PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
Samstag 25. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Piratenpartei

Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Refenrentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor [1].

"Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die ...

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Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
Sonntag 19. Januar 2020
Internationales Internationales, Kultur, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahmedes EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung [1], der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht: 

„Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ...

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#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung - und schafft neue Probleme
Mittwoch 15. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgenausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1).

"Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber ...

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Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
Dienstag 14. Januar 2020

Bild: Umweltbüro München

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18. 1., sondern auch schon am 14. und am 17.1.2020. [1]  Die Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen, Annette Berndt, äußert sich dazu wie folgt:

"Wer blickt da noch durch? Und gleich ...

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Piraten Niedersachsen fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen
Freitag 10. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei. [1]

"Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtmäßig und gerecht zwei unterschiedliche Seiten der Medaille sind," ...

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Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
Freitag 10. Januar 2020
Hessen Hessen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Das neue Jahr hat erst begonnen, schon sind die Frankfurter PIRATEN wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung von vier smarten Parkbänken im Stadtgebiet von Frankfurt.[1] Andere Städte wie Hamburg und Kaiserslautern haben es schon vorgemacht, ...

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Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
Mittwoch 08. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1)

"Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt ...

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Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
Dienstag 07. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover/Köln/Baden-Baden Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in Deutschland.

"Ausgehend von der Kundgebung in Hannover am 23.11. vor dem NDR nutzen vermehrt ...

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Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
Dienstag 07. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Estorf Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen zu entnehmen, dass er seit geraumer Zeit Telefonterror und anderer Angriffe rechter Natur ausgesetzt ist, die mit einer Entscheidung zur ...

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PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht
Montag 23. Dezember 2019
Piratendebatte Piratendebatte, Politik, News 

Von Piratenpartei

Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt.

Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und ...

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Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
Samstag 21. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Irin Emily O'Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden. 
O'Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova.

"In der ...

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PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
Freitag 20. Dezember 2019
NRW NRW, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Ein guter Tag für die Demokratie in NRW, aber ein schlechter Tag für die Integration!

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20.Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei ...

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Unmenschlichkeit hat einen Namen
Freitag 13. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben [1], dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungs­gesetz – GKV-IPREG", ehemals RISG [2], die Regelung beibehällt, wonach ...

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Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
Mittwoch 04. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen.

"Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im ...

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30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Übereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet wurde, beinhaltet 54 Artikel, die von UNICEF in zehn Grundrechten zusammengefasst sind [1]. 

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums dieses ...

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