EU muss Kooperation mit libyscher Küstenwache beenden
Donnerstag 15. Juli 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von Amnesty International zur Situation von Flüchtlingen in Libyen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Küstenwache schwere Verbrechen an Flüchtlingen vor, die auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden. Jelpke weiter:

„Solange die EU mit der ...

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„Fit for 55“-Paket der EU: 65-Prozent weniger Emissionen sind Messlatte
Dienstag 13. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND

Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket „Fit for 55“ vorstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, als zu niedrig. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Wir nehmen erste Ambitionen wahr, doch um die Klimaerhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, muss die EU ihre Emissionen bis ...

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NABU: Holperiger Start für das Biodiversitätsabkommen
Dienstag 13. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Das "Paris-Abkommen" für Artenschutz und biologische Vielfalt braucht die nächste Bundesregierung als Vorreiterin

Gestern wurde der erste offizielle Entwurf für das neue globale Abkommen zur Rettung der Artenvielfalt veröffentlicht. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:

„Der zunehmende Verlust an Tier- und Pflanzenarten führte vor einigen Jahren zu der Idee eines globalen 'Paris-Abkommens' für Artenschutz und Biodiversität. ...

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MdB-Mitarbeiter stellt Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung durch Bundespolizei
Dienstag 13. Juli 2021
NRW NRW, Politik, Internationales 

Am 12. Juni diesen Jahres wurde auf dem Düsseldorfer Flughafen eine Gruppe von 19 Personen auf der Reise nach Erbil in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak von der Bundespolizei festgesetzt und an der Ausreise gehindert. Begründet wurde dieses Vorgehen von den Beamten vor Ort mit dem § 22 Bundespolizeigesetz und mit der Wahrung vermeintlicher außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik gegenüber der Türkei. Neben der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, befand sich ...

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Atomgefahren: LINKE begrüßt Uran-Export-Klage - „Untätigkeit von CDU/CSU und SPD ist skandalös.“
Montag 12. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Exporte von Uran-Brennstoffen für marode Atomreaktoren in die Nachbarstaaten und darüber hinaus gehören endlich verboten“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die große Koalition von CDU/CSU und SPD wollte das in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Bundestag gesetzlich regeln, hat aber meines Erachtens komplett versagt. Anträge der LINKEN und der Grünen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen endgültig stillzulegen, wurden ...

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Merkel muss von Selenskyj Schritte gegen rechte Gewalt in der Ukraine fordern
Montag 12. Juli 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die von der ukrainischen Regierung geduldete rechte Gewalt gegen Andersdenkende endlich zum Thema machen und konkrete Schritte einfordern", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Hunko weiter:

"Der gewalttätige Angriff auf den Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba stellt nur das jüngste Ereignis einer ...

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Tierversuche: EU-Abgeordnete fordern Ausstiegsplan
Freitag 09. Juli 2021
Internationales Internationales, Umwelt, Politik 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

In der gestrigen Plenarsitzung des EU-Parlaments debattierten die Abgeordneten über Pläne und Maßnahmen, um den Einsatz von Tieren in Forschung, Ausbildung und im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Tierversuche zu beenden. Es bestand fraktionsübergreifend Einigkeit, dass mehr getan werden muss, um das in der EU-Richtlinie 63/2010 letztendlich festgelegte Ziel – den Ausstieg aus dem ...

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Andrej Hunko als Wahlbeobachter für den Europarat in Bulgarien
Freitag 09. Juli 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende (10./11. Juli) die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien beobachten. Er ist Teil einer 12-köpfigen Beobachtermission des Europarats. Die Mission koordiniert sich mit ca. 50 Wahlbeobachter:innen der OSZE.

Andrej Hunko wird die Wahlen am Sonntag in Sofia und der umliegenden Region beobachten. Er erklärt im Vorfeld der Wahlen: "Bulgarien ist das ärmste Land der EU und leidet entsprechend unter Korruption und ...

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Wissler: Afghanische Hilfskräfte ausfliegen statt Bundeswehr antreten lassen
Freitag 09. Juli 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, sagt zu den Regierungsplänen für einen Appell der Bundeswehr in Berlin:

„Es ist jetzt nicht die Zeit für Appelle. Es gilt Menschenleben zu retten. Die Bundeswehr hat ihre Soldatinnen und Soldaten sicher zurück nach Deutschland gebracht. Aber die Ortskräfte lässt man im Stich.

Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Hilfskräfte, die das wünschen, umgehend zusammen mit ihren Familien aus Afghanistan auszufliegen und nach Deutschland zu ...

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DKP droht kaltes Parteiverbot
Donnerstag 08. Juli 2021
Politik Politik, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei ...

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EU-Kommission betreibt Green-Washing bei Atomenergie
Dienstag 06. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Zu den aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, Atomstrom für die EU-Taxonomie über nachhaltige Finanzanlagen mit einem grünen Label auszustatten, kommentiert Hubertus Zdebel, MdB der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"Eine Einordnung der Atomenergie als grüne Energie ist angesichts der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl absurd und unverantwortlich. Nicht nur der Super-Gau ist eine permanente Bedrohung. Bis heute ist weltweit auch der sichere Umgang mit den Atommüllbergen ...

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Modellgebiete zur Methodenentwicklung bei der Endlagersuche: Transparenz und Vertrauensaufbau gehen anders!
Dienstag 06. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"In Sachen Transparenz und Beteiligung im Verfahren zur Suche nach einem Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle bleibt viel Luft nach oben." So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) das Vorgehen der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) bei der Festlegung von vier Modellgebieten, in denen Methoden zur weiteren Eingrenzung der Gebiete, die sich prinzipiell für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eignen, entwickelt werden sollen.

"Nach 40 ...

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