationalität in irrationalen Zeiten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, anlässlich der US-Vorwürfe gegen den Iran im Zusammenhang mit den Angriffen auf Tanker im Golf von Oman. Hunko weiter:

„Viele Kriege der USA und der NATO wurden mit Lügen ...

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US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten, Nothilfe gewähren
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene ...

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Keine Steuermilliarden für neues Kampfjetprojekt verpulvern
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines milliardenteuren europäischen Kampfjets ab. Mit Blick auf die aktuellen militärischen Beschaffungsmaßnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der Rüstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, ...

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