Keine Sippenhaft für Motorradfahrer!
Mittwoch 12. August 2020
Soziales Soziales, Piratendebatte, Schleswig-Holstein 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Wir Piraten sind gegen ein Fahrverbot für Motorräder! Es kann nicht sein das bei 2% „Straftäter“, alle Motorradfahrer in Sippenhaft genommen werden. Natürlich haben wir vollstes Verständnis für alle Anwohner bestimmter „Rennstrecken“ und Passagen mit vielen Kurven, aber die wenigsten Biker haben übermäßig laute Motorräder. Fakt ...

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EU-Mission im Mittelmeer: Region wird unnötig militarisiert
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU-Militärmission im Mittelmeer ist nutzlos. Die Bundesregierung kann nicht belegen, dass EUNAVFOR MED IRINI einen Abschreckungseffekt zur Verhinderung des Waffenschmuggels nach Libyen erzielen konnte. Dies bestätigt unsere Einschätzung, dass die Mission die Region unnötig militarisiert“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Mit einem ...

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Jusos im Saarland lehnen verbindliche Grundschulempfehlung ab
Mittwoch 12. August 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos im Saarland lehnen den Vorschlag der CDU-Fraktion, wieder eine verbindliche Grundschulempfehlung einzuführen, entschlossen ab. 

„Es wäre fatal über den Kopf der Kinder hinweg bereits in so frühen Jahren zu entscheiden, ob sie ein Gymnasium nach der Grundschule besuchen dürfen, oder nicht. Diese Entscheidung sollte maßgeblich von den Kindern und ...

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Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zdebel (DIE LINKE, NRW): „Bundesinnenministerium muss Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben“

Das Bundesinnenministerium hat in den vergangenen Tagen erneut einen Länderantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern in Griechenland abgelehnt. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wollte 500 ...

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Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der ...

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50 Jahre Moskauer Vertrag
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Vor 50 Jahren unterzeichneten der sowjetische Ministerpräsident Alexei Kossygin und Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den Moskauer Vertrag.
Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Bundesaußenminister Heiko Maas fliegt heute mit schwerem Gepäck nach Russland – ein halbes Jahrhundert nach dem „Wandel durch Annäherung“ ist das Verhältnis der schwarz-roten ...

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DIE LINKE NRW beschließt Positionspapier „Für Schulstart und Infektionsschutz“
Dienstag 11. August 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wenn am morgigen Mittwoch (12.8.2020) die Schule wieder losgeht, müssen mehr als eine Million Schüler*innen stundenlang Mund-Nasen-Schutz tragen. Unter dem Titel „Für Schulstart und Infektionsschutz“ hat DIE LINKE NRW ein Positionspapier beschlossen. „Wir sehen als einzige Lösung zum Schutz vor Infektionen bei gleichzeitigem Aufrechterhalten des ...

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Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben“, erklärt Andrej ...

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Neue Wohnungslosen-Statistik ist kein Grund zum Feiern
Dienstag 11. August 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Laut der nun vorgelegten Wohnungslosenstatistik ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erneut angestiegen und zwar um 4,9 Prozent. Dazu erklärt Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Dass Sozialminister Laumann diese Zahlen feiert, sagt ...

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Keine Verzögerung bei Libanon-Hilfe
Montag 10. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Libanon braucht nach der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut ein großangelegtes Wiederaufbauprogramm, sonst droht ein völliger Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Wer jetzt zögert oder Kredite blockiert, nimmt in Kauf, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlieren könnten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Ein ...

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Wahl in Belarus muss überprüft werden
Montag 10. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko, der 2015 als Wahlbeobachter des Europarates die Präsidentschaftswahlen in Belarus beobachtete, weiter:

„Es ist äußerst ...

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Minijobs sind weder existenzsichernd noch krisensicher
Montag 10. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Minijobs sind nicht krisensicher. In der Corona-Krise verloren Minijobbende als Erste ihre Beschäftigung. Ohne Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld rutschten viele direkt in das Hartz-IV-System oder standen gar komplett ohne Hilfe da“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Quartalszahlen der ...

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Fahrraddemo von Fridays for Future Göttingen
Sonntag 09. August 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am Sonntag, den 09.08.2020 fand eine Fahrraddemo von Fridays for Future Göttingen statt. Die Demonstrierenden starteten um 10.00 Uhr am Bahnhof und fuhren gemeinsam nach Bovenden zum Gewerbegebiet Area-3-Ost, um sich dem Aktionsbündnis „Plesse – Angerstein“ anzuschließen. Dieses Aktionsbündnis macht jeden Sonntag einen einstündigen Rundgang, um ihren Protest ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern Ende des Lockdowns im Erotikgewerbe
Samstag 08. August 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Gemäß der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung und eines darauf fußenden Urteils des OVG Niedersachsen vom 08.06.20 [1] ist es Unternehmen der Erotikbranche unter keinen Umständen gestattet, ihre Dienste anzubieten. Einem aktuelleren Urteil des OVG des Saarlandes [2] ist zu entnehmen, dass dies unbegründet ist.

"Es ist absolut nicht ...

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BVerfG-Urteil zum Bildungs- und Teilhabepaket
Freitag 07. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Ausweitung der Aufgaben der Kommunen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht verfassungsgemäß ist, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Urteil ist eine erneute Ohrfeige aus Karlsruhe für die Bundesregierung. Das ist keine Überraschung: Die verfassungsrechtlich bedenkliche Übertragung von Aufgaben an die ...

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