PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
Dienstag 06. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den Neuregelungen im Niedersächsischen

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) für weit mehrheitlich ausreichend für deren Betrieb. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bedauern diesen Ausgang.

"Einmal mehr zeigt sich, dass der Protest gegen das NPOG richtig war. [2] Denn nur damit ...

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Seehofer verharmlost Naziproblem in Sicherheitsbehörden
Dienstag 06. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Wie viele Nazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden müssen noch aufgespürt werden, ehe auch Seehofer einsieht, dass es nicht nur um Einzelfälle geht?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. Jelpke weiter:

„Die von Seehofer präsentierten Zahlen und Schlussfolgerungen werden dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht. Seine Einschätzungen ...

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Keine bewaffneten Drohnen - die Drohnendebatte war eine Scheindebatte
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in ...

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Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen ...

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Psychische Belastungen bei der Arbeit konsequent verhüten
Montag 05. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Aufgeklärt sind wir schon, wenn es um Stress bei der Arbeit geht. Eine Aufklärungskampagne reicht deshalb nicht. Krankmachende Arbeitsbedingungen müssen endlich konsequent verhütet werden. Dafür brauchen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren Regeln, um psychische Belastungen im Arbeitsleben einzudämmen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zur Vorstellung der Aufklärungskampagne „Offensive Psychische Gesundheit“ durch die ...

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Berg-Karabach: Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen für die Türkei stoppen
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ausweitung des Krieges im Südkaukasus ist verheerend. Den Aufrufen der Bundesregierung zu einer Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach müssen endlich auch Konsequenzen folgen. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen an die Türkei angesichts der Entsendung türkischer Offiziere und islamistischer Söldner zur militärischen Unterstützung der aserbaidschanischen Angriffe“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen ...

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Wir brauchen eine Pflegerevolution, kein Reförmchen
Montag 05. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wer Menschen mit Pflegebedarf finanzielle Belastungen aufbürdet, hat jeden sozialen Anstand verloren. Und wer eine minimale Veränderung dieser Belastungen als Pflegereform verkaufen will, zeigt, dass er diese Menschen nicht ernst nimmt", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Deckelung der Eigenanteile in Pflegeheimen. "Viele ältere Menschen können sich keinen Eigenanteil von 700 Euro ...

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Freifahrtschein für die Türkei ist falsches Signal
Samstag 03. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Chance vertan, der Türkei für Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen endlich einmal Grenzen zu setzen. Die in Aussicht gestellte Modernisierung der Zollunion und geplante Handelserleichterungen sind das falsche Signal und bestärken den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Ergebnisse ...

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Die Riester-Rente ist nicht mehr zu retten
Freitag 02. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die von ‚BILD‘ und der Union angekündigte Riester-Revolution ist nichts anderes als ein hilfloser Rettungsversuch für die Versicherungswirtschaft zu Lasten zukünftiger Rentnerinnen und Rentner. Anstatt die von Arbeitgebern und Beschäftigten paritätisch finanzierte gesetzliche Rente zu stärken, wollen CDU und CSU noch mehr Steuergelder im Milliardengrab Riester versenken. Das ist in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen völlig absurd. Die Riester-Rente sollte nicht in Zulagen-Rente sondern in ...

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Magere agrarpolitische Ernte 2020
Donnerstag 01. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

WWF: Sozialer und ökologische Neustart der GAP steht auf der Kippe / Agrarpolitische Dauerbaustellen bestehen weiter / Jahresendspurt in Brüssel und Berlin nötig

Zum Erntedanksonntag 2020 zieht der WWF Deutschland eine „magere agrarpolitische Erntebilanz“. Ein beherzter Jahresendspurt in Brüssel und Berlin ist nötig, um den Ausblick für Landwirt:innen und Umwelt positiver zu gestalten, so der WWF. „Die bisherigen Erträge für eine ...

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Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP Stoppen.
Donnerstag 01. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).  Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stoppt ÖPP!“ Den angereisten Mitgliedern des Ausschusses wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die heutige Befragung von ...

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EU-Gipfel für Kursumkehr gegenüber der Türkei nutzen
Donnerstag 01. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heute beginnenden Sondertreffens des Europäischen Rates. Hunko weiter:

„Sei es die Anstachelung eines Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien, die Provokationen gegenüber Griechenland und Zypern ...

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