Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Eine "kleine" Parlamentarische Anfrage der Linken hat einen "riesigen" Abgrund demokratischer Disfunktion offengelegt. In dieser Anfrage zur Ernährungsarmut waren mehrere Ministerien involviert, die sich zu einer Stellungnahme verständigt haben. Der diesbezügliche Email-Verkehr ist der "taz" durchgesteckt worden und deckt einen Abgrund von Arronaz und Inkopetenz zum Thema auf, der ...

Von Friedliche Sabotage

Lützerath “worked”. Die Klimabewegung ist wieder eine Bewegung, sie flattert mehr nicht einflügelig und ungeliebt über den deutschen Autobahnen, sondern hat wieder einen radikalen, und einen moderaten Flügel – und das spannende daran ist: beide Flügel sind seit Lützerath ungehorsam. Das macht uns wieder strategiefähig, und beginnt, die Frage zu beantworten, wie wir im Kontext des unausweichlichen, eigentlich jetzt schon laufenden ...

Von Tomasz Konicz

Krisenbewältigung und der Übergang zum autoritären Staatskapitalismus: Derzeit kommen viele Elemente keynesianischer Wirtschaftspolitik zum Einsatz. Dies könnte den Übergang zu einer autoritären staatskapitalistischen Krisenverwaltung anzeigen.

Ob stockkonservative Marktjünger oder bieder-sozialdemokratische Gewerkschafter: In Krisenzeiten sind sie alle Keynesianer. Bei jedem Krisenschub der vergangenen Jahre, wenn es mal wieder galt, den dahinsiechenden ...

Von Dr. Renate Dillmann

Momentaufnahmen aus der deutschen Öffentlichkeit im Januar 23

Die deutsche Regierung hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine und damit für ein Fortschreiten der Eskalation entschieden, die der Westen – rücksichtslos gegenüber weiteren Opfern oder atomaren Risiken – in seinem „Krieg gegen Russland“ (Annalena Baerbock) betreibt. Vorausgegangen war eine außerordentliche Kampagne in den deutschen Mainstream-Medien mit ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bildung ist zwar ein Menschenrecht und in vielen Abkommen geregelt, nicht aber in unserem GG. Bildung ist Ländersache mit der Folge, dass wir nur von einem Flickenteppich reden können. Dabei ist Bildung (neben dem persönlichen Ergeiz) eine der wichtigsten Aufgane des Staates, damit jeder unabhängigvon Herkunft und Stand die Möglichkeit hat, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wenn ein Staat dem Bildungsaufrtag nicht ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei den Tafel-Einrichtungen um Lebensmittel bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielen Bedürftigen wie noch vor einem halben Jahr.

Weil die Regelleistungen im Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gering sind, rutschen immer mehr Menschen in Armut und Überschuldung ab. Sie können sich die verteuerten Lebensmittel nicht ...

Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“

Von Johannes Schillo

Eine „Aktienrente“ wollte die Ampel-Regierung auf den Weg bringen, jetzt soll ein „Generationenkapital“ helfen, die Altersvorsorge zu sichern, d.h. den Staat zu entlasten.

Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist nämlich nicht gewährleistet, sie muss immer wieder und jetzt erst recht gesichert werden. So jedenfalls der Koalitionsvertrag von Scholz und Co., ...

Von Rätekommunistisches Kollektiv Düsseldorf (RKKD)

Was ist passiert?

Die Räumung des Weilers Lützerath begann in den frühen Morgenstunden des 11. Januar. Es reisten Hundertschaften der Polizei an und besetzten zentrale Punkte rund um und innerhalb des Dorfes. Die Verteidiger hatten sich auf den Angriff vorbereitet. Überall waren Barrikaden aufgebaut, und auf Baumhäusern oder sogenannten Mono- und Tripods hatten sich Aktivisten eingerichtet oder angebunden ...

Meinhard Creydt

Gegen die Mangelwirtschaft im Schulwesen regt sich Widerstand. Weniger Opposition gilt dem gar nicht so heimlichen „heimlichen“ Lehrplan, der aus den Strukturen der Schule folgt.

Seit zwei Jahren gibt es in Berlin eine Kampagne, die „Schule muss anders“ heißt. In ihr sind Eltern, Schülerinnen, Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen engagiert. Sie organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen für die Ziele „Mehr Personal und mehr ...

Initiator:innen: Heinz Bierbaum, Christine Buchholz (Mitglied im Parteivorstand), Özlem Alev Demirel (Mitglied im Europaparlament), Claudia Haydt (Vize-Präsidentin, Europäische Linke), Tobias Pflüger (ehem. stellvertretender Parteivorsitzender)

Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind die Folgen des Krieges verheerend. Zehntausende Menschen sollen bereits auf beiden Seiten getötet worden sein.

Fast 18 Millionen Menschen haben seit dem 24. Februar 2022 ...

Von pax christi

pax christi ruft auf zu Aktionstagen anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffsgkrieges gegen die Ukraine

Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ruft der pax christi-Bundesvorstand gemeinsam mit ökumenischen Partnern Sant´Egidio, der Arbeitsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF), dem ForumFriedensEthik in der evangelischen Kirche in Baden, Church and peace, Ohne Rüstung Leben sowie mit attac und ...

Statement zum Jahrestag der Letzten Generation

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Neue Vögel, neue Lieder. Montag 23. Januar 2023 Debatte, Internationales, TopNews  Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München Neue Länder, neue Vögel, neue Vögel, neue Lieder. Dieser von Heinrich Heine höchst feinfühlig und romantisch verfasste Reim ist mehr als ein schönes Gedicht. Es ist auch eine ebenso zwingende wie richtige Beschreibung von anderen Kulturen und Veränderungen, politisch wie privat und aller Art. Heute leben wir - wieder einmal - in einer Zeit großer, globaler Veränderungen, und es ist vernünftiger, sich offen diesen Veränderunegn zu ... Weiter lesen>>

Bodenversiegelung in ländlichen Gebieten als Faktor für die Verschlechterung der Wasserqualität unterschätzt Sonntag 22. Januar 2023 Umwelt, Debatte, Ökologiedebatte  Von IGB Die Verstädterung geht mit einer erheblichen Versiegelung von Böden einher. Rund 20 Prozent dieser neu versiegelten Flächen in Deutschland liegen dabei nicht in urbanen, sondern in ländlichen Gebieten, wie eine aktuelle Studie der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung (SGN) und des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) zeigt. Bei Berechnungen der Nährstoffeinträge in Gewässer werden diese Neuversiegelungen in ländlichen ... Weiter lesen>>

Die Politik hat den Ernst der Lage nicht begriffen Samstag 21. Januar 2023 Bewegungen, Umwelt, Debatte  Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die ... Weiter lesen>>

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