Gewalteskalation in Westsahara verhindern
Dienstag 17. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Ende des Waffenstillstandsabkommens zwischen Marokko und der Frente Polisario:

„Eine erneute Eskalation der Gewalt in der Westsahara darf es nicht geben. Die Linke verurteilt den Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko. Dieser seit Jahren schwelende Konflikt muss endlich diplomatisch gelöst werden. Dafür muss sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat einsetzen. Bis zum Ende des Jahres ist Deutschland dort noch Mitglied, die ...

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Mini-Jobs und Arbeitsrecht
Dienstag 17. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu der Bertelsmann «Für wen lohnt sich Arbeit?»-Studie der Bertelsmann Stiftung.

"Diese Krise zeigt: Statt der atmenden Betriebe und viel Flexibilität für Arbeitgeber brauchen wir gute Arbeitnehmerrechte für alle. Dafür muss die Bundesergierung die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen deutlich ausweiten. Darüber hinaus muss die sie eine Strategie für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickeln.

So sind ...

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Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau
Montag 16. November 2020
Debatte Debatte, Kultur, Politik 

Die Freiheit der Berichterstattung wurde längst parteipolitischen Interessen geopfert

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf ...

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Marokkos Militäreinsatz in der Westsahara verurteilen
Montag 16. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE verurteilt die faktische Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1991 durch das Königreich Marokko mit der Niederschlagung friedlicher Proteste sahrauischer Zivilistinnen und Zivilisten in der Westsahara durch die marokkanische Armee. Die Angriffe der Besatzungstruppen untergraben eine dauerhafte friedliche Lösung zur Entkolonisierung der Westsahara“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die militärischen ...

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BUND ruft zu gesellschaftlichem Aufbruch 2021 auf – Bundesdelegiertenversammlung für umfassenden sozialen und ökologischen Wandel – Wahljahr muss Weichen stellen
Sonntag 15. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Wenige Wochen vor dem Start des Bundestagswahljahres hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei seiner Bundesdelegiertenversammlung eine umfassende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gefordert. In dem mit großer Mehrheit (93,6 Prozent der Stimmen) am Freitag beschlossenen Leitantrag „Gesellschaftlicher Aufbruch 2021 – Den ökologischen Umbau gerecht gestalten“ tritt der BUND für die Stärkung einer ...

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65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs
Donnerstag 12. November 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem "Feierlichen Gelöbnis" im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela ...

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Mögliches Verbot der "Grauen Wölfe" lange überfällig
Donnerstag 12. November 2020
Internationales Internationales, Antifaschismus, Politik 

„Die Auflösung der Vereine der faschistischen 'Grauen Wölfe' in Deutschland ist lange überfällig. Ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Bundestag für ein Verbot wäre sinnvoll und zu begrüßen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die ,Grauen Wölfe' sind eng mit der faschistisch-islamistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden, dem Koalitionspartner von Präsident Erdogans Regierungspartei AKP. Sie gehören zum ...

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Äthiopische Regierung muss Angriffe auf eigene Bevölkerung sofort stoppen - UN muss vermitteln
Donnerstag 12. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Meldungen, wonach die äthiopische Regierung die Region Tigray in den vergangenen Tagen unter dem Einsatz von Bombardierungen aus der Luft ‚befreit‘ habe, sind mehr als alarmierend. Bereits jetzt wurden durch die Luftangriffe über 500 Menschen getötet. Es droht eine weitere Flüchtlingskrise sowie eine Destabilisierung der gesamten Region am Horn von Afrika. Deswegen bedarf es einer schnellen Vermittlung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zwischen den Konfliktparteien in ...

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Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden
Donnerstag 12. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum am 12. und 13. November 2020:

„Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten kooperiert wird, trägt das nicht nur zur Verschärfung von Ungleichheiten und Fluchtursachen bei. Eine Bundesregierung, die so agiert, macht sich damit bereits zur ...

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Umfrage: Zustimmung zu Lockdown-Maßnahmen weiterhin hoch
Mittwoch 11. November 2020
Soziales Soziales, Debatte, Politik 

Von Universität Freiburg

Laut einer Umfrage befürwortet die Bevölkerung Maskenpflicht und Schulunterricht, aber keine Fans in den Stadien

Sie ist weiterhin hoch, die Zustimmung zu den Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung: Das fand ein Forschungsteam der Universitäten Freiburg und Stuttgart in einer Studie heraus. Im Zeitraum vom 29. Oktober bis zum 9. November 2020 befragten sie bundesweit 7.881 Personen online zu ihren Erfahrungen und Einstellungen in der ...

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Schiene statt Abwrackprämie für Lkw
Mittwoch 11. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zu der Forderung von Verkehrsminister Andreas Scheuer, eine Abwrackprämie für alte Lkw einzuführen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Autominister Scheuer will jetzt also auch Lkw-Minister werden. Was wir eigentlich brauchen wäre ein Verkehrswendeminister. Wir brauchen eine Verkehrswende, hin zu öffentlichem Nahverkehr und Güterverkehr auf der Schiene. Wenn Scheuer Geld in die Hand nehmen will, um den Güterverkehr zu fördern, soll er es in die Schiene stecken.

Wir ...

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Existenzbedrohende Lage nicht beschönigen
Mittwoch 11. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist erstaunlich, wie schnell sich Maßstäbe verschieben können: Eine Rezession von mehr als fünf Prozent erscheint in der aktuellen Lage bereits als optimistisch und ‚viel besser als erwartet‘. In Wirklichkeit sind die Zahlen alarmierend. Vor allem in der Gastronomie und der Veranstaltungswirtschaft sind viele Existenzen unverschuldet gefährdet. Ganze Branchen stehen vor dem Abgrund. Dass sie nicht so stark zum BIP beitragen wie andere Branchen, denen es besser geht, ändert nichts an der ...

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