Hennig-Wellsow fordert sozialen Ausgleich für steigende Energiepreise
Freitag 15. Oktober 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen:

Wir brauchen dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten bei allen Sozialleistungen, also Wohngeld, Hartz-IV und Grundsicherung im Alter. Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Leistungen angewiesen sind, haben keine Rücklagen, um das auszugleichen. Wenn die Inflation rennt, gerade wenn die Energiepreise steigen, ...

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WTO-Treffen: Europäisches Attac Netzwerk verurteilt Impfstoff-Apartheid
Mittwoch 13. Oktober 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Bewegungen 

Von Attac

„Wir können nicht zulassen, dass die globale Gesundheitsversorgung von den Profitinteressen der Märkte dominiert wird“

Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag berät der TRIPS-Rat* der Welthandelsorganisation WTO erneut über den von mehr als 100 Staaten unterstützten Antrag auf Freigabe von Patenten zur Eindämmung und Behandlung von Covid-19 – den sogenannten TRIPS-Waiver. Diese Freigabe würde es ...

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Eine Pandemie lässt sich nicht einfach "absagen"
Mittwoch 13. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

DIE LINKE fordert: kostenlose Schnelltests beibehalten und Impfoffensive fortsetzen

Zu der Debatte um einen so genannten "Freedom Day" erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIELINKE im Bundestag:

"In einer Situation, in der alle Expert:innen den erneuten massiven Anstieg der Infektionen und Krankenhauseinweisungen befürchten, ist eine solche Forderung populistisch und verantwortungslos. Die Bundesregierung, die seit Monaten im Sommerschlaf liegt, müsste ...

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„Tag der Kleiderspende“ schont die Umwelt und hilft Bedürftigen
Dienstag 12. Oktober 2021
Soziales Soziales, Umwelt, TopNews 

Von Deutsche Kleiderstiftung

  • Aktionstag am 11. November in Anlehnung an St. Martin
  • Bundesweite Teilnahme über kostenfreie Paketspende möglich
  • Gedanken der Nachhaltigkeit als Motivation zur Kleiderspende

Nachhaltig Gutes tun: Am 11. November findet der „Tag der Kleiderspende“ statt. ...

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Polizei-Argumente gegen Cannabis-Legalisierung aus der Zeit gefallen
Dienstag 12. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Wortmeldungen von GdP und DPolG gegen eine Legalisierung von Cannabis sagt Niema Movassat, MdB, Experte für Drogenpolitik und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

„Sonst beklagen die Polizeigewerkschaften gern die Überlastung der Polizei. Bei Legalisierung von Cannabis würden auf einen Schlag 5% der Anzeigen wegfallen. Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Sie trägt zum Gesundheitsschutz bei, beendet die Kriminalisierung und spart erhebliche Ressourcen bei Polizei, ...

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Kleinrechnung der Regelsätze statt Anpassung an die Realität
Samstag 09. Oktober 2021
Soziales Soziales, NRW, Politik 

Von LAG Weg mit Hartz IV NRW

Das Kabinett hat am 15. September 2021 die Erhöhung der Regelsätze für 2022 beschlossen: Der Regelsatz soll von 446 Euro auf 449 Euro um 3 Euro (0,67 Prozent) angehoben werden. Auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft steigen, von 401 Euro auf 404 Euro. Die Kinder-Regelsätze steigen ebenfalls, bei Jugendlichen ab 14 Jahren am meisten, hier steigt der Satz ebenfalls um 3 Euro von 373 € ...

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Bundesrat beschließt verfassungswidrige Regelung für die Grundsicherung
Freitag 08. Oktober 2021
Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Soziales, Debatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das Ende der aktuellen Regierung darf kein Entschuldigung für verfassungswidrige Beschlüsse "auf den letzten Drücker" sein. Aber genau das ist passiert und ist beschämend für unsere Demokratie. "Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten ist die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig". Unser Grundgesetz verpflichtet nämlich den Gesetzgeber, die absehbare ...

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Hennig-Wellsow fordert Abhilfe bei Energiearmut
Freitag 08. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energierpreise. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Energie ist ein Grundrecht. Wir alle haben ein Anrecht darauf, kochen zu können, einen Kühlschrank zu haben und eine Wohnung, die warm genug ist, um in ihr zu leben. Stattdessen erleben wir jedes Jahr, vor allem im Winter, wie Menschen mit kleinem Einkommen in kalten, dunklen Wohnungen sitzen. Beim Thema Energiearmut wird die soziale Kälte ...

