Zunehmende Steuerbelastung der Renten muss endlich politisch ernst genommen werden
Mittwoch 19. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein“, ...

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Wissler: Kurskorrektur in der Lohnpolitik notwendig
Dienstag 18. Mai 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt zu den diese Woche beginnenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel:

„Das Vermögen des Lidl- und Kaufland Eigentümers Dieter Schwarz wird auf 41,5 Milliarden EURO geschätzt. Auch die Eigentümer anderer Handelsketten sind allesamt Milliardäre und an der Spitze der reichsten Menschen in Deutschland. Wodurch sie diese Vermögen verdient haben? Durch die Arbeit ihrer Beschäftigten!

Trotzdem sperren sich die ...

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Skandal bei den Ärmsten der Armen: Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020 bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein – Aufrechnung wegen Rückforderung muss sofort ausgesetzt werden
Montag 17. Mai 2021
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (BA) als gigantischen Daten – Pool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z.B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man ...

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Queere Errungenschaften sind nicht selbstverständlich - Es bleibt viel zu tun
Freitag 14. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die aktuellen Krisen und der parlamentarische und gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre verschärfen existierende Ungleichheiten, auch für alle queeren Menschen. In der Pandemie berichten besonders jüngere und ältere queere Menschen von Einsamkeit und Abbruch wichtiger sozialer Kontakte. Queere Infrastrukturen, die über Jahre und Jahrzehnte unter hohem Einsatz aufgebaut wurden, seien es Clubs oder Beratungsangebote, stehen nach erkämpfter Anerkennung jetzt ökonomisch unter ...

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Menschenwürde statt Pflegenotstand!
Dienstag 11. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE, fordert zum Tag der Pflege Sofortprogramme für bessere Bezahlung und Personalausstattung

„Die Beschäftigten in der Pflege leisten tagtäglich wichtige und schwere Arbeit – in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Im letzten Jahr haben die Pflegekräfte viele warme Worte gehört und Beifall bekommen, dem folgten aber keine Verbesserungen.

Personalmangel und überlastete ...

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Frauen und Kinder konsequent schützen
Freitag 07. Mai 2021
Feminismus Feminismus, Soziales, TopNews 

Von FHK

Frauenhauskoordinierung (FHK) fordert Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt 

Auch vier Jahrzehnte nach Entstehung der ersten Frauenhäuser und drei Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland sind Frauen und Mädchen nicht ausreichend vor Gewalt geschützt. Trotz steigender Zahlen häuslicher Gewalt mangelt es an einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt sowie an einem verlässlich und ausreichend finanzierten ...

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Aufholpaket wird Bedarfen von Kindern und Familien nicht gerecht
Mittwoch 05. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Aufholpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, weil es nicht langfristig angelegt ist und mit zwei Milliarden Euro viel zu klein ausfällt. Während für große Unternehmen geklotzt wurde, wird für ärmere Familien nur gekleckert. Allein für die Lufthansa waren in Windeseile neun Milliarden Euro da. Am Armutssystem Hartz IV hält die Regierung hingegen auch in der Krise fest, die für alle Menschen eine enorme Mehrbelastung und durch  ...

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Stärkung der Geburtshilfe jetzt!
Dienstag 04. Mai 2021
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

„Vor wenigen Wochen musste eine Sylterin ihr Kind auf einem Seenotrettungskreuzer zur Welt bringen, weil die Wehen deutlich vor dem Geburtstermin einsetzten, es aber auf Sylt keine Geburtsstation mehr gibt. Dieses Beispiel zeigt auf besonders drastische Weise, wie dramatisch die Situation in der Geburtshilfe ist. Von flächendeckender Versorgung kann immer weniger die Rede sein. Das gilt nicht nur für Inseln, sondern auch für ländliche Regionen. Auch in den Kreißsälen selbst spitzt sich ...

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SVR-Jahresgutachten: Normalfall Diversität
Dienstag 04. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Glücklicherweise diskutieren wir heute nicht mehr, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, sondern wie wir die Herausforderungen gemeinsam meistern. Und wie Chancen, die Migration mit sich bringt, für ein gutes Zusammenleben genutzt werden können“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates für Integration und Migration. Akbulut weiter:

„Das Jahresgutachten ...

