Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Kriegs gegen die Ukraine zum ersten Mal. Zu diesem Jahrestag fordern Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und knapp 70 Erstunterzeichner:innen mit einer Online-Petition Olaf Scholz auf sich unter Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine für eine diplomatische Lösung einzusetzen. (1) Das Spektrum der ErstunterzeichnerInnen reicht von Todenhöfer und Gauweiler, ...

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt.

Von Suitbert Cechura

Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27 Regierungschefs der EU auch mit dem Thema Migration befasst. Früher hieß der Tagesordnungspunkt Gemeinsame Asylpolitik und war den ständig ...

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört, dass die türkischen Behörden sogar nach einer Katastrophe wie dem Erdbeben vom 6. Februar Medienschaffende behindern, festnehmen und auf andere Arten schikanieren.

Zu den Verletzungen der Pressefreiheit, die RSF seit den ersten Beben beobachtet hat, gehören physische Gewalt, Festnahmen, Gerichtsverfahren, Verfolgung im Netz und die Einschränkung von Twitter. Medienschaffende wurden beschuldigt, „die Polizei oder den Staat ...

Von Iwan Nikolajew

1. Prolog

„Zeitenwende“ im deutschen Kapital. „Zeitenwende“ im deutschen Imperialismus. Für die deutsche Bourgeoisie ist die Nachkriegszeit vorbei und eine neue Vorkriegszeit bricht an. Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals bestimmt von nun an die Politik und nicht mehr die „Globalisierung“. Es endet die „Globalisierung“ in der „nationalen Sicherheit“, welche die „De-Globalisierung“ ...

Arbeitsplatzrettung bei Galeria Karstadt-Kaufhof –ein Dauerstress, damit sich Zukunftsinvestitionen rentieren!

Von Suitbert Cechura

Ständig gibt es in Deutschland Entlassungen und damit sehen sich deutsche Gewerkschaftler ständig gefordert, Arbeitsplätze zu retten. Zurzeit ist dies wieder einmal bei Galeria Karstadt-Kaufhof (GKK) der Fall. „Mit der zweiten Insolvenz in Eigenverantwortung innerhalb von zwei Jahren hat die Galeria-Geschäftsleitung bei den rund ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das ...

Von Maqi

Schluss mit Wahnvorstellungen

Am 12. Februar ist anlässlich Darwins Geburtstag Darwintag. Wie in jedem Jahr ruft antitheismus.de dazu auf, besonders an diesem Tag vermehrt Darwin-Fische zu verbreiten, Zeichen zu setzen gegen die Wahnvorstellungen, die Religion genannt werden und für Wissenschaft, Fakten, Vernunft und ethisch verantwortliches Verhalten.

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Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat schon längst den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten.

Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Änderung über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tag tägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation ...

Von Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

Gerade wurde auf der Weltnaturschutzkonferenz (CBD COP 15) deutlich gemacht, wie wichtig der Schutz der Biodiversität für uns Menschen ist. Ein Ziel ist laut Abschlusserklärung – dem Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework – die „Funktionen ...

Wie marginalisiert und die Linkspartei eigentlich Linke? Erläutert an einem aktuellen Beispiel.

Von Tomasz Konizc

Mail vom 01.02.2023

„Liebe Kolleginnen und Kollegen von xxxx,

ich habe mit Erstaunen gelesen, dasss Ihr Thomas Konicz zum Thema „xxxx xxxx xxxx“ eingeladen habt. Ich hatte Euch immer so verstanden, dass Ihr kritisiert, dass immer Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Publizsit*innen auf Podien über die Krise reden und kaum Betroffene. Nun ist ...

Von Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

Was haben das Gehirn und ein Fischschwarm gemeinsam? Sie sind beide zu einer effizienten kollektiven Informationsverarbeitung fähig, obwohl jede ihrer einzelnen Einheiten nur Zugang zu lokalen Informationen hat. Im Gehirn sind es die Reize von 86 Milliarden Nervenzellen, die die Grundlage für die Informationsverarbeitung bilden, im Tierschwarm ist es das Verhalten jedes Individuums, sich zu bewegen ...

Von Axel Mayer

Wir schreiben das Jahr 2023. Die letzten deutschen AKW werden (hoffentlich) abgestellt und die Brennelementefabrik in Lingen steht ohne russisches Uran vor dem Aus. Wenn heute an Atomprotest am Oberrhein erinnert wird, dann gilt dieses Erinnern zumeist dem erfolgreichen Fessenheim-Protest oder den durch Bauplatzbesetzungen verhinderten AKW in Wyhl und Kaiseraugst(CH). Die erfolgreichen Proteste gegen das ...

Von DIE LINKE

Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, dass viele Menschen zu früh in Rente gingen, eine Kommission der Kultusministerkonferenz schlägt vor, das Recht auf Teilzeit für Lehrkräfte einzuschränken und manche Unternehmerverbände fordert bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden.

DIE LINKE steht für einen anderen ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Eine "kleine" Parlamentarische Anfrage der Linken hat einen "riesigen" Abgrund demokratischer Disfunktion offengelegt. In dieser Anfrage zur Ernährungsarmut waren mehrere Ministerien involviert, die sich zu einer Stellungnahme verständigt haben. Der diesbezügliche Email-Verkehr ist der "taz" durchgesteckt worden und deckt einen Abgrund von Arronaz und Inkopetenz zum Thema auf, der ...

Von Friedliche Sabotage

Lützerath “worked”. Die Klimabewegung ist wieder eine Bewegung, sie flattert mehr nicht einflügelig und ungeliebt über den deutschen Autobahnen, sondern hat wieder einen radikalen, und einen moderaten Flügel – und das spannende daran ist: beide Flügel sind seit Lützerath ungehorsam. Das macht uns wieder strategiefähig, und beginnt, die Frage zu beantworten, wie wir im Kontext des unausweichlichen, eigentlich jetzt schon laufenden ...