Zur Zusage zusätzlicher militärischer Anstrengungen Deutschlands im Rahmen der NATO sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wann begreift diese Regierung endlich, dass unsere Sicherheit nicht mit Aufrüstung und Militär erhöht wird? Was nötig ist, sind Investitionen in Gesundheit, Klimaschutz und die Überwindung von Armut. Dafür sollte sich Merkel gegenüber der USA stark machen.

Wer dagegen transatlantische Bündnisse militärisch ausfüllen will, dreht damit weiter an der ...

„Es ist richtig, dass Gesundheitsminister Spahn an die Verantwortung und den Gemeinsinn in der Bevölkerung appelliert. Aber für sein Versprechen, dass wir als Gesellschaft gestärkt aus der Pandemie herausgehen werden, gibt es in der Politik der Bundesregierung keine Grundlage. Damit möglichst alle in der Pandemie zusammenarbeiten, braucht die Bevölkerung keine Durchhalteparolen, sondern eine reale Perspektive. Aber bisher gibt es nicht einmal eine Absichtserklärung, den Staat nach der Pandemie ...

„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrategie einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind und welche Haftungsregelungen getroffen worden sind. Die Europäische Kommission darf nicht länger dem Schutz der ...

Von DIE LINKE. Saar

„Aus Sicht der saarländischen LINKEN bedeutet eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken im öffentlichen Nahverkehr und in Einkaufszentren, dass diese Masken kostenfrei abgegeben werden müssen“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Da diese Masken, ganz gleich ob FFP2- oder OP-Masken, Einwegmasten sind und nur zeitlich begrenzt gebrauchsfähig sind, leistet das Verteilen von einem Dutzend dieser Masken keinen ...

Von DIE LINKE. NRW

Seit beinahe 50 Jahren ist das Fach Sozialwissenschaften Teil des Lehrplans, das soll sich nach einem Entwurf der Lehramtszugangsverordnung ändern. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Sozialwissenschaften ist ein Fach, welches verschiedene Bereiche wie Soziologie, Ökonomie und Politik mit politischer Bildung zusammenbringt. Einen Grund, künftig nur noch den Bereich Wirtschaft zu unterrichten, gibt es nicht. Die ...

Die Corona-Pandemie hält unsere Gesellschaft weiter in Atem. Vor unserer Mahnwache Mitte Dezember 2020 schrieben wir: „Jetzt stirbt alle 3 Minuten ein Mensch in Deutschland mit oder an Covid-19“ – heute sind es fast doppelt so viele. Infos : https://zero-covid.org/

Wir wollen uns an diese Zahlen nicht ...

"Die Zerstörungspotentiale der Atomenergie - ob als Waffe oder zur Stromerzeugung - müssen Geschichte werden. Einen ganz wichtigen Meilenstein auf dem Weg dorthin stellt der von den Vereinten Nationen am kommenden Freitag in Kraft gesetzten Atomwaffenverbotsvertrag dar“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Für Zdebel ist klar: "Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine Mahnung und eine Aufforderung, dass wir uns weltweit weiter mit aller ...

Anlässlich des Inkrafttretens des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag sowie der Linksfraktion im Europarat, Andrej Hunko:

"Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nation am 22. Januar ist ein historischer Moment und ein wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt. Der Vertrag verbietet den Vertragsstaaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu ...

Von DFG-VK NRW

Am 22. Januar tritt der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag in Kraft. Dann verbietet er völkerrechtlich die Herstellung, Weitergabe, Stationierung sowie den Einsatz von Atomwaffen. Um diesen historischen Tag zu begehen, finden in zahlreichen Städten in ganz Deutschland Aktionen statt, auch in NRW. Sie werden veranstaltet von Friedensgruppen, u.a. von den  lokalen Gruppen der Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte ...

Von SAK

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) hat die Verantwortlichen dringend aufgefordert armen Menschen im Saarland kostenlos FFP-2-Masken zur Verfügung zu stellen. Hier seinen insbesondere das Land als Verordnungsgeber und die Landkreise als Gesundheitsbehörden gefordert.

Die FFP-2-Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften sei unter Infektionsgesichtspunkten sicher sinnvoll und nachvollziehbar. 

Arme Menschen im Saarland würden durch ...

Zu dem Aufrüstungs-Aufruf "Transatlantisch? Traut Euch!" (https://anewagreement.org/) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Knapp vor dem Inkrafttreten des internationalen Atomwaffenverbotsvertrages am Freitag erscheint ein Aufruf, der das Militärische zum "Glutkern der transatlantischen Partnerschaft" erklärt und massive Aufrüstung in Europa fordert. Europa, Deutschland ausdrücklich voran, solle die Armeen so weit aufrüsten, dass die ...

Von DIE LINKE Kreisverband Gütersloh

Online-Veranstaltung am Freitag, dem 22. Januar 2021 um 19 Uhr

Die fortlaufenden Änderungen der Krankenhausgesetzgebung auf Bundesebene – insbesondere die Finanzierung durch Fallpauschalen - haben aus Krankenhäusern Fabriken gemacht. Am Freitag, 22. Januar 2021, um 19 Uhr bietet DIE LINKE Kreis Gütersloh gemeinsam mit der Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser und der Landesarbeitsgemeinschaft LAG Gesundheit und ...