Von Robin Wood

Forderungspapier erinnert SPD, Grüne und FDP vor Koalitionsgesprächen an Klimaschutzversprechen

Anlässlich der Koalitionsgespräche fordern 14 Organisationen der Umwelt- und Mobilitätswende-Bewegung ein sofortiges Verbot von Ultrakurzstreckenflügen und einen sozial gerechten und ökologischen Ausbau des Bahnverkehrs. Die Initiativen erinnern SPD, Grüne und FDP damit an ihre ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Menschen deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundes- und Landtage und der Kommunalparlamente genommen, als die armen.

Die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, sind von ihnen schnell benannt. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein ...

Von WWF

Aktionsplan für die Ostsee lässt politische Ambitionen vermissen

Der aktualisierte Aktionsplan für die Ostsee (BSAP) wurde heute von den Vertragsparteien der Kommission für den Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM) und dem Umweltkommissar der Europäischen Union in Lübeck verabschiedet. Er soll die Verschmutzung der Ostsee drastisch reduzieren und bis 2030 den guten ökologischen Zustand wiederherstellen. Nach Ansicht des ...

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Anlässlich der laufenden Koalitionsgespräche hat sich der Bundesverband Menschen für Tierrechte an SPD, Grüne und FDP gewandt, um zu erreichen, dass der anvisierte Ausstiegsplan aus dem Tierversuch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird.  

„Damit ein systematischer Ausstiegsplan aus dem Tierversuch eine Chance auf Umsetzung in der nächsten Legislatur hat, ist jetzt entscheidend, ...

Von foodwatch

Deutschlands Ernährungspolitik schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab – das ist das Ergebnis eines Forschungsprojekts der Ludwig-Maximilian-Universität München und des Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie. Die Wissenschaftler:innen veröffentlichten heute den sogenannten Food Environment Policy Index, der die politischen Maßnahmen Deutschlands zur Förderung einer gesunden Ernährung bewertet. Die Bilanz fällt negativ ...

Kathrin Vogler zum heutigen Beginn der NATO-Atomkriegsübung

Die NATO hält weiter am Schreckensszenario "Atomkrieg in Europa" fest und hat heute die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" begonnen, mit der sie jährlich den Atomkrieg gegen Russland übt. Auch Deutschland ist beteiligt: Die Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten US-amerikanischen Atombomben über russischem Gebiet zum Abwurf bringen.

Kathrin Vogler: "Was für eine mörderische ...

Klimastreik, Ziviler Ungehorsam und Demonstration

Von Ende Gelände

Als Reaktion auf das Sondierungsergebnis der Ampel-Koalition kündigt ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen ab dem kommenden Wochenende Proteste in Berlin an. Unter dem Motto „Gerechtigkeit Jetzt!“ rufen unter anderem Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, Fridays for Future, Sea-Watch, das Aktionsbündnis Antira, Ende Gelände, Wer hat der gibt, Afrique-Europe-Interact und Extinction ...

Von Bündnis Klinikrettung

Die Parteien der angestrebten Ampelkoalition versprechen den BürgerInnen eine umfassende Erneuerung und einen Aufbruch. Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Das für die Koalitionsverhandlungen erstellte Sondierungspapier erfüllt im Gesundheitsbereich dieses Versprechen nicht. 

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. bemängelt:
„Trotz eines ...

Von foodwatch

Aktivist:innen von foodwatch haben am Montagvormittag vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin die SPD aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen ein Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel durchzusetzen. Die Verbraucherorganisation übergab eine von rund 38.000 Bürger:innen unterzeichnete Petition und erinnerte die SPD an ihr Wahlversprechen, Kindermarketing beschränken zu wollen. Dieses Versprechen dürfe bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ...

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zu den Sondierungsergebnissen von SPD, Grünen und FDP

Es empfiehlt sich die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP von hinten zu lesen. Im zehnten Kapitel mit der Überschrift „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ wird die Generallinie der möglichen Ampel-Koalition deutlich. Sie heißt: Stärkung der Stellung des deutschen Imperialismus.

Die außenpolitische Hauptorientierung ist die Stärkung der EU – ohne ...

Von VAMV

Mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), die Vielfalt von Familienformen anzuerkennen und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die politische und gesellschaftliche Teilhabe für Alleinerziehende und ihre Kinder  zu stärken. Im Kindschaftsrecht hält der VAMV ein Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall für alle Trennungsfamilien für ungeeignet.

Hierzu erklärt ...

Von BUND

Anlässlich der abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Ob das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP eine Grundlage für eine nachhaltige Politik darstellt, wird auf die konkrete Ausgestaltung im Koalitionsvertrag ankommen. 

Aus klimapolitischer Sicht ist zu begrüßen, ...