Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Sie nennen es "Ausschreibung", dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) ...

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut:

 â€žDer Schulbau wurde von Frau Lompscher bisher erheblich behindert. Ihr ...

Von NaturFreunde Berlin

Es ist Zeit zum Handeln. Wenn Berlin seinen Beitrag für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen leisten möchte, muss jetzt gehandelt werden. Die NaturFreunde erwarten vom Berliner Senat, dass die Maßnahmen für eine deutliche Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen deutlich verstärkt werden. Berlin braucht endlich eine ökologische Verkehrswende, ...

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Diese Woche wird voraussichtlich die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  ...

Offener Brief an die verantwortlichen Politiker*innen

Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Wir machen uns große Sorgen um den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das Jugend­zentrum Potse, das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34, das Neuköllner Kneipenkollektiv Syndikat und ebenso das Kollektiv der Kreuzberger Kollektivkneipe ...

Von Institut für soziale Gegenwartsfragen Berlin

Das Berliner Institut für soziale Gegenwartsfragen (IfsG) kritisierte von Anbeginn die Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Berliner

Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) und fordert nun, den Vertrag mit dem Buchhandlungs-Konzern Hugendubel, der zum Jahresende ausläuft, nicht zu verlängern.

Ulrike von Wiesenau, ...

Protest gegen Kohlegesetz -  „Dieses Gesetz ist ein Klimaverbrechen“

Von Ende Gelände

Rund 100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute morgen, 9 Uhr, zusammen mit den Anti-Kohle-Kidz, der Interventionistischen Linken und Extinction Rebellion (XR) die SPD-Parteizentrale in Berlin. Sie protestieren damit gegen das Kohlegesetz der ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Harald Huth, Geschäftsführer der HGHI, hat den Händler*innen des Ferdinandmarktes zum Herbst 2020 gekündigt, was das Ende des beliebten und seit über 100 Jahren an diesem Ort existierenden Marktes bedeutet. Stattdessen plant der Investor einen großflächigen Drogerie- und einen weiteren Supermarkt.

Dazu nimmt die Bezirksvorsitzende der ...

Von GIB

GiB inszeniert großes „Patient-ärgere-dich-(nicht)-Spiel“ auf dem Alex

Berlin, den 23.06.2020: Mit einer öffentlichen Aktion haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darauf hingewiesen, dass Krankenhäusern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie warnten dabei besonders vor den Folgen weiterer Klinikschließungen: ...

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

In einem uns seit dem 16. Juni vorliegenden Bericht des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestages wird konstatiert, dass in den letzten 10

Jahren keine Anfragen und Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem Eigentümer der S-Bahn, der Deutschen Bahn, ...

Von Mietenwahnsinn Berlin

Am Samstag den 20.06. ruft das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zu einer Demonstration auf unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ Das ist der Berliner Beitrag zum ersten bundesweiten wohnpolitischen Aktionstag nach dem Corona-Lockdown. Der Zeitpunkt Ende Juni ist auch gewählt, weil ...

Der Bund hat die Vergabe von Coronahilfen an Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen in Berlin kritisiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Dem Land Berlin ist es gelungen, schnell und unbürokratisch Menschen in der Coronakrise zu helfen, die besonders hart getroffen waren. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige haben in der überwiegenden Mehrheit kaum finanzielle ...

Von Wir-zahlen-nicht-Kommittee

Die Webseite www.wirzahlennicht.com des Wir-zahlen-nicht-Komitees ist ab sofort online. Das Komitee kämpft für einen Mieterlass während der Corona-Krise. Auf der Webseite können Mieter*innen eintragen, ob sie ihre Miete nicht mehr zahlen können oder wollen.

Durch die Maßnahmen ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Klares NEIN zum Einsatz von Bundeswehr in Gesundheitsämtern!

Wie dem Bezirksvorstand Die Linke. Steglitz-Zehlendorf bekannt wurde, soll ab Juni in allen Berliner Gesundheitsämtern die Bundeswehr zur Unterstützung bei der Verfolgung von Infektionsketten eingesetzt werden. Pro Bezirk sollen 5-6 Soldat*innen Dienst tun. Also auch ...

Von Attac

Attac beteiligt sich an Protest / Kein Steuergeld für klimaschädliche Spritschlucker

Dienstag, 2. Juni, ab 12 Uhr

Vom VDA (Behrenstraße 35) zum Kanzlerinnenamt (Willy-Brandt-Straße 1), Berlin (Attac-Abschnitt in der Wilhelmstraße)

Mit einer kilometerlangen Menschenkette quer durchs Regierungsviertel – vom Sitz der ...