LANDTAGSWAHLEN IN MECKLENBURG-VORPOMMERN: SO STEHEN DIE PARTEIEN ZUM TIERSCHUTZ

24.09.21
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern, Umwelt, Bewegungen 

 

Von Meschen für Tierrechte

Am kommenden Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern (MV) einen neuen Landtag. Das zentrale Tierschutzthema der bisherigen rot-schwarzen Regierung war das Großfeuer, das am 30. März 2021 in der Schweinezuchtanlage in Alt Tellin ausbrach. In den Flammen verendeten über 50.000 Sauen und Ferkel. Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) bezeichnete den Brand als Tragödie und sagte: „(…) wir wollen solche Anlagen nicht. Sie passen nicht in eine Zeit, in der Menschen eine bessere Behandlung von Nutztieren erwarten.“ Dennoch wartet nicht die regierende SPD mit dem besten Tierschutzprogramm auf, sondern Grüne und Linke.

Abkehr von der industriellen Tierhaltung
Trotz dieses Bekenntnisses spielt der Großbrand keine Rolle im Wahlprogramm der SPD.
Im Programm der Grünen heißt es hingegen, dass eine Agrarpolitik, die die industrielle Tierhaltung fördert, für die Grünen nicht erst seit dem Großbrand in Alt Tellin inakzeptabel ist. Insgesamt gesehen verfolgen Grüne, Linke und SPD eine Abkehr von der Massentierhaltung.

Tierzahlen begrenzen
Dazu sollen die Landesbauordnung überarbeitet und die Tierbestände pro Anlage begrenzt werden. Je nach Standort sollen nur noch so viele Tiere gehalten werden, wie die Flächen Futter liefern und Reststoffe aufnehmen können. Dafür stehen auch die Linke und die SPD. Die Linke fordert zudem, eine Weidetierprämie und dass sich das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) bei Stallneubauten auf besonders tiergerechte Neu- und Umbauten beschränkt. Außerdem setzt sich die Linke für ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme ein, für bessere Betäubungseinrichtungen bei der Schlachtung sowie für eine Verringerung des Medikamenteneinsatzes in der Tierhaltung. Weitere Forderungen der Linken sind: die Zucht auf Robustheit und ein Ende von Eingriffen an Tieren zur Anpassung an die Haltungsbedingungen.

FDP: „Tierwohl“ statt „Tierschutz“
Im Wahlprogramms der FDP kommt vor allem der Begriff „Tierwohl“ vor, insbesondere im Zusammenhang mit Haltung und Transport. Diese zumindest will die FDP kontinuierlich verbessern. Sie kündigt an, sich für europaweite, hohe und verbindliche Standards einzusetzen und Landwirte bei der weiteren Umstellung auf tierschonende Haltungsmethoden zu unterstützen. Außerdem will die FDP die Anbindehaltung (von Kühen) schrittweise überwinden. Für die CDU ist Tierschutz – sowohl in der Landwirtschaft als auch bei der Haustierhaltung – zumindest nach ihrem Wahlprogramm „selbstverständlich“. Wie genau die Konservativen einen besseren Schutz der Tiere erreichen wollen, führen sie jedoch nicht weiter aus.

Landwirtschaft ökologisieren
Grüne und Linke verfolgen einen Ausbau des Ökolandbaus. Die Grünen wollen diesen bis 2030 auf mindestens 30 Prozent steigern. Die FDP lehnt „jede politische Bevorzugung einer bestimmten Bewirtschaftungsart“ ab. Nach dem Willen von Grünen und Linken soll das derzeitige System der Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ersetzt werden, die Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen honoriert. Die FDP wiederum lehnt eine „Überfrachtung der ersten Säule mit Anforderungen“ ab. Naturschutz soll nach der FDP zu einem Geschäftsfeld für Landwirt:innen werden. Die SPD will sich für eine staatlich verpflichtende, einheitliche Tierwohlkennzeichnung für alle tierischen Produkte Deutschland und EU-weit einsetzen.

