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NABU: Nach monatelangem Tauziehen kaum Fortschritte bei Agrar-Subventionen
Montag 12. April 2021
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von NABU
Krüger: Agrarpolitik kommt mit Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung nur in Trippelschritten voran
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Gesetzesvorschläge geeinigt, die die künftige Verteilung der jährlich rund sechs Milliarden Euro Agrar-Subventionen regeln sollen, die bis 2027 aus Brüssel fließen werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Nach allem, was wir bisher über den Kompromiss wissen, ist es schon ernüchternd: ...
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Schutz am Arbeitsplatz endlich in die Pandemiebekämpfung einbeziehen
Montag 12. April 2021
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Wirtschaft, Politik, News
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„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich bundesweit einheitlich regeln will, welche Maßnahmen auf Kreisebene beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings plant die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der Ausübung ihrer Berufe besser zu schützen, sind bisher kaum vorgesehen. Hier zeigen offenbar die ...
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Erfolg im Kampf um die Parteienrechte der MLPD
Donnerstag 08. April 2021
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Arbeiterbewegung, Politik, News
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Von MLPD
Bundeswahlausschuss schrammt knapp an politischem Skandal vorbei!
Auf Antrag der MLPD hin fand heute eine außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses statt. Bundeswahlleiter Dr. Thiel sprach zu Beginn von einem „historischen Ereignis“, und das nicht nur, weil es die erste Wahlausschusssitzung per Videokonferenz war.
Der einzige ...
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Weltgesundheitstag – Gebt die Patente frei!
Mittwoch 07. April 2021
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Soziales, Wirtschaft, Politik
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„Die COVID-19-Pandemie zeigt in erschreckender Deutlichkeit wie Armut, Ungleichheit, die Folgen des Klimawandels, Krieg und allgemein die Lebensumstände mit Gesundheit verbunden sind, denn Corona trifft nicht alle gleich“, erklärt Sylvia Gabelmann, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags. Gabelmann weiter:
„Menschen mit niedrigem oder ganz ohne ...
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Die Bundeswehr schwächt zivile Freiwilligendienste
Dienstag 06. April 2021
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Politik, Soziales, News
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„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürfen diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr will mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen. DIE LINKE lehnt den heute gestarteten sogenannten ...
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Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Menschen dringend verbessern
Dienstag 06. April 2021
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Soziales, Politik, News
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„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie. Die Bundesregierung muss den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbindlich gesetzlich regeln und mit wirksamen Kontrollen durchsetzen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, mit Blick auf den Weltgesundheitstag am 7. April. Kessler weiter:
„Menschen mit niedrigem ...
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BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes
Donnerstag 01. April 2021
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Politik, News
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„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründung des BND. Hahn weiter:
„Die zentrale Rolle des Bundeskanzleramtes in all diesen Affären ...
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Novellierung des Bundesjagdgesetzes: Wald und Wild müssen zusammen gedacht werden
Mittwoch 31. März 2021
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Umwelt, Politik, TopNews
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Von NABU
Naturschutzverbände NABU, WWF und BUND sind verärgert über die durch Einzelinteressen ausgelöste Verschiebung der Abstimmung
Im Bundestag sollte am vergangenen Donnerstag das Bundesjagdgesetz novelliert werden. Im letzten Moment wurde der Tagesordnungspunkt wieder gestrichen. Auf Drängen bayerischer Wald- und Grundeigentümer stellt die CDU/CSU-Bundesfraktion die zäh ausgehandelten Kompromisse des Gesetzesentwurfes in Frage. Damit blockiert sie ...
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Staatshilfen dürfen nicht in die Taschen von Aktionären wandern
Mittwoch 31. März 2021
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Wirtschaft, Politik, News
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„Für Millionen abhängig Beschäftigte ist die andauernde Pandemie ein extremer Stresstest, auch ökonomisch. Viele sind durch hohe Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bei Kurzarbeit oder durch Arbeitsplatzverlust existenziell bedroht. Die Ankündigung von Daimler, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre im Krisenjahr sogar noch zu erhöhen, ist ignorant gegenüber der Gesellschaft und moralisch empörend. Noch schlimmer ist, dass die Regierung tatenlos dabei zuschaut, wie staatliches Geld in ...
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Weidetierhaltende brauchen mehr als Symbolpolitik
Mittwoch 31. März 2021
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Umwelt, Politik, Wirtschaft
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„Seit zehn Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag ein Herdenschutz-Kompetenzzentrum. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun ein ‚Bundeszentrum Weidetiere und Wolf‘ eröffnet, ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt zur Unterstützung der Weidetierhaltung. Es ist allerdings angesichts der Herausforderung ein viel zu zaghafter Schritt und viel zu wenig Geld. Wer wirklich helfen will, muss die Forschung voranbringen sowie eine unabhängige, bundesweit zugängliche ...
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