Moratorium für Sanktionen nach Presseerklärung von Herrn Scheele?
Sonntag 17. November 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Letzte Woche wurde das Urteil zu den Sanktionen bei "Hartz IV"- Beziehenden verkündet. Danach äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in die Richtung, dass sie "in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen". Dies wollte ich für meine Fraktion nun kontrollieren, ob dies auch in ...

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Dramatischer Appell: Chefin der SOS-Kinderdörfer in Chile prangert Kinderechtsverletzungen an
Sonntag 17. November 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Angesichts der eskalierenden sozialen Krise in Chile, hat sich Alejandra Riveros, Leiterin der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer in dem lateinamerikanischen Land, mit einem dramatischen Appell an die staatlichen Institutionen gewandt: "Wir haben in den letzten Wochen hunderte Fälle von massiven Menschenrechtsverletzungen an Minderjährigen registriert, sie ...

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Kölner Tierschutzvereine und –organisationen halten zusammen
Sonntag 17. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Köln 

Von „Netzwerk für Tiere Köln“

Das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) gab am Samstag, 16. November 2019, im NaturFreundehaus Köln-Mitte Kölner Tierschutzvereinen und –organisationen die Möglichkeit, sich kennenzulernen und mitzuteilen, wo der Schuh drückt.

Mehr als 50 Prozent der Kölner Tierschutzvereine und –organisationen sagten ihre Teilnahme zu. Einige wenige ...

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Bisher unveröffentlichter Leserbrief an die Saarbrücker Zeitung von Alois Klees:
Sonntag 17. November 2019
Saarland Saarland, News 

Die Redaktion von 'scharf-links.de' erreichte wieder einmal ein Leserbrief, der eigentlich für eine Veröffentlichung in der Saarbrücker Zeitung vorgesehen war, dort aber wegzensiert wurde. Die Leserzuschrift von Alois Klees betrifft den erneuten Propagandaartikel: „Stärkere Rolle für die Bundeswehr“, aus der Saarbrücker Zeitung, ein Bundeswehrpropagandatext, der in ähnlicher Weise auch auf der ...

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Ende Gelände : „Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz“
Samstag 16. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Politik, Umwelt 

Aktionsbündnis kündigt zivilen Ungehorsam an

Von Ende Gelände

Anlässlich der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz im Bundestag erklärt Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände:

„Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz. Das Klimapaket ist ein schlechter Witz. Es schenkt den Konzernen Milliarden und ist für’s Klima wirkungslos. Wir ...

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Mehr Geld für Gleichstellung und gegen Gewalt - Druck wirkt!
Samstag 16. November 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 wurden deutlich mehr Gelder für den Themenbereich Gleichstellung beschlossen. Diese wurde von zahlreichen Verbänden und von den LINKEN nach Bekanntwerden der ersten Haushaltsentwürfe gefordert. Zu den Posten gehören Gelder für ein Gleichstellungsinstitut, für die Zivilgesellschaft und für die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention – eine ...

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Jusos an der Saar fordern Bannmeile rund um Beratungsstellen
Samstag 16. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Noch immer ist es Abtreibungsgegnern möglich, Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen durchzuführen. Die saarländischen Jusos fordern daher die Koalition aus SPD/CDU auf, eine Bannmeile rund um diese Beratungsstellen und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, einzuführen.

„Wer sich mal in die Situation der ...

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Neuer Rundgang gegen das Vergessen: Zivilcourage in der Nazizeit
Freitag 15. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von AG Frieden Trier
 
Der neukonzipierte thematische "Rundgang gegen das Vergessen“ der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) erinnert an Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus Zivilcourage zeigten.

Es geht um mutige Triererinnen und Trierer sowie „stille Helden“, die sich in der Nazi-Diktatur vor andere Menschen ...

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Duisburg stellt sich quer - Gegen den Naziaufmarsch in Duisburg!
Freitag 15. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

An diesem Sonntag, 17.November 2019, wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Erwartet werden bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen - auch mehrere hundert gewaltbereite Nazis haben sich für den Volkstrauertag in Duisburg angekündigt. Wie bereits vor einer Woche in Bielefeld werden wir uns den Rassisten zahlreich entgegenstellen. Die ...

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Schlecht gerüstet für die Krise
Freitag 15. November 2019
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des ...

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Nazis endlich stoppen – Die NRW-Landesregierung steht in der Pflicht!
Freitag 15. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Anlässlich des Aufmarsches von Neonazis am Sonntag, den 17. November, in Duisburg, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann:

„Wieder einmal wollen Neonazis und Rassisten in Duisburg aufmarschieren und gegen sogenannte Minderheiten hetzen. Bei besagtem Spektrum, was für Sonntag in die Ruhrgebietsmetropole mobilisiert, handelt es sich um extrem rechte ...

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Wilke-Skandal: Bundesbehörde räumt Panne bei Verbraucherwarnung ein
Freitag 15. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Hessen, News 

Von foodwatch

Im Listerienskandal um den Wursthersteller Wilke hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Panne bei der Verbraucherwarnung eingeräumt. Demnach wurde die - potenziell lebenswichtige - Information über den Rückruf sämtlicher Wilke-Produkte erst mit zwei Tagen Verzögerung über den E-Mail-Presseverteiler verbreitet. Das ...

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Lokalen Handel stärken
Donnerstag 14. November 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Dass Teile der Innenstädte „kränkeln“, bemängelt die Bevölkerung schon lange. Ladenschließungen in Rheydt, Leerstand an der oberen Hindenburgstraße, und auch den Außenbezirken mit ihren Marktplätzen geht es nicht gut. Das mag viele Gründe haben wie den zunehmenden Online Handel und leere Kassen bei der Bevölkerung durch Dumpinglöhne. Doch auch ...

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NABU zu Bauernprotesten: Jetzt gemeinsam für zukunftsfähige Landwirtschaft kämpfen
Donnerstag 14. November 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von NABU

Krüger: Landwirte haben berechtigte Sorgen – faire Preise und Wettbewerbsbedingungen notwendig

Zur heutigen Protestkundgebung des Deutschen Bauernverbands in Hamburg erklärt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Die Sorgen der protestierenden Landwirte können wir gut nachvollziehen. Preisdruck, fehlende Anerkennung, steigende ...

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Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften Boliviens!
Donnerstag 14. November 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch längsten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben worden. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Venezuelas werden – ...

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