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Tag der Erwerbslosen am 02.Mai, nahezu unbekannt
Sonntag 02. Mai 2021
NRW NRW, Soziales, TopNews 

Von LAG Weg mit Hartz IV, DIE LINKE. NRW

Seit 17 Jahren begehen verschiedene Erwerbslosen AktivistInnen am 2. Mai den Tag der Erwerbslosen nahezu unbemerkt.

Wir die LAG NRW Weg mit Hartz IV finden dies eine Schande.

Nicht etwa, dass wir die Auffassung vertreten, dass Erwerbslosigkeit ein Grund zum Feiern wäre, sondern weil wir es für nötig erachten zumindest an einem Tag im Jahr derer zu gedenken, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen und von der Gesellschaft gerne ...

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Aus der Pandemie lernen: Jetzt endlich radikal Umsteuern – Solidarität ist das Gebot der Stunde
Samstag 01. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen einen radikalen Umbau unserer Gesellschaft. Das ist die einzige Konsequenz, die aus der Pandemie und den damit einhergehenden Folgen gezogen werden kann“, konstatiert Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE., anlässlich des „Tages der Arbeit“ am 1. Mai.

„Die Coronapandemie hat uns allen schmerzhaft vor Augen geführt, wie fragil unsere Gesellschaft doch wirklich ist. Als Konsequenz ...

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Regierung muss Armut in der Corona-Krise anpacken!
Freitag 30. April 2021
Soziales Soziales, TopNews 

Von AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland. 

600 € Regelsatz und 100 € Pandemiezuschlag notwendig

„Die Regierung muss die verschärfte Armut in der Corona-Krise zur Kenntnis nehmen und handeln. 600 € Regelsatz für Sozialleistungsbeziehende und 100 € Pandemiezuschlag, auch rückwirkend, sind notwendig.“

Mit dieser Stellungnahme hat die „AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland“ auf die Situation armer Menschen in der Corona-Krise auf ...

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BAföG und studentisches Wohnen neu aufstellen
Mittwoch 28. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Bündnisses ‚50 Jahre BAföG‘, der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Studentenwerks nach einer sozialen Offensive für Studierende. Spätestens in der Corona-Krise ist überdeutlich geworden, dass die bisherige Studienförderung nicht mehr trägt. Die Förderungsquote geht in den Keller, und das durchschnittliche Einkommen von Studierenden liegt unterhalb der Armutsgrenze. Wenn Studieren zum Luxus wird, dann werden Hunderttausende Schulabgänger ...

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Prominente TV-Schauspieler nutzen Covid zur Selbstdarstellung
Dienstag 27. April 2021
Debatte Debatte, Kultur, Soziales 

Von Meinhard Creydt

Zur Video-Aktion „Allesdichtmachen“

Die inhaltliche Botschaft der Videos von prominenten TV-Schauspielern zur Covid-Pandemie lautet: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche sind übertrieben. Die Regierung macht Panik. Der Staat handelt autoritär. Es gibt keine freie Diskussion über die Corona-Politik.

Wo leben diese Schauspieler? In den Medien und der Öffentlichkeit wird allenthalben über die Konzepte und Auflagen zur ...

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Corona und Commune
Dienstag 27. April 2021
Debatte Debatte, Arbeiterbewegung, Soziales 

Von Rüdiger Rauls

Vor 150 Jahren erhob sich das Volk von Paris gegen die damalige bürgerliche Regierung. Das war der erste Versuch der Schaffung einer eigenen gesellschaftlichen Ordnung durch das Proletariat als neuer gesellschaftlicher Klasse. Sein Klassenbewusstsein ist ihm abhanden gekommen, was gerade in der aktuellen Corona-Krise überdeutlich wird.

Würdigung und Aufgabe

Es ist wichtig, die Geschichte der Arbeiterklasse nicht aus den Augen zu verlieren ...

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