Andrej Hunko als Wahlbeobachter für den Europarat in Bulgarien
Freitag 09. Juli 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende (10./11. Juli) die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien beobachten. Er ist Teil einer 12-köpfigen Beobachtermission des Europarats. Die Mission koordiniert sich mit ca. 50 Wahlbeobachter:innen der OSZE.

Andrej Hunko wird die Wahlen am Sonntag in Sofia und der umliegenden Region beobachten. Er erklärt im Vorfeld der Wahlen: "Bulgarien ist das ärmste Land der EU und leidet entsprechend unter Korruption und ...

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Wissler: Afghanische Hilfskräfte ausfliegen statt Bundeswehr antreten lassen
Freitag 09. Juli 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, sagt zu den Regierungsplänen für einen Appell der Bundeswehr in Berlin:

„Es ist jetzt nicht die Zeit für Appelle. Es gilt Menschenleben zu retten. Die Bundeswehr hat ihre Soldatinnen und Soldaten sicher zurück nach Deutschland gebracht. Aber die Ortskräfte lässt man im Stich.

Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Hilfskräfte, die das wünschen, umgehend zusammen mit ihren Familien aus Afghanistan auszufliegen und nach Deutschland zu ...

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DKP droht kaltes Parteiverbot
Donnerstag 08. Juli 2021
Politik Politik, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei ...

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EU-Kommission betreibt Green-Washing bei Atomenergie
Dienstag 06. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Zu den aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, Atomstrom für die EU-Taxonomie über nachhaltige Finanzanlagen mit einem grünen Label auszustatten, kommentiert Hubertus Zdebel, MdB der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"Eine Einordnung der Atomenergie als grüne Energie ist angesichts der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl absurd und unverantwortlich. Nicht nur der Super-Gau ist eine permanente Bedrohung. Bis heute ist weltweit auch der sichere Umgang mit den Atommüllbergen ...

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Modellgebiete zur Methodenentwicklung bei der Endlagersuche: Transparenz und Vertrauensaufbau gehen anders!
Dienstag 06. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"In Sachen Transparenz und Beteiligung im Verfahren zur Suche nach einem Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle bleibt viel Luft nach oben." So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) das Vorgehen der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) bei der Festlegung von vier Modellgebieten, in denen Methoden zur weiteren Eingrenzung der Gebiete, die sich prinzipiell für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eignen, entwickelt werden sollen.

"Nach 40 ...

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Aus richtigen Worten muss reales Handeln werden
Dienstag 06. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft setzt wichtige Akzente zum dringend notwendigen Transformationsprozess für die Landwirtschaft. Das ist ein erster, wichtiger Erfolg, der alles andere als selbstverständlich ist angesichts der enormen Herausforderungen, Ziel- und Interessenskonflikte. Der Bericht greift viele Lösungen auf, für die DIE LINKE seit vielen Jahren, oft zunächst alleine, gekämpft hat. Auch wenn nicht explizit so ausgesprochen: Hier wird der Weg zu  ...

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US-Atombomben raus aus Deutschland
Montag 05. Juli 2021
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

„Wenn die Bundesregierung bei der atomaren Abrüstung glaubwürdig sein will, muss sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der sogenannten Stockholm-Initiative in Madrid. Dagdelen weiter:

„Es ist ...

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Zukunftskommission Landwirtschaft: Ein erster Schritt zur großen Transformation
Freitag 02. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Zu ihrer finalen Sitzung hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), an der auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die BUNDjugend beteiligt waren, einen gemeinsamen Abschlussbericht beschlossen. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat deutlich gemacht, wie wichtig eine große Transformation im Agrar- und Ernährungsbereich ist“, kommentiert BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. „Den dreißig Mitgliedern ist es mit ...

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BGH-Urteil mit Signalwirkung: Rüstungsfirmen dürfen mit ihren illegalen Waffengeschäften nicht davonkommen!
Donnerstag 01. Juli 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe über die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte der Rüstungsfirma SIG Sauer nach Kolumbien, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute das Urteil des Landgerichts Kiel im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien weitgehend bekräftigt, nach dem der gesamte Verkaufserlös aus dem illegalen Waffenhandel, ...

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1.200 Euro Solidarische Mindestrente statt sogenannter „Grundrente“
Dienstag 29. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zunächst wird die sogenannte ‚Grundrente‘ nun an die Neurentnerinnen und Neurentner ausgezahlt, dann wird mit den Ältesten weitergemacht. Es ist zu hoffen, dass die Rentenversicherung das gut hinkriegen wird. Ich freue mich für jede Rentnerin und jeden Rentner, die oder der von dem Zuschlag von durchschnittlich wohl 80 Euro profitieren wird. Aber: Die Union hat den Zuschlag pauschal um 12,5 Prozent gekürzt. Sonst wären es durchschnittlich nicht 80, sondern 100 Euro im Monat gewesen. ...

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Grundrente löst Versprechen nicht ein
Dienstag 29. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, sagt zum bevorstehenden Auszahlungsbeginn der Grundrente:

„Beim Wort Grundrente denken viele Menschen zurecht an eine echte Absicherung im Alter. Aber die Grundrente der Bundesregierung löst das Versprechen nicht ein.

Wer die geforderten 33 Beitragsjahre nicht schafft, zum Beispiel wegen eines Jahres Arbeitslosigkeit, geht leer aus. Das gilt auch für diejenigen, die 30 Jahre sehr wenig verdient haben, aber fünf ...

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NABU: Kleiner Konsens im Insektenschutz
Sonntag 27. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Ein erster Schritt in die richtige Richtung / Um Insektenschwund wirklich zu stoppen, sind deutlich ambitioniertere Maßnahmen erforderlich

Am 25. Juni hat der Bundesrat dem Insektenschutzpaket aus Insektenschutzgesetz (ISG) und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PfSchAnwV) zugestimmt. Es enthält einige wichtige Maßnahmen für den Insektenschutz. Dennoch wird das Paket durch zahlreiche Ausnahmen abgeschwächt.

NABU-Präsident ...

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