Willfährigkeit gegenüber Erdogan beenden
Freitag 24. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich nicht länger mit dem Flüchtlingsdeal erpressen lassen. Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der Expansionspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dagdelen weiter:

„Das Ausbleiben einer Reaktion zum ...

Weiter lesen>>

Endlich bewegt sich auch der ADAC beim Tempolimit
Freitag 24. Januar 2020
Umwelt Umwelt, News 

BUND-Kommentar

Die Äußerungen der ADAC-Spitze zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen, mit denen der Verband sein striktes Nein aufweicht, kommentiert Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Endlich bewegt sich der ADAC in dieser Frage. Die Abkehr des Automobilclubs von ...

Weiter lesen>>

Wirksame Kontrollen statt Legalisierung von Glücksspiel-Abzocke im Internet
Freitag 24. Januar 2020
Kultur Kultur, Wirtschaft, Politik 

Zu der Einigung der Länder auf eine Legalisierung des Glücksspiels im Internet sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Legalisierung der Glücksspiel-Abzocke im Internet ist eine Kapitulation vor Kriminellen. Statt die geltenden Gesetze gegen Glücksspiel im Internet wirksam durchzusetzen, wird das Geschäft der illegalen Online-Casinos offiziell erlaubt. Dabei stehen ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung delegiert Konflikt ums Geld ans Pflegebett
Freitag 24. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Flickwerk in der Altenpflege muss ein Ende haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Pflege und vor allem eine Reform der Pflegeversicherung – hin zu einer Solidarischen Pflegevollversicherung. Nur so kann die Situation für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die engagierten Beschäftigten in der Branche nachhaltig verbessert werden. Stattdessen bekommen sie warme Worte ...

Weiter lesen>>

350 Demonstrierende am 24.01.2020 bei Fridays for Future
Freitag 24. Januar 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

Am 24.1.2020 streikte Fridays for Future Göttingen zum ersten Mal im neuen Jahr. 350 Demonstrierende versammelten sich, um vom Gänselisel zum Platz der Synagoge zu ziehen. Auch diesmal verkündeten sie ihre Botschaft nach einer konsequenteren Klimapolitik lautstark. Der Fokus lag auf den verheerenden Wald- und Buschbränden in Australien und dem neuen Beschluss ...

Weiter lesen>>

Alles tun, damit Auschwitz nie mehr möglich wird
Freitag 24. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Nicht nur an diesem Tag gilt es, der unfassbar vielen Opfer der Verbrechen und Gräueltaten des Naziregimes zu gedenken. Das Massenvernichtungslager Auschwitz mit seinen Gaskammern war mit mindestens einer Million Toten die Spitze ...

Weiter lesen>>

Brumadinho-Dammbruch - Katatrophe made in Germany
Freitag 24. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

"Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien bleiben hierzulande die politischen Konsequenzen für diese Katastrophe „Made in Germany“ weiter aus. Der deutsche TÜV SÜD trägt eine direkte Mitschuld an dem Dammbruch. Das Zertifizierungsunternehmen hatte das betroffene Eisenerz-Rückhaltebecken erst kurz vor dem Unglück trotz offensichtlicher Mängel als sicher zertifiziert“, erklärt ...

Weiter lesen>>

Geplante Asphaltierung des naturnahen Spreewegs hinter Schlosspark Charlottenburg: Senatorin Günther antwortet nicht
Donnerstag 23. Januar 2020
Berlin Berlin, Bewegungen, Umwelt 

Von NaturFreunde Berlin, NABU Landesverband Berlin und  Berliner Netzwerk für Grünzüge („Grünzüge für Berlin“)

In einem gemeinsamen Schreiben an Senatorin Günther und ihre beiden Staatssekretäre für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz haben Mobilitäts- und Naturschutzverbände und Initiativen die Planungen der Senatsbehörde zum Spreeweg hinter dem Schlosspark ...

Weiter lesen>>

Kohle-Gesetz: Bundesregierung verspielt Vertrauen
Donnerstag 23. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Den heute vorgelegten Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Bundesregierung hat einen unausgegorenen und unambitionierten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die klimapolitische Integrität des Kompromisses ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE im Stadtrat: Verschiebung der Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch Jamaika ist ungeschickt
Donnerstag 23. Januar 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zur Verschiebung der geplanten Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch die Jamaika-Koalition wie folgt:

„Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration für ...

Weiter lesen>>

Drohungen gegen Politiker*innen gefährden die Demokratie
Donnerstag 23. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Gewalt und Gewaltandrohung gegen Kommunalpolitiker*innen sind ein immer größer werdendes Problem - sowohl für die Betroffenen selbst als auch für die Demokratie als solche. So wird Franz Josef Mörsch, der für unsere Partei im Kreistag in Euskirchen tätig ist, bereits seit Jahren bedroht. Nun folgte eine Sprachnachricht über den Messenger-Dienst „Whatsapp“, die ...

Weiter lesen>>

Combat 18: Sechs Monate gedroht - Beweise noch vorhanden?
Donnerstag 23. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Donnerstag (23. Januar 2020) hat Bundes-Innenminister Seehofer die Nazi-Struktur "Combat 18" verboten. "Nach sechs Monaten der Verbots-Androhung wird die Polizei sicher sehr viele eindeutige Beweise finden", kommentiert Iris Bernert-Leushacke, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE NRW das Verbot. Auch in NRW wurde eine Wohnung ...

Weiter lesen>>

Nächste höchstrichterliche Entscheidung zu "Topf Secret":
Mittwoch 22. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Niedersachsen 

Bürger haben Anspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse zu Restaurants, Bäckereien & Co.

Von foodwatch

Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht die Online-Verbraucherplattform "Topf Secret" gestärkt: Nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) dürfen die zuständigen Behörden die Ergebnisse von ...

Weiter lesen>>

Intransparente Geldzuwendungen der Pharmaindustrie an Ärzte beenden!
Mittwoch 22. Januar 2020
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Die sogenannte ‚Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie‘ hat versagt, das erklärt DIE LINKE schon seit Jahren. Nur noch jeder 5. Arzt ist damit einverstanden, dass sein Name veröffentlicht wird, wenn er Geld von Pharmakonzernen erhält. Patientinnen und Patienten haben aber einen Anspruch darauf zu wissen, welche ärztliche Empfehlung vielleicht nur wegen Beeinflussung durch die ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung soll mehr Details des Gutachtens zum Apothekenmarkt öffentlich machen!
Mittwoch 22. Januar 2020
Politik Politik, Wirtschaft, News 

"Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf meine Schriftliche Frage zum Apothekenmarkt-Gutachten enttäuscht mich schwer. Die Schaffung von Transparenz und auch das parlamentarische Auskunftsrecht scheinen im Ministerium nicht allerhöchsten Stellenwert zu haben." kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die recht dürftige ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 31 bis 45 von 1032

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz