LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland
Montag 20. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, ...

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PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung
Sonntag 19. Juli 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. [1] [2] Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor einer frühzeitigen Festlegung.

"Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? So scheint der niedersächsische Kultusminister Grant ...

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Zukunftsgerechter Neustart
Samstag 18. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF: EU-Ratsgipfel muss sozial-ökologische Handlungsfähigkeit beweisen

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Freitag und Samstag in Brüssel zusammen, um über den siebenjährigen EU-Haushalt (2021 bis 2027) und den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu verhandeln. Der EU-Ratsgipfel bietet die große Chance: Bereits zum Beginn ...

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Kommunalwahl: GAL strebt wieder Fraktionsstärke an
Samstag 18. Juli 2020
NRW NRW, News 

Von GAL Gronau

Die Grün-Alternative Liste (GAL) Gronau hat das Ziel, bei der Kommunalwahl am 13.9. wieder in Fraktionsstärke, also mit mindestens 2 Sitzen, in den Rat der Stadt Gronau gewählt zu werden. Zur Vorbereitung der Wahl hat die parteiunabhängige GAL, die derzeit mit einem Sitz im Rat vertreten ist, jüngst ihre Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Kandidatur ...

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Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan friedlich lösen
Freitag 17. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, zu den schweren militärischen Zusammenstößen zwischen Armenien und Aserbaidschan an ...

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EU-Wiederaufbauhilfe-Verhandlungen
Freitag 17. Juli 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Die geplante Wiederaufbauhilfe für die Volkswirtschaften der EU droht an der Blockadehaltung vieler Mitgliedstaaten zu scheitern. Die „sparsamen Vier“ wollen den Ländern Südeuropas keine Kredite gewähren und die Regierungen einiger osteuropäischer Mitgliedstaaten wollen Geld unter anderem für Autoindustrie und Agrarpolitik, statt einen „Green New Deal“ mitzutragen.

Dazu sagt Katja Kipping, ...

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Verbraucherschutzzentralen verstärken
Freitag 17. Juli 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, News 

Von Jimmy Bulanik

Die Zeiten der Corona Pandemie ist mit einem Brennglas vergleichbar. Immer mehr Handlungsbedarf wird sichtbar. Dies betrifft immer mehr die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land.

Gleichwohl die Verbraucherschutzzentralen sind überlastet. Menschen welche bei einer Verbraucherschutzzentrale anrufen erreichen primär eine digitale Ansage. Im Glücksfall kann ...

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Zur Causa badisches Staatstheater Karlsruhe – Zeit für Veränderung
Donnerstag 16. Juli 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Kultur, Arbeiterbewegung 

Persönliche Stellungnahme von Michel Brandt, MdB und ehemaliger Personalrat des badischen Staatstheaters Karlsruhe

In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Es ist gut, dass diese Zustände jetzt öffentlich diskutiert werden – auch wenn sie nicht neu sind, sondern schon seit Jahren ...

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LEID DER PFERDE IM KÖLNER ROSENMONTAGSZUG: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN KOMMEN ZUR ANZEIGE
Donnerstag 16. Juli 2020
NRW NRW, Köln, Umwelt 

Von NTK

Das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) machen das vorläufige Ergebnis ihrer Recherchen zum Pferdeleid im Kölner Rosenmontagszug 2020 sowie die bisher erfolgten Anzeigen auf Ordnungswidrigkeit nun öffentlich.

Beide Organisationen setzen sich bekanntlich seit Jahren dafür ein, das Leid der Pferde ...

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Gefährliche Eskalation im Grenzgebiet von Armenien und Aserbaidschan:
Donnerstag 16. Juli 2020
Internationales Internationales, News 

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) ist außerordentlich beunruhigt und fordert die Weltöffentlichkeit auf, mäßigend auf die militärische Führung in Baku hinzuwirken.

Von  ZAD

Der ZAD-Vorsitzende Schawarsch Owassapian: „Die gegen die Sicherheit Armeniens gerichtete Aggression muss sofort beendet werden. Die Vereinten Nationen sind hier in der ...

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Europa speist die Entwicklungsländer mit Trinkgeld ab
Donnerstag 16. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf dem EU-Sondergipfel für mehr Corona-Soforthilfe für Entwicklungsländer einsetzen. In dem Corona-Aufbaufonds, über den die Staats- und Regierungschefs ab Freitag beraten, sind von den 750 Milliarden Euro nur 15,6 Milliarden Euro für die Notlage im globalen Süden vorgesehen. Dies sind zwei Prozent des europäischen Gesamtpakets und allenthalben ein ...

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Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen ...

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Mietenstopp: Das letzte Wort ist nicht gesprochen
Donnerstag 16. Juli 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre ...

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Wirecard-Wirtschaftskrimi wird zum Politdrama
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen ...

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PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt.[1]

Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie ...

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