Die scheele Ablehnung eines höheren Regelsatzes
Dienstag 20. April 2021
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit schwindelerregender Arroganz und Unsachlichkeit äußerte sich der BA-Chef D. Scheele in einem Interview in „Die Zeit“ gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 446€ auf 600€. Das war von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert worden. Die scheelen Begründungen sind umso krasser, als der Regelsatz nicht nur Empfänger von HartzIV betrifft, sondern auch Bezieher von Grundsicherung im Alter mit ganz anderen Bedürfnissen ...

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Sexueller Missbrauch: Aufarbeitung immer noch am Anfang?!
Dienstag 20. April 2021
Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Johannes Schillo

Ende 2020, zehn Jahre nach dem Paukenschlag von 2010 war mit der Weigerung des Kölner Kardinals Woelki, das von ihm in Auftrag gegebene Missbrauchsgutachten zu veröffentlichen, das Thema sexuelle Gewalt unterm Deckmantel frommer Vereine wieder omnipräsent. Die Medien überschlugen sich mit Vorwürfen der Verharmlosung, Vertuschung und Verniedlichung; die katholische Basis war fassungslos; und selbst die Presse, die dem katholischen Rheinland seit den ...

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Stiller Krieg gegen die Armen
Dienstag 20. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der aktuellen Infas 360-Studie über den Zusammenhang von Corona-Infektionsrisiko und sozio-ökonomischen Merkmalen am Beispiel der Stadt Köln sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Seit mehr als einem Jahr wütet die Pandemie. Und sie kostet vor allem Menschen mit wenig Geld und kleinen oder gar keinen Wohnungen Leben und Gesundheit. Das zeigen alle verfügbaren Daten deutlich. Wir könnten mit einem solidarischen Lockdown viele Leben retten. Aber in dieser ...

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Ausgangssperren sind weder sinnvoll noch wirksam
Montag 19. April 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

"Mit der Ankündigung der Ausgangssperren hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert. Sie will das jetzt gegen Recht und Verstand durchsetzen. Das hat auch den Hintergrund, dass sie die Wirtschaft nur mit Samthandschuhen anfasst und dafür lieber knallharte Einschränkungen im privaten Bereich schafft, statt Homeoffice und Testungen in Betrieben glasklar vorzuschreiben", kommentiert Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss ...

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Das Verbot schadet mehr als der Cannabiskonsum selbst
Montag 19. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Kanada, Uruguay und viele US-Bundestaaten haben Cannabis bereits legalisiert. Damit haben heute weltweit fast 170 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird an der Prohibition festgehalten, obwohl das Cannabisverbot weitaus mehr Schaden anrichtet als der Konsum von Cannabis selbst. Zuletzt häuften sich wieder alarmierende Berichte über die gesundheitlichen Risiken, die von Beimengungen ausgehen. Durch die illegale Produktion bleibt häufig  ...

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Corona-Krise im Betrieb – Empirische Erfahrungen aus Industrie und Dienstleistungen
Samstag 17. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Kultur 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Januar 2020 wurden beim Automobilzulieferer Webasto bei München die Tore geschlossen. Das Virus SARS-CoV-2 war auch in Deutschland angekommen. Ein Mitarbeiter hatte sich während eines Arbeitsmeetings bei einer Kollegin aus China infiziert. Was danach folgte, stellt alle bis dahin bekannten Krisenentwicklungen in den Schatten. Das schließlich als «Pandemie» eingestufte Infektionsgeschehen legte Teile der globalen Wirtschaft lahm. Der ...

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Berliner Mietendeckel gekippt - Mieter*innen fordern Bundesdeckel
Donnerstag 15. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Soziales 

Von Bündnis Mietenwahnsinn

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur  ...

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Corona-Pandemie hat Drogenkonsum und Suchthilfe verändert
Mittwoch 14. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist besorgniserregend, dass im Jahr 2020 der Konsum von Tabakwaren wieder gestiegen ist. Die Corona-Pandemie hat vielfältige Auswirkungen auf das Konsumverhalten, denn für geselliges Konsumieren von Alkohol, Tabak, aber auch illegalen Drogen sind durch die Schließung von Kneipen und Clubs die sozialen Räume weggebrochen. Der Verlagerung des Konsums auf Situationen, in denen man allein oder zur Kompensation von Stress oder der pandemiebedingten Isolation konsumiert, ist eine ...

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Unterausschuss Corona: Fokus auf diejenigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen
Dienstag 13. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, erklären Katja Kipping und Achim Kessler als Vertreter*innen der Fraktion DIE LINKE im ...

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Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen
Mittwoch 07. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Soziales 

Von Bündnis Klinikrettung

Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden

Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses stellten Gedenktafeln für die im ...

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Weltgesundheitstag – Gebt die Patente frei!
Mittwoch 07. April 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die COVID-19-Pandemie zeigt in erschreckender Deutlichkeit wie Armut, Ungleichheit, die Folgen des Klimawandels, Krieg und allgemein die Lebensumstände mit Gesundheit verbunden sind, denn Corona trifft nicht alle gleich“, erklärt Sylvia Gabelmann, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags. Gabelmann weiter:

„Menschen mit niedrigem oder ganz ohne ...

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Die Bundeswehr schwächt zivile Freiwilligendienste
Dienstag 06. April 2021
Politik Politik, Soziales, News 

„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürfen diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr will mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen. DIE LINKE lehnt den heute gestarteten sogenannten  ...

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Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Menschen dringend verbessern
Dienstag 06. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie. Die Bundesregierung muss den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbindlich gesetzlich regeln und mit wirksamen Kontrollen durchsetzen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, mit Blick auf den Weltgesundheitstag am 7. April. Kessler weiter:

„Menschen mit niedrigem ...

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Tausende Pflegekräfte steigen aus dem Beruf aus: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus findest du überall und wenn es die Leiharbeit ist
Donnerstag 01. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet Anfang März 2021, ihr liegen bisher unveröffentliche Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, nach denen Deutschland in der Pandemie Tausende Pflegekräfte verloren hat. Allein zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 ging die Zahl der Pflegebeschäftigten um mehr als 9.000 zurück. Der Rückgang betrifft die Krankenhäuser ebenso wie die Einrichtungen der Altenpflege. Eine Umfrage des ...

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Arbeitszeiten müssen besser geregelt werden
Dienstag 30. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern zeigen der Bundesregierung deutlich den Handlungsbedarf auf. Auf der einen Seite muss es darum gehen, der Entgrenzung von Arbeitszeit einen Riegel vorzuschieben, auf der anderen Seite muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Beschäftigungsumfang garantiert werden. In besonderem Maße betrifft dies Frauen, die neben der allgemeinen Benachteiligung am Arbeitsmarkt auch bei den Arbeitszeiten Probleme haben, ihre Wünsche zu  ...

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