Weniger Ernte wegen Klimakrise – Landwirtschaft muss umdenken
Freitag 26. August 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

BUND-Kommentar

Zur Vorstellung der Ernteerklärung 2022 durch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Zwar ist die Ernte in einigen Bundesländern sehr gut ausgefallen, doch ist das leider kein Grund zu Freude. Es ist alarmierend, dass die Getreideernte bundesweit dieses Jahr unter dem langjährigen Durchschnitt liegt. Obwohl es regional große Unterschiede, wie zum ...

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9-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund Nachfolgeregelung
Freitag 26. August 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Soziales 

Die Länder-Verkehrsminister fordern von der Bundesregierung einen Vorschlag für eine 9-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Es ist bezeichnend für den Zustand der Ampel-Koalition: Das äußerst erfolgreiche 9-Euro-Ticket läuft in wenigen Tagen aus, zusätzlich drohen Preiserhöhungen im ÖPNV aufgrund der gestiegenen Energiekosten. Doch die Ampel ist immer noch völlig konzeptlos, wie es danach ...

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Klima-Sofortprogramm: Vollversagen beim FDP-Verkehrsministerium
Donnerstag 25. August 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Wissing würgt Klimaschutz den Motor ab / Minister handelt gesetzeswidrig

 Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seine Bewertung der Sofortprogramme der Bundesministerien für Verkehr und Gebäude vorgelegt. Demnach verfehlt FDP-Verkehrsminister Wissing mit seinem Vorschlag die angepeilten Klimaziele bis 2030 eklatant: So würde eine CO2-Minderungslücke von unglaublichen 261 Millionen Tonnen bis 2030  ...

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Expert*innenbewertung der Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr: Klimapolitisches Versagen ist unverantwortlich
Donnerstag 25. August 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

BUND-Kommentar 

Zur Bewertung der Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr des Expert*innenenrats für Klimafragen erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  

„Der Expert*innenrat für Klimafragen hat den Sektoren Verkehr und Gebäude ein miserables Zeugnis ausgestellt. Verkehrsminister Volker Wissing versagt klimapolitisch auf ganzer Linie. Das ist unverantwortlich. Das  ...

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Bundesregierung in Klimafragen durchgefallen
Donnerstag 25. August 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Zum heute veröffentlichten Prüfbericht des Expertenrates für Klimafragen zu den Sofortprogrammen Gebäude- und Verkehrssektor sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Das Zeugnis des Expertenrats für Klimafragen für die Sofortprogramme in den Bereichen Verkehr und Gebäude lautet: durchgefallen. Beide Sofortprogramme sind nicht geeignet, die Erfüllung der Klimaziele in den Bereichen sicherzustellen. Gerade das Urteil zum Verkehrsbereich zeigt eine ...

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Gasumlage zeigt fehlenden politischen Willen zu fortschrittlicher Politik
Donnerstag 25. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt 

Zur aktuellen Diskussion um die Konstruktion der Gasumlage erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, der Beschleunigung der Energiewende und damit Energiesicherheit fehlt es nicht an Geld, sondern am politischen Willen. Die Ampel-Parteien machen eine Politik zur Absicherung der Profite von Konzernen, nicht für die Mehrheit der Bevölkerung.

Das zeigt sich besonders an der Gasumlage: ...

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Energieeinsparverordnungen: Endlich Startschuss zum Energiesparen
Sonntag 21. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Anhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschatz zu den Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Endlich bringt die Bundesregierung das Energiesparen in Deutschland durch konkrete politische Beschlüsse voran. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sie viel zu wenig ...

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Jens Spahn nimmt Super-GAU in Kauf - CDU-Politiker mit gefährlichem Atomspiel
Donnerstag 18. August 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BBU

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern Ende der Laufzeitdebatte

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW werfen dem CDU-Politiker Jens Spahn und anderen Befürwortern einer AKW-Laufzeitverlängerung vor, mit ihren beharrlichen Forderungen letztlich einen Super-GAU auch in Deutschland billigend in Kauf zu nehmen. Gestern (16.8.22) war Spahn, in dessen Wahlkreis im westlichen Münsterland unter anderem die Urananreicherungsanlage ...

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foodwatch zu Gesetzentwurf für neue Tierhaltungskennzeichnung: „Cem Özdemir täuscht Verbraucher:innen“
Donnerstag 18. August 2022
Politik Politik, Umwelt, Wirtschaft 

Von foodwatch

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat einen Referentenentwurf für eine neue Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Dazu erklärt Matthias Wolfschmidt, Tiermediziner und internationaler Strategiedirektor bei der Verbraucherorganisation foodwatch: 

"Cem Özdemirs neues Label wird Qual und Leid in den Ställen nicht beenden. Der Agrarminister verspricht vollmundig, seine geplante Haltungskennzeichnung fördere eine ‚artgerechte‘ und ‚tiergerechte‘  ...

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Neue Studie zu Übergewinnsteuer schätzt mögliche Mehreinnahmen für Deutschland auf 30-100 Milliarden Euro
Dienstag 16. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von Netzwerk Steuergerechtigkeit

Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Eine aktuelle Studie von Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach ...

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Übergewinnsteuer ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
Dienstag 16. August 2022
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

Heute hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt damit Milliarden für gezielte Entlastungen ...

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Die Gas-Umlage muss weg!
Montag 15. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Politik 

Von Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Die Gas-Preise sind im letzten Jahr explodiert. Zum 1. August haben viele Stadtwerke und andere Gasanbieter die Preise und monatlichen Abschläge verdoppelt, manche sogar vervierfacht. Doch damit nicht genug!

Jetzt hat die Bundesregierung, vorne dran Wirtschaftsminister Robert Habeck/Grüne, eine Gas-Umlage beschlossen. Die Bevölkerung soll die Zeche für die Folgen des gegenseitigen Wirtschaftskriegs zahlen. Auf direktem ...

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Gasumlage – Folge der seit Jahren verschleppten Energiewende
Montag 15. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von WWF

WWF: Fossile Abhängigkeit nicht auf dem Rücken Einkommensschwacher austragen

Millionen Haushalte und Unternehmen in Deutschland müssen von Herbst an deutlich mehr für Gas bezahlen. Die Gasnetzbetreiber haben heute die Höhe der Gasumlage bekanntgegeben, die ab Oktober von gasbeziehenden Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden soll. So wird für alle Gas-Kund:innen der Gaspreis pro Kilowattstunde um 2,419 Cent ...

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Schutzschild für die Hochsee
Montag 15. August 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

UN-Staaten verhandeln Abkommen zum Schutz der Hohen See / WWF: Rechtslücke für Hälfte des Planeten schließen

Ab heute verhandeln die Vereinten Nationen in New York über das internationale Abkommen zum Schutz der Hohen See. Sie bedeckt mehr als die Hälfte unseres Planeten, liegt außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten und wird aufgrund fehlender Regulierung massiv ausgebeutet. Der WWF fordert die ...

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Lindner muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht
Sonntag 14. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskunden nicht doppelt in Haftung zu nehmen“, erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag des Bundesfinanzministeriums bei der EU Kommission, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten zu können. Görke weiter:

„Eine ...

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