DIW-Studie zur Vermögensabgabe
Mittwoch 04. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Linksfraktion sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung über eine mögliche Vermögensabgabe sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise ...

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Minijobs nicht ausweiten, sondern in reguläre Beschäftigung überführen
Mittwoch 04. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Dass sich soziale Konflikte aktuell verschärfen, liegt vor allem an der verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, aber auch an der Schieflage der Covid-19-Hilfsprogramme“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine aktuelle DIW -Studie, der zufolge der Wirtschaftseinbruch besonders Minijobber trifft. Ferschl weiter:

„Dass die Union in der jetzigen Situation die Verdienstgrenzen bei Minijobs anheben und damit prekäre ...

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NABU: Paragraph 13b sendet falsches Signal
Mittwoch 04. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von NABU

Kabinett verabschiedet Novelle des Baugesetzbuchs / Miller: Flächenverbrauch wird so weiter erhöht

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine Verlängerung des ausgelaufenen §13b BauGB, der das Bauen auf geschützten Flächen ohne Umweltprüfung und frühzeitige Behörden- und Bürgerbeteiligung im Eilverfahren ermöglicht. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller ...

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Einsatzplanungen gefährden gründliche und dringend gebotene Aufklärung beim KSK
Mittwoch 04. November 2020
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Mit der Planung neuer Einsätze gefährdet die Bundesregierung die gründliche und konsequente Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, anlässlich des heutigen Berichts der Bundesregierung zum Reformprozess des Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:

„Wurde im Juni noch von einer möglichen Auflösung gesprochen, lesen wir nun im Bericht, dass es Ziel ...

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Trump macht sich beim Klimaschutz aus dem Staub
Mittwoch 04. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

„Der vollzogene Austritt der USA aus dem Abkommen von Paris mitten in der Klimakrise ist ein klimapolitischer Gau. 2020 ist so viel CO2 in der Atmosphäre wie noch nie in der Menschheitsgeschichte, und Trumps USA machen sich als historisch größter CO2-Verursacher beim Klimaschutz aus dem Staub. Es gilt zu hoffen, dass ein demokratischer Präsident dem Abkommen so schnell wie möglich wieder beitritt und es nicht zu einem Austritts-Dominoeffekt anderer Staaten kommt", erklärt Lorenz Gösta Beutin, ...

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Sanktionen: nur Risiken und Nebenwirkungen
Mittwoch 04. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE immer wieder deutlich gemacht, welche verheerenden Folgen Sanktionen haben. Verschiedene Studien, die die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ausgewertet haben, ergeben: Zu den Folgen von Sanktionen gehören mangelnde Ernährung, familiäre Spannungen, Verlust der Wohnung, erheblich eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten, Abbruch von Kontakten mit dem Jobcenter, demütigende und lähmende Wirkung. Sanktionen befördern Vereinsamung und ...

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Rechte von Patientinnen und Patienten müssen deutlich gestärkt werden
Mittwoch 04. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

LINKE fordert Härtefallfonds und Erleichterungen bei Beweislast

„Das Patientenrechtegesetz ist nunmehr seit sieben Jahren in Kraft. Es hat aber – wie von uns damals bereits befürchtet – die Position von Patientinnen und Patienten nicht entscheidend verbessert, die durch Behandlungsfehler geschädigt werden. Darum fordern wir erneut: Um die Geschädigten besser zu unterstützen, brauchen wir einen Härtefallfonds und Beweislasterleichterungen.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin ...

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Geistige Eigentumsrechte auf Produkte gegen COVID-19 aussetzen
Dienstag 03. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, den Anfang Oktober von Südafrika und Indien in den Rat des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten Antrag zu unterstützen, geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und weitere Hilfsmittel gegen COVID-19 auszusetzen, bis der Großteil der Weltbevölkerung gegen COVID-19 immun ist“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für ...

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Pflegekräftemangel kostet Corona-Intensivbetten
Dienstag 03. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Meldungen, dass Intensivbetten nicht belegt werden können, weil Pflegekräfte fehlen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Weil Pflegekräfte fehlen, können technisch vorhandene Intensivbetten nicht genutzt werden. Wir brauchen dringend eine Offensive für mehr Pflegekräfte, die noch in diesem Jahr 50.000 zusätzliche Stellen schafft und einen Gehaltsaufschlag von 500 Euro im Monat auf alle Pflegegehälter beinhaltet.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für ...

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70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Ein Meilenstein, der verteidigt werden muss
Dienstag 03. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention war ein Meilenstein in der Geschichte Europas. Sie verdeutlicht die Entschlossenheit der europäischen Politik in der Nachkriegszeit, aus den Fehlern der Vergangenheit von NS-Diktatur und Faschismus zu ...

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EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Grünlandverlust ab
Montag 02. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Miller: Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht einmal ansatzweise erledigt

Die EU-Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verlusts von EU-weit geschütztem artenreichen Grünland in Natura-2000-Gebieten den Druck erhöht. Diese sogenannte „Begründete Stellungnahme“ zeigt, dass die EU-Kommission die bisherigen Bemühungen Deutschlands zum Schutz dieser Gebiete für absolut unzureichend hält. Das Schreiben ist der ...

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Lager Vathy auf Samos auflösen!
Montag 02. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es macht mich wütend, dass es Feuer und Erdbeben braucht, damit die Öffentlichkeit die Not der Schutzsuchenden in dem achtfach überbelegten Lager Vathy auf Samos wieder in den Blick nimmt. Völlig ungenügende medizinische Versorgung, unhygienische Bedingungen und schlechte Ernährung – was bereits vor Corona absolut unmenschlich war, ist in Pandemie-Zeiten keinen Tag länger vertretbar. Diese Menschen müssen sofort evakuiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

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