Thüringen, Berlin und Bremen haben in einem Statement angedroht, gegen Seehofers Blockade der Landesaufnahmeprogramme gerichtlich vorzugehen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"In Anbetracht der dramatischen Situation vor Ort auf den griechischen Inseln, auch einen Monat nach dem Brand in Moria, darf nicht länger gewartet werden. Es ist deshalb ein wichtiges Signal der ...

Von GIB

BSO wird Berlins neuer BER: Kostenexplosion und riesige Verzögerungen drohen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Vorgehensweise des Senats im Bereich Schulbau scharf.  Dabei sieht sich GiB durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) erneut bestätigt. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Das ist die denkbar ...

Von Berliner Wassertisch

Blackrock-Tribunal 26./27. September 2020 in Berlin

Am 26./27. 9. fand das „Tribunal“ statt, zu dem Peter Grottian, Politologieprof. i.R. der FU, und sein Arbeiskreis  eingeladen hatten, um Blackrock,  den größten US-Vermögensverwalter, der Öffentlichkeit bekannter zu  machen. „Obwohl Blackrock mit seinen Finanzanlagen ...

Von Attac

Montag Anhörung im Verteidigungsausschuss / Attac fordert Aus für Drohnenbewaffnung

Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für ...

Von Ärzte gegen Tierversuche

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veranstaltet ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag. Die Verbände fordern von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen ...

Von GIB

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).  Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stoppt ÖPP!“ Den angereisten Mitgliedern des ...

Von GIB

Wie gestern bekannt wurde, haben Senat und Vivantes-Aufsichtsrat der Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof zugestimmt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Entscheidung scharf. Dazu Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von GiB:

„Die SPD-Senatoren Kollatz und Kalayci machen kaltblütig ein großes ...

Tribunal gegen Finanz-Oligarchen

Von ethecon

Berlin. Mit einem Tribunal startet ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie am kommenden Samstag, dem 26.09.2020, in einem großen Bündnis eine Kampagne zur Enteignung des weltgrößten Finanz-Konzerns BLACKROCK. In Deutschland ist BLACKROCK umfangreich an allen DAX-Konzernen beteiligt und geriet zuletzt ...

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20. September 2020 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und ...

Von GIB

Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für  Klinikschließungen bundesweit verantwortlich. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Statt von der Schließung bedrohte ...

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bekta?

Sonntag, den 20. September 2020 um 16 Uhr in der Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Berlin Neukölln

Wir gedenken Luke Holland, der vor 5 Jahren an dieser Stelle von dem Neonazi Rolf Zielezinski ermordet wurde.

Wir gedenken auch Rita Holland, der Mutter von ...

Von NaturFreunde Berlin

Mit einer öffentlichen Lesung am 18.9.2020 vor dem Bundesinnenministerium fordern deutsche Kinderbuchautor*innen von Horst Seehofer, sofort den Weg frei zu machen für die Aufnahme aller Kinder und ihrer Familien aus dem zerstörten Lager Moria. Kinder leben dort nun buchstäblich auf der Straße. Die AutorInnen lesen symbolisch für diese Kinder, um die ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD-Aktivist*innen demonstrieren gegen Ausbau der A49 und für den Erhalt des Dannenröder Waldes

Anlässlich des heutigen Autogipfels in Berlin protestieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen gegen die klimafeindliche Verkehrspolitik der Bundesregierung. Sie fordern, die Zerstörung von Wäldern für den Ausbau von Autobahnen zu stoppen. Kletter*innen ...

Von NaturFreunde Berlin

Die NaturFreunde Berlin haben Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung zum Bauvorhaben „Edge East Side Berlin“ eingereicht. Der Bauantrag wurde nicht vollständig eingereicht und trotzdem eine Baugenehmigung ohne Vollständigkeit des Bauantrags erteilt. Die Befreiung der Ãœberschreitung der festgesetzten Bauhöhe in der vorliegenden Form um sechs ...

Von DIE LINKE.

Der Sachwalter des Hauses Hohenzollern, Georg-Friedrich Prinz von Preußen, ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Meinungsäußerung der Vorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer, gerichtlich zu untersagen. Mayer hatte unter anderem geäußert, die Hohenzollern versuchten, die wissenschaftliche Erforschung und öffentliche Diskussion über die ...