Tiertransporte begrenzen
Grüne und Linke wollen, dass es für Kommunen einfacher wird, den Bau von industriellen Tierhaltungsanlagen zu steuern. Außerdem sollen lange Tiertransporte beendet werden. Die Linke geht darüber hinaus und fordert, Transporte von sogenannten Schlachttieren in nicht angrenzende Bundesländer sowie internationale Tiertransporte komplett zu verbieten. Dies unterstützt auch die SPD: Sie will bessere Rahmenbedingungen bei Tiertransporten, mehr Kontrollen und eine Verkürzung der Transportzeiten auf 4 Stunden.

Vollzug und Rechtsstellung stärken
Aufgrund der bekannten Defizite bei Gesetzgebung, Vollzug und Gerichtsbarkeit bei Tierschutzvergehen sprechen sich die Grünen für die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen sowie für eine/n Tierschutzbeauftragte/n aus. Die Linke verfolgt eine personelle und materielle Verstärkung der Veterinärbehörden. Die FDP will „rechtsstaatliche Kontrollen zum Schutz von Nutz- und Haustieren durch ausgebildetes Personal stärken“. Bezüglich des Schutzes von Heimtieren wollen die Grünen und die SPD zudem die kommunalen Tierheime besser fördern und eine landesweite Kastrationspflicht für freilebende Katzen einführen.

Wolf: Management oder Abschuss?
Während die Linke einen durch das Land finanzierten Herdenschutz für Weidetiere fordert, setzen sich die Grünen für die Neuaufstellung des Biber- und Wolfsmanagements sowie eine ökologische und tierschutzkonforme Reform des Jagdrechts ein. Die FDP verfolgt ein Biber-, Wildgänse-, Kormoran- und Wolfsmanagement. Außerdem will sie sich für Bestandsobergrenzen für Wölfe einsetzen und den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Letzteres verfolgt auch die CDU.

Förderung pflanzlicher Ernährung: Fehlanzeige
Die gezielte Förderung einer klima- und tierfreundlichen pflanzlichen Ernährung hat keine der genannten Parteien in ihrem Programm. SPD, Grüne und CDU wollen zwar die Ernährungsbildung in Kitas und Schulen fördern, dabei geht es jedoch nicht um eine pflanzliche Ernährung, sondern vorwiegend um „ausgewogene“ und „gesunde“ Ernährungsformen. Die Linke fordert zwar explizit den Anbau von Leguminosen, es ist jedoch unklar, ob diese für Mensch oder Tier angebaut werden sollen.

Tierschutzambitionen: Grüne und Linke vorn
„Die umfangreichsten und ambitioniertesten Tierschutzpläne haben die Grünen und die Linken, vor allem im Bezug auf die Überwindung der industriellen Tierhaltung. Ihnen folgt die SPD, wobei bei ihr tierschutzpolitisch noch Luft nach oben ist“, sagt Christina Ledermann, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte. Ganz anders sieht es nach Ansicht des Tierrechtsverbandes bei CDU und FDP aus: Im FDP-Wahlprogramm komme das Stichwort „Tierschutz“ so gut wie nicht vor. Auch im CDU-Programm suche der Leser vergeblich nach konkreten Zielen und Maßnahmen, wie die Konservativen mehr Tierschutz erreichen wollen. „Während sich die CDU mit Phrasen begnügt, bremst die FDP mit ihrer Forderung nach EU-weiten Tierschutzstandards eine mutige Vorbildrolle Deutschlands aus. In Sachen Wolfsmanagement hat sich bei CDU und FDP klar die Agrar- und Jagdlobby durchgesetzt“, kritisiert Ledermann. Beim wichtigen Thema Ernährungswende enttäuschten alle etablierten Parteien. Keine habe die Umstellung und Förderung einer pflanzlichen Ernährung auf der Agenda.







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