von Günter Kleinpenning

BIZ e.V. an den Vorstand: Rieder – Krajewski - Biermann
Baumstraße 10 - 32105 Bad Salzuflen

Antrag an die nächste Mitgliederversammlung

Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,
hiermit beantragen wir zur nächsten Mitgliederversammlung wie folgt:

„Die Mitgliederversammlung möge den Ausschluss des Mitgliedes Friedrich Wilhelm Biermann beschließen.“

Begründung:

1. Mit Schreiben vom 08.07.2013 zeichnet Herr Friedrich Wilhelm Biermann, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der BIZ e.V., einen Vereinsausschluss und setzt sich damit über das „höchste Gut“ eines jeden Vereines – der Satzung - hinweg. Weder wurde dem Mitglied das satzungsmäßige Recht zu einer vorhergehenden Rechtfertigung eingeräumt, noch wurde diesem Mitglied eine satzungsmäßig vorgeschriebene Frist hierzu eingeräumt, sondern entgegen der Satzung „mit sofortiger Wirkung“ beschlossen und ausgeschlossen. Jedes Mitglied hat mit Vereinseintritt, gem. Beitrittserklärung, die Satzung anzuerkennen. Das „Gesetzbuch“ eines Vereines - die Satzung - ist Grundlage und Vorschrift des Miteinander in einem Verein. Eine Missachtung der Satzung ist unseres Erachtens vereinsschädigend.
   
   
2. Herr Friedrich Wilhelm Biermann ist über die Reserveliste der BIZ e.V. in den Bad Salzufler Rat, Legislaturperiode 2009-2014, eingezogen. Wie schon eine Ratsperiode zuvor ist eine Vereins-/Parteizugehörigkeit seiner Mandatsarbeit nicht zu erkennen. Herr Biermann trägt nach wie vor die Bezeichnung „freier Ratsherr“ in seinem Briefkopf. Selbst die Klage gegen die Stadt Bad Salzuflen, zur Erlangung des Fraktionsstatus einer Fraktion mit dem Namen BIZ, lässt die Vereinszugehörigkeit nicht erkennen. Selbst hier tritt Herr Biermann als „freier Ratsherr“ auf. Eine Bindung an den Verein BIZ e.V. ist somit, zumindest oder gerade in der Außenwirkung / Öffentlichkeitsarbeit, nicht zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Kleinpenning - Angela Kleinpenning
Mitglieder BIZ e.V.                                                                  

VON: GÃœNTER KLEINPENNING