DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Iran
Montag 26. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute hat der Geschäftsführende Parteivortand (GfPV) der Partei DIE LINKE folgenden Antrag einstimmig beschlossen:

»Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Regime. Die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und im Polizeigewahrsam geschlagen worden. Wenig später starb sie an den Folgen der Verletzung. 

Diese brutale Tat hat landesweite Proteste ausgelöst. ...

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Verrat am Jemen – Scholz-Besuch bei den Despoten vom Golf
Samstag 24. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie mehr aus Russland beziehen, doch dass die Golfstaaten seit bald acht Jahren den Jemen in Schutt und Asche legen, ist offenbar kein Hinderungsgrund, um neue Öl- und Gasdeals abschließen zu wollen“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE  ...

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Wissler: Unkomplizierte Aufnahme und Asyl für Schutzsuchende aus dem Iran
Freitag 23. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Seit Tagen gehen im Iran Frauen auf die Straße und protestieren. Sie zeigen trotz Verbot ihr Haar oder schneiden es auf öffentlichen Plätzen ab. Dies steht im Zusammenhang mit dem Tod einer jungen Kurdin, die von der Polizei attackiert wurde und in Folge dessen starb. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler erklärt dazu:

»Mutige Frauen kämpfen für ihre Freiheit und riskieren mit der Teilnahme an den Protesten ihr Leben. Es gab bereits mehrere Tote und  ...

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Hauptmann: Missbrauch von Ämtern zur Bereicherung darf nicht legal bleiben
Freitag 23. September 2022
Politik Politik, News 

Heute wurde bekannt, dass der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann praktisch überführt wurde, sein Abgeordnetenmandat missbraucht zu haben, um Provisionen mit Maskendeals und lukrative Anzeigenschaltungen in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift zu ergattern. Das unlauter erlangte Geld, fast eine Million Euro, darf er aber behalten, weil sein Verhalten nicht strafbar war. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Einstellung des Verfahrens gegen ...

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Frauen, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Protesten im Iran
Freitag 23. September 2022
Internationales Internationales, Feminismus, Politik 

„Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Reichinnek weiter:

„Jin, Jiyan, Azadî – Frauen, Leben, Freiheit – schallt es dieser Tage durch die Straßen des Iran. Die Proteste und Streiks werden breit getragen und wieder einmal sind es starke und mutige Frauen, die an vorderster ...

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AKW-Weiterbetrieb: Vorschlag der Union würde Energiekrise verlängern – Nichts aus Fehlern der Vergangenheit gelernt
Donnerstag 22. September 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Zum heute von CDU und CSU vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die AKW Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland bis mindestens Ende 2024 erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„CDU und CSU haben Deutschland mit ihrer Energiepolitik geradewegs in die Krise gesteuert. Offensichtlich haben sie jedoch keinen Deut aus ihren Fehlern gelernt. Diese Krise ...

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Empörend: Entlastung durch Kindergeld für Alleinerziehende erneut Nullsummenspiel
Donnerstag 22. September 2022
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Alleinerziehende erleben derzeit eine böse Überraschung: Der Unterhaltsvorschuss sinkt ab Januar 2023 bei über 830.000 Kindern von Alleinerziehenden um den gleichen Betrag, um den das Kindergeld im Rahmen des dritten Entlastungspakets ansteigt! „Mit der Kindergelderhöhung will Bundesfamilienministerin Paus Familien entlasten. Spart der Staat jedoch die 18 Euro, die es ab Januar mehr gibt, beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ...

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Mehr Geld für Artenschutz
Mittwoch 21. September 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

Deutschland erhöht internationale Finanzierung zum Erhalt der globalen Artenvielfalt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Erhöhung der internationalen Biodiversitätsfinanzierung auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bekanntgegeben. Bis zum Jahr 2025 will die Bundesregierung ihre Ausgaben auf diesen Betrag steigern. Damit konkretisiert sie unter anderem Versprechungen, ...

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EuGH-Urteil: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Mittwoch 21. September 2022
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von RSF

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.09.) entschieden. Ohne Anlass dürfen Kommunikationsdaten nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Damit bestätigt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, die auf eine Reihe von Urteilen zu den Regelungen anderer EU-Staaten zurückgreifen kann. 

„Die langjährigen Versuche der Bundesregierung, eine  ...

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LINKE will Strom- und Gassperren verbieten
Mittwoch 21. September 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten lassen. Außerdem fordert die DIE LINKE eine Deckelung von Strom- und Gaspreis für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Zwei entsprechende Anträge werden am kommenden Donnerstag, dem 22. September, erstmals dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärt dazu:

„Die Bundesregierung unternimmt nicht genug gegen die steigenden Energiepreise. Immer mehr ...

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LINKE kritisiert Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs
Mittwoch 21. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan kritisieren Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs durch Teilmobilmachung, Scheinreferenden, Annexionsankündigungen und Drohungen mit Atomwaffen scharf.

Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt: Die Teilmobilmachung wird den Krieg und das Leid verlängern und zahlreiche Menschenleben kosten. Es ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen, dass Putin dafür als Begründung anführt, ...

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Uniper: Staat muss jetzt auf erneuerbare Energien umstellen
Mittwoch 21. September 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Die Berichte zur Verstaatlichung des Energieversorgers Uniper kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

“Die fossile Energiewirtschaft geht in die Knie. Die staatliche Übernahme muss der Anfang vom Ende des fossilen Energiekonzerns Uniper sein. Uniper muss sich von Kohle und Gas verabschieden und zu einem relevanten Akteur der Energiewende werden. Nach der Anteilsübernahme ...

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BUND und NABU: LNG-Fehlplanung muss juristisch korrigiert werden
Dienstag 20. September 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von BUND und NABU

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Betriebsdauer der Anbindungsleitungen zu den geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven kommentieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU).

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland muss ohne Zweifel beendet werden. Mit dem ...

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Dienstag 20. September 2022
Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von digitalcourage

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

„Seit zwanzig Jahren beharrte die Politik auf der grundrechtsproblematischen Vorratsdatenspeicherung und lenkte von den echten Problemen ab. So verhinderte die ...

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Erdgas in der EU-Taxonomie – Beschwerde von Umweltverbänden
Montag 19. September 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF: „Erdgas ist nicht nachhaltig“

Fossiles Gas ist nicht nachhaltig. Um zu verhindern, dass Erdgas in die EU-Taxonomie aufgenommen wird, leiten vier Umweltverbände mit maßgeblicher Beteiligung des WWF nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission ein. Ziel ist es, Greenwashing zu stoppen und die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Taxonomie zu bewahren.
 
Dazu erklärt Matthias Kopp, Leiter ...

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