Das Urteil gegen Heckler & Koch zeigt das Versagen der deutschen Rüstungsexportkontrolle
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Ich begrüße das Urteil gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch. Erstmals ist es gelungen, ein deutsches Unternehmen für Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Vogler weiter: „Es ist beschämend, dass dieser Prozess erst zustande kam, als der Friedensaktivist Jürgen ...

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Kein US-Krieg gegen Venezuela! Kundgebung Berlin, 23.2.2019
Donnerstag 21. Februar 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Von Coop Anti War Café Berlin

Internationaler Aktionstag Berlin
Kein US-Krieg gegen Venezuela! 
Samstag, den 23. Februar
von 14 - 16 Uhr


Pariser Platz, Brandenburger Tor 
Vor der US-Botschaft

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Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Jede weitere Ausbildung der sogenannten ,Küstenwache' in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer ...

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DKP: Solidarität mit Venezuela
Donnerstag 21. Februar 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Internationales, News 

Von DKP

Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.

Angeblich ...

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Landesvorstand beschließt einstimmig Ergänzung
Donnerstag 21. Februar 2019
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Saar

Der Landesvorstand DIE LINKE. Saar hat bei seiner Sitzung am 20. Februar 2019 einstimmig den Antrag, die Kreisvorsitzende und Mitglied des saarländischen Landtages Dagmar Ensch-Engel als kooptiertes Mitglied des Landesvorstandes aufzunehmen, angenommen.

„Unser Ziel ist es unsere Kreisverbände optimal in der Landesstruktur abzubilden und gerade mit Hinblick auf die ...

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Kohlelobbyist Laschet (CDU) drückt sich in Regierungserklärung vor Verantwortung
Donnerstag 21. Februar 2019
NRW NRW, Umwelt, News 

Am gestrigen Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich in einer Regierungserklärung zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen erklärt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kann in Laschets Äußerungen keinen Gestaltungswillen erkennen:

"Da ist jemand Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes und will offenbar gar nicht regieren. ...

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Ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohlekommission sieht anders aus!
Donnerstag 21. Februar 2019
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Im Prinzip ist es durchaus zu begrüßen, wenn Ministerpräsident Laschet gestern die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission versprochen hat,“ kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand der Linken NRW die Regierungserklärung im Landtag. „Allerdings wäre seine Beteuerung um einiges glaubwürdiger, wenn ...

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Paragraf 219a: Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union
Donnerstag 21. Februar 2019
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Der Bundestag stimmt heute über Änderungen des Paragrafen 219a ab. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Der angeblich Kompromiss ist eine Farce. De facto ändert sich nichts, der Paragraf bedeutet ein Informationsverbot. Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind schwer zugänglich. Aus Angst vor ...

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Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen!
Donnerstag 21. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes daher ab“, erklärt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann ...

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Digitalpakt darf nicht zur Mogelpackung werden
Donnerstag 21. Februar 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße die Einigung zum Digitalpakt. Ein Durchbruch ist die Streichung der 50-Prozent-Beteiligung der Länder, die finanzschwache Länder benachteiligt hätte. Nun muss nachgelegt werden, wenn es nicht beim Tropfen auf den heißen Stein bleiben soll“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bull-Bischoff weiter:

„Wir brauchen Lösungen ...

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„Grundrechte der Lebensführung auch in kirchlichen Arbeitsverhältnissen“
Mittwoch 20. Februar 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Wir sind Kirche zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche begrüßt, dass das Bundesarbeitsgericht die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus wegen dessen Scheidung und Wiederheirat für nicht rechtmäßig erklärt ...

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DIE LINKE unterstützt internationale Schule in Dudweiler
Mittwoch 20. Februar 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Nähe zur Universität gut für Fachkräfte aus Frankreich

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband unterstützt ausdrücklich und in vollem Umfang die geplante internationale Schule in Dudweiler, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Mit einem umfassenden Angebot von der Kita bis zum Abitur würden die ...

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Demonstration am Atommüll-Zwischenlager Ahaus – Kein atomwaffenfähiger Atommüll aus Garching
Mittwoch 20. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Ahaus auf:

 

„Ahaus drohen noch in diesem ...

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LINKE begrüßt Entscheidung zum Stadionweiterbau
Mittwoch 20. Februar 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt ist froh über die Zustimmung des Stadtrates am Dienstag zum Finanzierungskonzept für die weitere Sanierung des Ludwigsparkstadions. Leicht sei es Niemandem gefallen, die Kostensteigerungen bei den Baumaßnahmen zu akzeptieren, aber es sei nun wenigstens sichergestellt, dass das Projekt auch zum ...

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DIE LINKE in Rendsburg: Die untragbaren Zustände in der "Neuen Heimat" müssen beendet werden
Mittwoch 20. Februar 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Rendsburg. Am 1. April 2018 hat „Die Brücke“ die Geschäftsführung der „Neuen Heimat“ übernommen, um die jährlichen Verluste von ca. 1 Mio. Euro pro Jahr zu reduzieren. Diese Verlustreduktion blieb aus, wie dem vorläufigen Zahlen von 2018 zu entnehmen ist. Die Pflegequalität hat sich jedoch deutlich verschlechtert. So wird von Bewohnern ...

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