Nur leere Versprechungen
Dienstag 10. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von CBG

Ministerin Klöckner verzögert Glyphosat-Maßnahmen

Bereits Mitte April 2018 hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Strategie zur Minimierung der Verwendung glyphosathaltiger Pestizide vorgestellt. Dazu gehörten ein Verbot der Verwendung in Privatgärten, in der Nähe von Gewässern und auf allgemein zugänglichen Flächen rund um Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Altenheime. Auch wollte die CDU-Politikerin letzte Ausnahmen ...

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Nominierung für „Polit-Oscar“: Pestizidfreie Kommunen stehen für vorbildhaftes Engagement für Gesundheit und Artenvielfalt
Dienstag 10. November 2020
Umwelt Umwelt, Kultur, Politik 

BUND-Kommentar

Das Projekt „Pestizidfreie Kommune“ wurde heute als einziges deutsches Projekt für den „Polit-Oscar“ des World Future Councils nominiert, der mit Unterstützung der Vereinten Nationen vergeben wird. Dazu Corinna Hölzel, Projektleiterin und Pestizid-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„In Zeiten des dramatischen Insekten- und Artensterbens gibt uns die Nominierung Rückenwind für ...

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Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht!
Dienstag 10. November 2020
Soziales Soziales, Kultur, Internationales 

Von Piratenpartei

Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen einen Generalschlüssel zur Verfügung stellen, mit dem verschlüsselte Nachrichten entschlüsselt werden können. [1] Regelmäßig gibt es Attacken seitens der Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die Verschlüsselung von Inhalten unter dem ...

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Imamausbildung in Deutschland ist überfällig
Dienstag 10. November 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Es ist überfällig, dass es eine Imamausbildung in Deutschland gibt“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Veranstaltung der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Buchholz weiter:

„Die Gemeinden brauchen gut ausgebildete Imame und Seelsorger. Dafür gibt es zwei wichtige Voraussetzungen: Zum einen muss eine solche Ausbildung an den Hochschulen und in anschließenden Seminaren finanziert werden, da die Gemeinden allein ...

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Total bescheuert
Montag 09. November 2020
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserem Land der Dichter und Denker gibt es bis in die hohe Politik offenbar makabre Defizite. Während die Welt nach der Abwahl des US-Präsidenten tief und erleichtert durchatmet, verschlägt es den deutschen Wählern den Atem, wenn sie an die irrwitzig hohen Summen in der Größenordnung von hunderten Millionen denken, die sie für die (Un)Taten des Verkehrsministers nur in Sachen Autobahnmaut zahlen müssen.

Nach ...

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Impfstrategie muss im Bundestag beraten und beschlossen werden
Montag 09. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Dass die Impfstrategie allein von der Exekutive in Bund und Ländern konzipiert wird, beschädigt die Akzeptanz der Bestimmungen schwer, nicht zuletzt weil eine solche Verteilung knapper Güter eine große Sprengkraft birgt. Die Impfstoffverteilung berührt wichtige ethische und verfassungsrechtliche Fragen. Völlig zu Recht wird im Positionspapier darauf hingewiesen, dass dies eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung erfordert. Die heute vorgelegten Vorschläge sind sehr wertvoll, aber ...

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Jahrestag der Pogromnacht: Rechten entschieden entgegentreten
Montag 09. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Heute vor 82 Jahren kam es in Deutschland zu einem staatlich initiierten Ausbruch extremer antisemitischer Gewalt. Dazu erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Pogromnacht im November 1938 war ein erster Höhepunkt in der exzessiven anti-semitischen Gewalt, die Deutschland während der Jahre des Faschismus prägte. Aus dieser Geschichte entsteht für uns alle eine Verpflichtung. Wir müssen uns antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen Ideologien ...

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Teststrategie der Bundesregierung blendet Pflegenotstand aus
Montag 09. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn die Bundesregierung angibt, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern Antigen-Schnelltests  nutzen zu wollen, um Personal, Besucherinnen und Besucher, Patientinnen und Patienten sowie Menschen mit Pflegebedarf regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen, vernachlässigt sie dabei das größte Problem: den Pflegenotstand“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE. Weinberg weiter:

„Wer kommt für den personellen Mehraufwand auf und wer führt die ...

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Agrarförderung konsequent auf Lösung der sozialen und ökologischen Krise in der EU ausrichten
Montag 09. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Vor dem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zur zukünftigen Agrarförderung steht eine historische Herausforderung. Das Regelwerk muss sichern, dass das Geld ausschließlich die Agrarbetriebe unterstützt, die das Klima, die biologische Vielfalt, Wasser, Luft und Boden schützen. Aber auch fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort sichern. Nur so kann auch mittel- und langfristig die Ernährungssouveränität gesichert werden. Und nur so können die ...

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EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft
Montag 09. November 2020
Kultur Kultur, Politik, Internationales 

„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Durch eine offene Hintertür könnte jeder in mein Haus gehen, der sie findet, das ist bei Hintertüren in Software nicht anders“, erklärt Anke ...

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Zur Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten
Samstag 07. November 2020
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, ...

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Wahlniederlage Trumps perfekt
Samstag 07. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Von MLPD

Putschgefahr durch den Faschisten Trump

Biden ultrareaktionärer Monopolpolitiker

Am Abend des Samstags, 7.11.2020, war die Wahlniederlage Donald Trumps in den USA perfekt. Selbst die reaktionären Fox News verkündeten, dass Joe Biden 290 im Vergleich zu 270 benötigten Wahlmännerstimmen sicher habe.

Es ist bezeichnend für Donald Trump, dass er immer noch erklärt, er werde das ‚Ergebnis nicht anerkennen'“, so Monika ...

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