Kreis Gütersloh: Profit wichtiger als Naturschutz, Tier- und Menschenrechte
Donnerstag 13. Dezember 2018

Aktion des Bündnisses gegen die Tönnies Erweiterung; Foto: Bündnis g. d. Tönnies Erweiterung

Umwelt Umwelt, Bewegungen, OWL 

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Stellungnahme zur Genehmigung der Tönnies-Erweiterung durch den Kreis Gütersloh

Seit Mai 2017 kämpft das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung gegen die Pläne der jetzt schon größten Schlachtfabrik Deutschlands. Künftig darf Tönnies täglich 4.000 Tiere mehr schlachten. Eine Million Schweine mehr, jedes ...

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Linke klar für Abschaffung der §§ 218 und 219
Donnerstag 13. Dezember 2018
NRW NRW, Feminismus, Soziales 

Von DIE LINKE. NRW

"Bei den §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch geht es nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Herrschaft über Frauen", kommentiert Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW die öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung des Informationsverbots im §219.
 
"In NRW sieht es doch ...

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Armutsbericht Paritätischer: Viele Betroffene in NRW
Donnerstag 13. Dezember 2018
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Die Wirtschaft wächst und mit ihr steigt die Armut in der Gesellschaft auf ein neues Rekordniveau. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland inzwischen davon betroffen – der Armutsbericht des Paritätischen ist ein vernichtendes ...

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Haushalt NRW: Archiv für alternatives Schrifttum erhalten
Donnerstag 13. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, Kultur 

Von DIE LINKE. NRW

Die Partei Die Linke wundert sich, dass das Archiv für alternatives Schrifttum (afas), ansässig in Duisburg, zwar noch einmal eine Förderung für das Jahr 2019 erhält, aber mit dem Zusatz, dass diese 2020 ausläuft: 'Das federführende Ministerium wird beauftragt, die Verlagerung von landeshistorisch bedeutsamen Archivgütern ins Landesarchiv NRW zu ...

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Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes
Mittwoch 12. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert. Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!", welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche Aktionen und ...

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Nach Abmahnung: Milch-Lobby muss Gesundwerbung für Schulkakao stoppen
Mittwoch 12. Dezember 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, NRW 

Zentraler Schulmilch-Partner des Landes NRW verstieß gegen Verbraucherschutzgesetz

Von foodwatch

Aus für die Gesundwerbung von Schulkakao: Nach dem Molkereikonzern Landliebe musste auch die Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW unerlaubte Werbeaussagen im Kontext des Schulmilchprogramms zurückziehen. foodwatch hatte den Lobbyverband abgemahnt, weil dieser ...

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All I want for Christmas is... ein Tarifvertrag für Amazon
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg legen, wie schon letzte Woche in Werne, wieder einmal die Arbeit nieder. Seit Jahren kämpfen sie für bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung des Einzelhandels-Tarifvertrags. Landessprecher Christian Leye, der die Streikenden in Rheinberg besuchte, erklärt dazu:

"Die sture Verweigerungshaltung von ...

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Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, Politik, News 

„Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die ...

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NRW-Polizeigesetz: Grundrechte bleiben auf der Strecke
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

"Das Polizeigesetz NRW setzt auf mehr Polizeibefugnisse, die Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke", kommentiert Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied des Landesvorstandes Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen die heutige Verabschiedung des Polizeigesetzes im Landtag.

"Die SPD bezeichnet das Gesetz als das sozialdemokratischste Polizeigesetz aller 16 ...

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Kundgebung "Nur wer kämpft, kann auch gewinnen! Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten"
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

Am Samstag, den 15. Dezember redet der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bei der Kundgebung "Nur wer kämpft, kann auch gewinnen! Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten" um 14 Uhr auf dem Theaterplatz 

Überall in Frankreich gehen seit einigen Wochen Menschen auf die Straßen, um gegen die unsoziale Politik der Regierung Macron ...

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Haushalt NRW: Mehr Geld für Gesundheit und Bildung statt für Ministerien
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der heute verabschiedete Landeshaushalt setzt die falschen Akzente. Statt deutlich mehr in Bildung und Gesundheit zu investieren wird Geld in neues Personal für die Ministerien investiert. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, macht deutlich:

„Die Landesregierung gönnt sich mit dem neuen Haushalt deutlich mehr Stellen, dabei hätte ...

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SGB II: Verlorene Unterlagen – Jobcenter soll endlich Eingangsbestätigungen erteilen
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Immer wieder beklagen Hartz IV-Leistungsbezieher den Verlust eingereichter Unterlagen beim Jobcenter. In der Sozialberatungsstelle der Linkspartei auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach war dies in den letzten Monaten Thema, da teilweise „Kunden“ des Jobcenters Unterlagen bis zu drei Mal eingereicht hatten. Es gibt zwar kein normiertes Recht auf einen ...

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Die Existenzgrundlage des „Archivs für alternatives Schrifttum“ (afas) erhalten
Dienstag 11. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, Kultur 

Am morgigen Mittwoch (12.12.2018) will der Landtag NRW auf Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP beschließen, die Haushaltsmittel für das Archiv für alternatives Schrifttum e.V. (afas) in Duisburg für 2019 auf NULL zu setzen. Dazu erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.):

„Im nordrhein-westfälischen Landtag spielt sich im Rahmen der ...

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Stille Nacht im Knast für Neonazi Borchardt
Dienstag 11. Dezember 2018
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

„Wenn alle Inhaftierungen so konsequent erfolgen würden, gäbe es nicht über 400 offene Haftbefehle gegen Neonazis in NRW“, stellt Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW fest. „Erneut Ist durch den Haftantritt von Szene-„Ikone“ Siegfried Borchardt ein überzeugter Nationalsozialist zeitweise von der Straße verschwunden.“

Diesmal ...

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Finanziellen Spielraum für die dringendsten Probleme nutzen
Montag 10. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Haushaltsberatungen nähern sich dem Ende und an vielen Stellen ist deutlich geworden, dass nicht nur ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, sondern dass sich die Mehrheitsfraktionen an so mancher Stelle ein kleines oder größeres Extra leisten. DIE LINKE sieht den Spielraum auch, wurde ihr doch von der Verwaltung zugesichert, dass 4,8 ...

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