Wir brauchen eine BAföG-Revolution für Bildungsgerechtigkeit
Dienstag 31. August 2021
Kultur Kultur, Politik, Soziales 

„Was 1971 stark begonnen hat, wurde nicht zuletzt von der jetzigen Bundesregierung zum Feigenblatt der Bildungspolitik degradiert. Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet. Studierende werden in unsichere Nebenjobs und belastende Verschuldung getrieben. Bei vielen werden die Ausbildungszeiten länger oder der Schuldenberg größer. Wenn selbst in der Coronakrise die Förderquote weiter sinkt, sind die halbgaren Reformen aus dem ...

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LINKE legt erstes wasserfestes Konzept für bundesweiten Mietendeckel vor
Dienstag 31. August 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie legen wir heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der  ...

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50 Jahre BAföG: Von der Möglichkeit von Chancengleichheit für Arbeiterkinder zur Überschuldungsfalle im Bildungsbereich
Montag 30. August 2021
Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft trat, konnte man noch von einer Reform sprechen, die auch ihren Namen verdiente. Eingebettet in das Konzept eines einheitlichen, durchlässigen und öffentlichen Bildungswesens von der Vorschule über die Gesamtschule bis zur Gesamthochschule, das den Arbeiterkindern ermöglichen sollte, mit den Kindern aus den traditionellen Bildungsschichten auf Augenhöhe ...

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Corona-Impfungen während der Arbeitszeit sind sinnvoll
Montag 30. August 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Impfen während der Arbeitszeit ist eine gute Sache, viele Betriebe bieten das freiwillig an. Es ist total sinnvoll, dass andere nun nachziehen müssen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur geplanten Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung durch die Bundesregierung und zur Kritik der Arbeitgeberverbände daran. Krellmann weiter:

„Der persönliche Impfstatus geht den Arbeitgeber nichts an, außer Beschäftigte ...

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SoVD fordert Korrektur der Hartz-IV-Bemessungsgrundlage
Samstag 28. August 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von SoVD

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ist blanker Hohn. Durch die gestiegenen Preise des täglichen Bedarfs, wird sie de facto zu einer Kürzung für alle Betroffenen führen.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kämpft seit Jahren für eine realitätsgerechte Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher*innen und hat für die Dauer der aktuellen Pandemie einen pauschalen Zuschlag von 100 Euro mehr pro Monat gefordert. Nach ...

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10 Cent/Tag Hartz-IV Erhöhung ab 2022 beleidigt Arbeitssuchende
Freitag 27. August 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Absicht der Bundesregierung, ab 2022 die Hartz-IV-Regelsätze um 3 Euro monatlich zu erhöhen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

"Mit dem Plan, die Hartz-IV-Regelsätze um sage und schreibe 3 Euro monatlich, also 10 Cent täglich, zu erhöhen, beleidigt Sozialminister Heil Arbeitssuchende und ihre Familien. 

Auch von dann 449 Euro kann man nicht in Würde leben. Dieser Betrag kommt allein durch Rechentricks zustande und hat ...

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Harzt IV-Satz soll 2022 um drei Euro erhöht werden – Ein schlechter Scherz?
Donnerstag 26. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Soziales, TopNews 

Von Erwerbslosenforum Deutschland

Hartz-IV Beziehende sollen laut „dpa-Informationen“ im kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat bekommen. Damit steigt der Satz für Alleinstehende von 446 Euro auf 449 Euro.

Das Erwerbslosenforum Deutschland hält die Absicht der Bundesregierung für einen ganz schlechten Scherz, der zeige, welchen Stellenwert Menschen in Armut für sie habe. Gerade durch die Coronapandemie hatten fast alle Menschen mit Grundsicherung erhöhte ...

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Legalisierung von Cannabis statt Sechs-Gramm-Grenze
Montag 23. August 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Statt irgendwelcher Pseudoverbesserungen benötigen wir die Legalisierung von Cannabis. Der Sechs-Gramm-Grenzen-Vorstoß der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig könnte sogar zu einer Verschlechterung der Situation führen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vorstoß der Drogenbeauftragten. Movassat weiter:

„Schon jetzt stellen die Staatsanwaltschaften bei bis zu sechs Gramm Cannabis im Regelfall die Strafverfahren ein. Viele Bundesländer ...

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Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“
Sonntag 22. August 2021
Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der Bundestag hatte 1983 die Durchführung  der Volkszählung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht ...

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Schindler: Keine Verbesserung bei Rente und Pflege ohne Ablösung der Union
Donnerstag 19. August 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, sagt zu den nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes deutlich gestiegen Ausgaben für Sozialhilfe:

„Die deutlich gestiegenen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und für die Hilfe zur Pflege machen einmal mehr den Handlungsbedarf deutlich. Die wachsende Zahl von armen Rentnerinnen und Rentnern sowie von Menschen, die nicht genügend Geld für Pflegedienstleistungen haben, ist allgemein bekannt. Die Bundesregierung ...

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Zeit für Veränderung! Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!
Dienstag 17. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Große Demonstrationen in Berlin im Vorfeld der Wahlen 2021 angekündigt 

Von „Wer hat der gibt“, „#unteilbar“, „Wohnen für alle“, „Öffentlich statt Privat – Gemeinsam auf die Straße!“, Fridays for Future und „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Corona hat erneut vor Augen geführt: Es braucht dringend Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Die Bündnisse Wer hat der gibt, #unteilbar, Wohnen für alle, Öffentlich statt Privat – Gemeinsam auf die ...

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Selbst bestimmen – rechtzeitig vorsorgen
Dienstag 17. August 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, NRW 

Von Verbraucherzentrale NRW

Verbraucherzentralen bieten kostenlose Vorträge zu Patienten- und Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und digitalem Nachlass.

  • „Woche der Vorsorge“ im September / Anmeldung erforderlich
  • Kostenlose Online-Veranstaltungen auch in NRW

Die Verbraucherzentralen bieten in der Woche vom 20. bis 24. September 2021 kostenlose Online-Vorträge rund um die Themen Patientenverfügung, ...

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Beim Kinderfreizeit-Bonus könnten mehr als hunderttausend Kinder Alleinerziehender leer ausgehen
Montag 16. August 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zum wiederholten Mal in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den ärmsten Familien im Land Versprechungen gemacht und sie dann nicht eingehalten. Mit dem Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für Ferienaktivitäten sollten Kinder aus Familien unterstützt werden, die wenig finanziellen Spielraum haben und auf eine lange Zeit mit teils harten Einschränkungen während der Pandemie zurückblicken. Jetzt zeigt sich: Wegen einer Lücke im Gesetz werden womöglich mehr als hunderttausend ...

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Arbeiten bis zum Umfallen ist längst Realität – weg mit der Rente erst ab 67
Montag 16. August 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wer nicht akzeptieren will, dass arme und hart arbeitende Menschen früher sterben, hohe Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen und von ihrer Rente später einmal nichts haben, muss für gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und eine gute Rente eintreten. Längeres Arbeiten kann man nicht erzwingen, man muss es ermöglichen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Zahlen des Sozialverbands VdK und des Deutschen Instituts für ...

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Gesellschaftliches Leben für alle durch unkomplizierte Impfangebote und kostenlose Coronatests
Dienstag 10. August 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt voll auf die Ausweitung der Impfkampagne zu setzen. Wir brauchen dringend unkomplizierte Impfangebote auch für Menschen mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau. Die bisherige Impfkampagne der Bundesregierung orientiert sich zu sehr am gebildeten Mittelstand und ignoriert jene, die sich und ihre Familien nur mit großer Mühe über Wasser halten können“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im ...

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