Viele Worte, wenig Taten
Sonntag 13. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF zum Abschluss des G7-Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben trotz wichtiger Bekenntnisse laut WWF zu wenig Tatkraft für den weltweiten Umwelt- und Klimaschutz bewiesen. Der Gipfel im britischen Cornwall endete mit einer aus Umweltsicht unzulänglichen Erklärung, in der viel bereits Beschlossenes bekräftigt wurde, häufig, ohne mit Maßnahmen oder Zeithorizonten zu konkretisieren. Positiv zu bewerten ist die ...

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Fachkonferenz bekräftigt Beteiligungsanspruch – Behörden müssen liefern
Sonntag 13. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Nach dem zweiten Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zur Atommülllagersuche erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Fachkonferenz Teilgebiete hat ihre Forderung nach kontinuierlicher, formalisierter und wirkmächtiger Beteiligung bekräftigt. Nun sind das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ...

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Atomgesetz-Novelle: Groko entmachtet Gerichte bei Sicherheitsfragen
Donnerstag 10. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Rechtsschutz für Betroffene wird de facto unwirksam. Gerichte dürfen Genehmigungs-Unterlagen nicht einsehen.

Der Bundestag entscheidet heute über die 17. Atomgesetz-Novelle (AtG-17). Das Gesetz sichert Genehmigungen von Atombehörden gegen Klagen von Umweltverbänden und Anwohner*innen ab. Gerichte sollen künftig nicht mehr umfassend überprüfen dürfen, ob Atomanlagen oder Atommüll-Transporte ausreichend gegen Terrorangriffe oder sonstige  ...

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KSK-Bericht: Verteidigungsministerium betreibt Imagepflege statt Aufklärung
Donnerstag 10. Juni 2021
Politik Politik, News 

„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:

„Der Bericht liest sich wie eine Initiative zur Stärkung der Einsatzfähigkeit des KSK. Es zeigt sich erneut, dass der Wille zur ...

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Keine Fortschritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen
Donnerstag 10. Juni 2021
Feminismus Feminismus, Politik, News 

"Die Bilanz der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist mies: Fehlende Frauenhausplätze, eine ungeregelte Finanzierungsfrage des Hilfesystems und eine Umsetzung der Istanbul-Konvention, die löchrigem Käse gleicht. Der Runde Tisch hat zwar ein Positionspapier veröffentlicht - aber das Handeln wird wieder in die nächste Wahlperiode verschoben. Die Zustimmung der Bundesregierung zu unseren Anträgen zu Femiziden und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention könnte die miserable ...

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Wasser-Strategie ohne Plan
Mittwoch 09. Juni 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Umweltministerin Svenja Schulze schont BAYER & Co.

Von CBG

Die am gestrigen Dienstag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte nationale Wasser-Strategie wagt es nicht, sich mit BAYER & Co. die größten Wasserverbraucher und Wasserverschmutzer vorzunehmen. Der 76-seitige Entwurf führt keinerlei konkrete Vorhaben auf, um das gefährdete Gut vor dem Zugriff  der Profit-Interessen zu schützen und liefert unfreiwillig auch gleich die ...

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Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre wäre finanzierbar
Dienstag 08. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis 2045 moderat von zehn auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2070 bleiben sie konstant. Das ist EU-Durschnitt und verkraftbar. Österreich gibt heute schon 13 Prozent für eine sehr gute Rente aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

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Mietenstopp wird wahlentscheidend
Dienstag 08. Juni 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die Mieten steigen weiter dreimal so schnell wie die Löhne. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel, um einen bundesweiten Mietendeckel inklusive Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen durchzusetzen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin und ...

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Gericht lehnt Ferkel-Verfassungsbeschwerde ab – PETA: „Tierschutz darf nicht nur auf dem Papier existieren!“
Montag 07. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von PETA

Im November 2019 hatte PETA beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die darlegte, dass die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossene Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel sowie die ab 2020 zugelassene Betäubung der Tiere durch Landwirte – ohne jegliche Kontrolle durch Tierärzte – verfassungswidrig sind. Das Besondere: Als Beschwerdeführer fungierten die betroffenen Ferkel selbst – ein Novum in ...

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Schluss mit Börsch-Supans Mär von der nicht mehr finanzierbaren gesetzlichen Rente
Montag 07. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Damit für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner der Lebensstandard im Alter wieder gesichert wird, führt an der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kein Weg vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Renten-Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Birkwald weiter:

„Die Mär von einer nicht mehr finanzierbaren gesetzlichen Rente, die Professor Axel Börsch-Supan als Autor ...

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foodwatch wirft Grünen Falschaussagen zu CETA-Handelsabkommen vor
Sonntag 06. Juni 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, TopNews 

Von foodwatch

Vor dem anstehenden Wahl-Parteitag der Grünen hat die Verbraucherorganisation foodwatch der Parteispitze Falschaussagen zu CETA vorgeworfen. Die Parteiführung versuche, vor der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern ihre Entscheidung zu kaschieren, das EU-Kanada-Handelsabkommen nicht mehr stoppen zu wollen. Der Grüne Außenpolitik-Experte Jürgen Trittin hatte in einem Interview mit dem Spiegel behauptet, seine Partei könne die Rücknahme des Abkommens ...

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UN-Dekade zur Renaturierung: Mehr Einsatz und mehr Geld für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – Bundesregierung muss Plan erarbeiten
Freitag 04. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND

Zum Start der UN-Dekade zur Renaturierung am morgigen internationalen Umwelttag fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz die Bundesregierung zum entschiedenen Einsatz für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auf. Die neue Bundesregierung muss einen Plan zur Wiederherstellung von Ökosystemen in Deutschland mit konkreten Zielen und Maßnahmen bis zum Jahr 2030 erarbeiten und für den Naturschutz jährlich eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung ...

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