Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Klares NEIN zum Einsatz von Bundeswehr in Gesundheitsämtern!

Wie dem Bezirksvorstand Die Linke. Steglitz-Zehlendorf bekannt wurde, soll ab Juni in allen Berliner Gesundheitsämtern die Bundeswehr zur Unterstützung bei der Verfolgung von Infektionsketten eingesetzt werden. Pro Bezirk sollen 5-6 Soldat*innen Dienst tun. Also auch in Steglitz-Zehlendorf.

Wir sagen deutlich: Nein zum Einsatz der Bundeswehr im ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt die kürzlich beschlossene Verwaltungsvorlage zur ‚ Förderung der Freien Szene und Etablierung eines Saarbrücker Solidaritätskulturfonds zur Förderung der Kulturszene und Kreativwirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie‘. Sie bemängelt jedoch die Verfahrensweise und das lange Stillschweigen bezüglich der Hilfegesuche diverser Kulturtreibender. Die kulturpolitische Sprecherin der ...

„Die ‚Alan Kurdi‘ fährt mit deutscher Besatzung unter deutscher Flagge. Die Bundesregierung muss deshalb endlich aufklären, wer auf das Schiff geschossen hat. Es ist möglich, dass die Besatzung und die Geretteten zwischen die Fronten der Seepolizei und der Küstenwache in Libyen gerieten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 6. April ist das Schiff „Alan Kurdi“ zum zweiten Mal in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer beschossen ...

BUND-Kommentar

Anlässlich der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunkturpaket und den derzeit öffentlich diskutierten Plänen der Bundesregierung fordert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Konjunkturpaket bietet die Möglichkeit zum Gestalten einer zukunftsfähigen sozial-ökologischen Wirtschaft. Gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband – ...

Von Tacheles

Das Landessozialgericht NRW hat mit – rechtskräftigem - Beschluss vom 22.05.2020 entschieden, dass die Jobcenter Schüler*innen die Anschaffung eines digitalen  Endgerätes als coronabedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II bewilligen muss. Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II sind immer auf Zuschussbasis.  Im vorliegenden Fall wurde ein Tablet  von der Schule als notwendig erachtet, daher hat das Gericht für das beantragte Tablet zum Preis von 150 ...

Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa bieten eine einmalige Chance, ein reibungsloses Umsteuern von Kurzstreckenflügen zu Hochgeschwindigkeitszügen ohne Personalabbau in einem Konzern zu organisieren: In dem beide Unternehmen zu einem öffentlichen Mobilitätskonzern verbunden werden.

Wir dürfen Finanzhilfen für strauchelnde Verkehrsunternehmen nicht nur als ...

Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

SPD und Union tragen die Verantwortung dafür, wie diese Krise aufgelöst wird. Jetzt wird entschieden, wer profitieren wird, wer die Folgen tragen und die Kosten bezahlen muss. Bei dem heutigen Treffen von Vertretern der Bundesregierung zeigt sich einmal mehr, wessen Interessen die derzeitige Bundesregierung vertritt.

Die Autoindustrie ein ...

Von DIE LINKE. NRW

Jadon Sancho, Weston McKenny, Achraf Hakimi und Marcus Thuram ernteten für ihre Solidaritätsbekundungen nach den Bundesliga-Spielen mit dem durch Polizeigewalt in den USA ums Leben gekommenen George Floyd am Wochenende viel Lob in sozialen Medien.

Der DFB nahm sich der Situation an, allerdings in vollkommen falscher Weise, statt die Spieler zu unterstützen, gibt es nun Ãœberlegungen gegen Hakimi und Sancho zu ermitteln. Die FIFA empfiehlt wegen der ...

Heute vor einem Jahr wurde Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter ermordet. Katja Kipping,Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Ein Jahr nachdem ein rechter Täter Walter Lübcke ermordet hat, muss man leider sagen: die Gefahr rechter Morde ist bei weitem nicht gebannt. Noch immer agieren rechtsradikale Gruppen teilweise sehr offen, teilweise im Untergrund.

Das heißt, Menschen, die gegen Nazis aktiv sind, werden massiv bedroht. Für viele migrantische Communities ist die Angst vor ...

Von FFF Göttingen

Am Dienstag, den 02.06.2020, demonstrierten bis zu 150 Menschen auf der ersten Fridays for Future Aktion seit Beginn der Corona-Krise in Göttingen am Gänseliesel. Angepasst an die aktuellen Umstände saßen die Demonstrierenden mit Masken und mindestens 1,5 Metern Abstand zueinander und zeigten auf Schildern ihre Forderungen an die Politiker*innen.

"Besonders das Konjukturpaket, das die Bundesregierung heute beschließt, steht im Fokus unseres Streiks: Diese ...

„Anstatt der klimaschädlichen Automobilindustrie durch eine Abwrackprämie 2.0 Steuergelder in den Rachen zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich aus Bundesmitteln mit einer 'Fahrradprämie für alle' gezielt Neuanschaffungen, Wartungen und Reparaturen von Fahrrädern, Lastenrädern und E-Bikes fördern“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Die Höhe der Prämie soll pro Person (einschließlich Kinder und Jugendliche) einmalig 200 Euro betragen. Empfänger von ...

„Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel. Ich habe daher heute bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die schnellstmögliche Durchführung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt“, erklärt ...