BMEL blockiert Weg zum Insektenschutzgesetz
Donnerstag 10. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: BMU-Entwurf muss ins Kabinett gebracht werden, um voranschreitenden Insektenschwund in Deutschland zu stoppen

In einer Woche soll das Kabinett über den Entwurf zum Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums (BMU) abstimmen – doch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) blockiert den Prozess bislang vehement. In einem öffentlich gewordenen Brief an das Bundeskanzleramt kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia ...

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Verschwörungsideologen lassen sich nicht geheimdienstlich bekämpfen
Donnerstag 10. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Soziales 

„Schon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit für Faschisten geht in der Tat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Doch wer glaubt, Verschwörungsideologen geheimdienstlich bekämpfen zu können, ist auf dem Holzweg. Denn der Verfassungsschutz steht als Geheimdienst außerhalb demokratischer Kontrolle und ist damit selbst Teil des Problems“, ...

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Kathrin Vogler unterstützt "Initiative GG5.3 Weltoffenheit"
Donnerstag 10. Dezember 2020
Politik Politik, Antifaschismus, News 

"Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus ist eine unverzichtbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb muss zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unterschieden werden", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heute veröffentlichten "Initiative GG5.3 Weltoffenheit", in der sich namhafte Vertreter*innen öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen gegen die exzessive ...

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SPD-Abgeordnete aus NRW sollen nein zur Drohnen-Bewaffnung sagen
Donnerstag 10. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, Politik, NRW 

Von DFG-VK NRW

Mit großer Zustimmung hat der NRW-Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) die kritischen Äußerungen des SPD Vorsitzenden Walter-Borjans zur geplanten Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zur Kenntnis genommen. Der Verband hofft nun auf eine Ablehnung durch die SPD-Fraktion im Bundestag. Um dies zu unterstützen, ruft die DFG-VK NRW ihre Ortsgruppen dazu auf, die sozialdemokratischen ...

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Bundesregierung fährt beim Fracking weiter mit Volldampf in den umweltpolitischen Abgrund – Fracking-Forschung soll wieder im Haushalt subventioniert werden
Donnerstag 10. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 macht klar, dass die Bundesregierung weiter auf die umweltzerstörende Fracking-Technik setzt. 4,75 Millionen Euro sind erneut für die Fracking-Forschung, den Dialogprozess vor Ort bei Probebohrungen und die Fracking-Kommission einschließlich ihrer Geschäftsstelle eingeplant. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass in 2021 die Entscheidung über den Fortbestand des Verbots von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein durch den ...

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Befürchtete soziale Schieflage unter Studierenden durch Corona bestätigt sich - Studiumsfinanzierung muss reformiert werden
Donnerstag 10. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Umfrage ,Studieren während der Corona-Pandemie' bestätigt erstmals auf breiter empirischer Basis die Befürchtungen und Warnungen, dass die Corona-Pandemie soziale Schieflagen im Studium verschärft und die soziale Schere weiter auseinandergeht", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Umfrage des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Gohlke weiter:

„Wenn sich knapp 40 Prozent ...

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Maskenzugang solidarisch und schnell umsetzen
Donnerstag 10. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit drei Wochen laufen in den Apotheken die Telefone heiß, die Menschen fragen nach den versprochenen FFP2-Masken. Sie brauchen die Masken schnell. Als Schutz bei den notwendigen Weihnachtseinkäufen. Und vor allem für sichere Feiertage. Höchste Eile ist besonders geboten für obdachlose Menschen und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und wenig mobile, ältere Menschen müssen in ihrer Stammapotheke telefonisch bestellen können und beliefert ...

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Konzernfreundliche Agrarpolitik beenden
Donnerstag 10. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Die wirtschaftliche Situation in vielen Landwirtschaftsbetrieben ist nicht nur angespannt, sondern für immer mehr existenzbedrohend. Obwohl systemrelevant führt auch eine falsche Agrarpolitik immer tiefer in eine Sackgasse, in der es überall brennt. Afrikanische Schweinepest, Corona-Pandemie, Vogelgrippe, Missernten, Insektenschwund, Tierwohldefizite, sterbende Wälder und eine Küstenfischerei am Limit sind Baustellen, die sozial gerecht bearbeitet werden müssen. Sonst droht Landwirtinnen und ...

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BUND und Greenpeace lehnen 17. Novelle des Atomgesetzes ab: Gesetzgeber darf Gerichte nicht entmachten
Mittwoch 09. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf eines 17. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) vorgelegt, das die Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Stellung der Gerichte stark beschneidet. Dies unterstreicht ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Beide Organisationen fordern, die Novelle ersatzlos zu streichen. 

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Dieser ...

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EU-Waffenembargo gegen die Türkei zwingend und überfällig
Mittwoch 09. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich auf dem EU-Gipfel wie von Griechenland gefordert für ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei einsetzen und selbst umgehend alle Rüstungsexporte aus Deutschland an den Autokraten Erdogan stoppen. Ein kompletter Waffenstopp an Ankara ist zwingend und überfällig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die gegenüber den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern bekundete Solidarität muss nach dem ...

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EU-Verkehrswendeplan: Kurzstreckenflüge einschränken, Schiene stärken
Mittwoch 09. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Zum heute vorgestellten EU-Plan für klimafreundlichen Verkehr sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der EU-Plan für klimafreundlicheren Verkehr benennt richtige Ziele, hält aber an der fatalen Überschätzung technischer Lösungen fest. Saubere Autos sind nur sauber auf der Straße, nicht aber in der Produktion und in der Energieerzeugung. Saubere Großflugzeuge sind im besten Fall eine unsichere Zukunftshoffnung.

Eine sozial gerechte und ökologisch verantwortliche ...

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Besetzung vom Danni ist Riesenerfolg für Klimabewegung
Mittwoch 09. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hessen 

„Die Besetzung des Dannenröder Waldes wird als Anfang der Verkehrswende in Deutschland in die Geschichte eingehen. Die A49 ist wie jedes neue Autobahnprojekt ein Irrweg und aus dem letzten Jahrhundert. Auch wenn die Besetzung beendet ist, das Straßenprojekt ist ein offensichtlicher Bruch des Pariser Klimaabkommens und muss von den Regierungen im Bund und in Hessen gestoppt worden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Abschluss der Rodungen auf ...

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