Protest gegen den Naziaufmarsch am 23.11.19 in Hannover
Donnerstag 21. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von IL Hannover

Unter dem Motto "Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!" will die NPD Niedersachsen am Samstag, den 23.11.2019, in Hannover einen Aufmarsch veranstalten. Als Redner sind u. a. die einschlägig bekannten Neonazis Thorsten Heise (Mitglied im Bundesvorstand der NPD) und Sven Skoda (Vorsitzender der Partei "Die Rechte") ...

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Wohnungsbau: Es kommt auf die Bodenpreise an
Donnerstag 21. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die sinkende Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen hängt wesentlich mit den inzwischen astronomischen Preisen für Bauland zusammen. Wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir die Spekulation mit Grund und Boden beenden und die Baulandpreise deckeln.

Das erste was wir dafür tun können ...

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Keine Eskalation gegen und im Iran!
Donnerstag 21. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den ...

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Scheuers Mobilitätswende in Trippelschritten
Donnerstag 21. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Autominister Scheuers „Bündnis für moderne Mobilität“ klingt leider nur gut. Was er sich mit diesem Bündnis auf die Fahnen schreibt, ist nicht falsch, aber zu zaghaft und zu wenig, um die notwendige Verkehrswende tatsächlich einzuleiten. Noch immer wird ...

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Insolvenzen in der Landwirtschaft sind auch Folge von Klimawandel
Donnerstag 21. November 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zu den sprunghaft angestiegenen Insolvenzen in der Landwirtschaft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Nach dem extrem trockenen Sommers des letzten Jahres waren in diesem Jahr 114 landwirtschaftliche Unternehmen gezwungen Insolvenz anzumelden. Das sind 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr - und hinter jedem dieser Unternehmen stehen Menschen, die die ökonomische Grundlage ihres ...

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Gute Pflege braucht gute Bedingungen und keine Pflegekammern
Donnerstag 21. November 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Noch in diesem Jahr soll der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Pflegekammer in den Landtag eingebracht werden. Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird die Pflegekammer durch einen Errichtungsausschuss aufgebaut, der sich aus Pflegefachkräften zusammensetzen soll. „Diese sollen alle Aufbauarbeiten vornehmen, bis dann ...

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Einigung der Uno: Generalversammlung beschließt Stärkung der Rechte von Kindern ohne elterliche Fürsorge
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, News 

"Ein gewaltiger Sieg für die Kinder"

Von SOS-Kinderdörfer

Durchbruch in New York: Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zu den Rechten von Kindern ohne elterliche Fürsorge verabschiedet.

Erstmals seit Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention vor 30 Jahren, rückt damit wieder eine der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen weltweit in den ...

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30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Übereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet wurde, beinhaltet 54 Artikel, die von UNICEF in zehn Grundrechten zusammengefasst sind [1]. 

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums dieses ...

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Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Landesregierung ist ernüchternd
Mittwoch 20. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

„In keiner der wesentlichen politischen Fragen konnte die aktuelle Landesregierung auch nur ansatzweise Lösungen anbieten, geschweige denn
umsetzen“, so das Urteil des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Thomas Lutze. „Doch eigentlich müssten die Rahmenbedingungen anderes erwarten
lassen. Das Saarland ist in der 16-köpfigen ...

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Schluss mit der Gewalt im Iran
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich bin entsetzt vom rabiaten Vorgehen der iranischen Regierung gegen Protestierende, das nach Angaben von Amnesty International bereits mehr als 100 Todesopfer und über 1000 Verhaftungen zur Folge hatte. Ich fordere die iranische Regierung auf, sofort mit den Protestierenden in Dialog zu treten und das Internet für eine freie Debatte wieder zu öffnen. Gegen Demonstrationen dürfen keine ...

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Keine Gewalt gegen Demonstrierende im Iran
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen. Liebich weiter:

„Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz. Präsident Trump nimmt wissentlich die Iranerinnen und ...

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10H-Regelung blockiert Klimaschutz
Mittwoch 20. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Wenn sich am Donnerstag das Inkrafttreten der 10H-Regelung in Bayern zum fünften Mal jährt, dann sind das fünf verschenkte Jahre für den Klimaschutz“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern.

Und weiter: „Wer sich ernsthaft für Kilmaschutz einsetzen will, der muss auf der gesamten Klaviatur der ...

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Hochmoselbrücke: Gute Verkehrs- und Umweltpolitik sieht anders aus
Dienstag 19. November 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Am kommenden Donnerstag soll die bis zu 160 Meter hohe Hochmoselbrücke im Kreis Bernkastel-Wittlich nach acht Jahren Bauzeit dem Verkehr übergeben werden. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, nehmen dazu Stellung:

Katrin Werner: „Mehr als 480 Millionen Euro Gesamtbaukosten, davon allein 175 Millionen für die Brücke zwischen ...

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Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig
Dienstag 19. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine ...

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UN-Konvention ernst nehmen - Kinderrechte verankern
Dienstag 19. November 2019
Politik Politik, Internationales, Soziales 

„Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. Die UN hat es in einer mehr als außergewöhnlichen Weltlage 1989 geschafft, diese Prinzipien zu verabschieden und mahnt seitdem zu ihrer Erfüllung. Umso erschreckender ist, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung immer noch nicht nachgekommen ist: Sie ...

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