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Zuerst die Reichen, dann die Armen: Mannheimer Forschende zeichnen den Weg der Pandemie nach
Donnerstag 07. Oktober 2021
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Universität Mannheim

Internationale Daten zeigen, dass zu Beginn der ersten Pandemie-Welle vor allem die sozioökonomisch bessergestellten Gebiete betroffen waren. Erst nach und nach breitete sich COVID-19 stärker in den weniger privilegierten Gebieten aus – dann aber umso heftiger. Bei der „Spanischen Grippe“ vor rund 100 Jahren war es ähnlich.

Kein Zweifel: Die sozial Schwächeren trifft die Pandemie besonders hart. Zu Beginn der Corona-Krise sah das aber anders ...

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Erst "nur" arm, jetzt auch noch krank
Freitag 24. September 2021
Soziales Soziales, Politik, Sozialstaatsdebatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Sozialverbände und Ernährungsexperten warnen schon seit langem vor den gesundheitlichen Folgen einer Mangelernährung insbesondere mit frischem Obst und Gemüse. Das trifft besonders Menschen, die auf Grundsicherung (im Alter, wegen Behinderung oder Hartz4) angewiesen sind, derzeit doppelt hart. Einmal reicht der Regelsatz von ca. 5€/Tag für Ernährung schon heute nicht für eine ausgewogene Ernährung, und zum anderen bestätigt das ...

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Renten – von Legenden umwoben
Dienstag 21. September 2021
Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Suitbert Cechura

Renten und Rentenreform sind ein Dauerthema in der Öffentlichkeit. Zwar hat bereits ein Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er-Jahren die Renten für sicher erklärt, aber die ständigen Reformen und Reformvorschläge sprechen demgegenüber Hohn. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten tun sich hervor mit Reformüberlegungen, wobei die verschiedenen Vorschläge oft mit Begründungen und Erklärungen daherkommen, die wenig mit der Wahrheit, aber viel mit ...

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Strom und Gas müssen bezahlbar sein
Montag 20. September 2021
Soziales Soziales, Politik, Umwelt 

„Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der Kontrolle geratenen Energiemarktes, es droht ein Winter der Energiearmut mit hunderttausenden Energiesperren. Die Bundesregierung lehnt sich trotz Klimakrise und Corona-Pandemie fahrlässig zurück, schießt einen Bock nach dem anderen in der Energieaußenpolitik, der stockenden Energiewende und beim CO2-Preis und kümmert ...

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Kein Geburtstag für §218 StGB: TERRE DES FEMMES setzt sich für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftabbrüchen ein.
Donnerstag 16. September 2021
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

Von TDF

TERRE DES FEMMES startet eine großangelegte Awareness-Kampagne, die darauf aufmerksam macht, dass mit §218 im deutschen Strafgesetzbuch noch immer ein Gesetzesparagraph gültig ist, nach dem Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar sind. 

Kürzlich erst, im September 2021, hat der texanische Supreme Court beschlossen, das Abtreibungsrecht zu verschärfen und gestattet nur noch Abbrüche vor der sechsten Schwangerschaftswoche. Ein ...

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Harzt IV-Satz soll 2022 um drei Euro erhöht werden – Ein schlechter Scherz?
Mittwoch 15. September 2021
Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Von Erwerbslosenforum Deutschland

Hartz-IV Beziehende sollen im kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat bekommen. Damit steigt der Satz für Alleinstehende von 446 Euro auf 449 Euro. Das Erwerbslosenforum Deutschland hält die Absicht der Bundesregierung für einen ganz schlechten Scherz, der zeige, welchen Stellenwert Menschen in Armut für sie habe. Gerade durch die Coronapandemie hatten fast alle Menschen mit Grundsicherung erhöhte Mehrausgaben, die schon mit dem derzeitigen ...

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Drei Euro mehr im Monat können die Preissteigerungen nicht ausgleichen
Mittwoch 15. September 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist. Die Bundesregierung verschärft damit die existenzielle Not von mehreren Millionen Menschen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro ab 2022. Ferschl ...

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