Galeria-Karstadt-Kaufhof: Härtefallfonds und Weiter-beschäftigungsgarantien für Mitarbeitende
Mittwoch 09. November 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

 

Der Online-Händler buero.de will laut Medienberichten einen Teil der Filialen der Warenhauskette Kette Galeria-Karstadt-Kaufhof übernehmen. Dazu erklärt der Landessprecher von DIE LINKE. NRW, Sascha H. Wagner: 

„Das zweite Insolvenzverfahren innerhalb von zwei Jahren trifft die Mitarbeitenden der Warenhauskette Galeria-Karstadt-Kaufhof zur Unzeit: Der Winter steht vor der Tür, die Lebenshaltungskosten steigen, das Weihnachtsfest naht. Die Beschäftigten ...

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US-Zwischenwahlen: USA kein Partner für Europa
Mittwoch 09. November 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, erklärt zu den US-Zwischenwahlen:

Auch wenn die Ergebnisse der Midterms in den USA noch nicht alle feststehen, lässt sich bereits ein Trend ablesen: Die von den Republikanern angekündigte rote Welle fiel nicht so aus, wie von ihnen erhofft. Dennoch hat sich die Mehrheit im Repräsentantenhaus zugunsten der Republikaner verschoben.

Was allerdings noch schwerer ...

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DIE LINKE NRW fordert einen höheren Landeszuschuss für ein 9-Euro-Sozialticket
Dienstag 08. November 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im Verkehrsausschuss des NRW-Landestages befassen sich die Abgeordneten am morgrigen Mittwoch (9. November 2022) mit dem „49-Euro-Ticket". Im Mittelpunkt stehen unter anderem die finanziellen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Die LINKE NRW fordert von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (DIE GRÜNEN) die Erhöhung des Landeszuschusses zum Sozialticket. Damit soll ein mindestens landesweit gültiges 9-Euro-Ticket für ...

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Antisemitismus gemeinsam entschieden entgegentreten
Dienstag 08. November 2022
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des 84. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November erklären Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner, Landessprecher:innen von DIE LINKE NRW: Im Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938 ist es unser Auftrag, allen Formen von Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtender Ideologie entschieden entgegen zu treten. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und den Ideologien der extremen Rechten bleibt für uns ein entscheidender Punkt im ...

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Bayerische Hilfen müssen jetzt greifen, nicht erst im Januar
Montag 07. November 2022
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum bayerischen Härtefallfond: „Wir begrüßen grundsätzlich, dass, wie von uns seit langem gefordert, Bayern selbst endlich auch aktiv wird und Hilfen anbietet, anstatt mit dem Finger nur auf Berlin zu zeigen. Aber dass die Hilfen erst im nächsten Jahr beantragt werden können, kommt zu spät. Die Energiepreise sind jetzt hoch, der Winter steht jetzt vor der Tür ...

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503. Saarbrücker Montagsdemo am 07.11.2022
Montag 07. November 2022
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

„Wir sind doch nicht die Sklaven von Friedrich März“, drückte ein Hartz-IV-Betroffener gleich zu Beginn der heutigen Montagsdemo seine Empörung über die unsägliche Arroganz der CDU / CSU in Sachen Hartz IV / Bürgergeld aus.

„Und wir haben auch nicht vergessen, wer die Hartz-Gesetze seinerzeit erlassen hat: Das war die SPD und die GRÜNEN. Wir fordern mindestens  ...

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COP27: Deutschland muss Verantwortung übernehmen
Sonntag 06. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Mit Blick auf die COP27 Konferenz am kommenden Sonntag in Ägypten sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Den Klimawandel aufzuhalten ist eine der größten Menschheitsaufgaben der Gegenwart. Ein Erfolg beim COP27 ist dringend notwendig. Leider geht Deutschland mit einer bedeutenden Hypothek in die Verhandlungen.

Um die eigenen Klimaziele zu erreichen muss die Bundesregierung viel mehr tun. Dazu gehört vor allem die Beschleunigung der Verkehrswende und der Ausbau ...

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Mehr Grillzonen, weniger Probleme
Freitag 04. November 2022
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Seit Jahren gibt es öffentliche Debatten um die Situation am Stadtwald. Zentraler Punkt scheint dabei der große Zulauf zu den Grillzonen zu sein. In der Folge kommt es zu Problemen beim Parken, zu einer Überfüllung der Abfallbehälter, zum Grillen abseits der ausgewiesenen Grillplätze und zu Unzufriedenheit bei den Anwohnenden rund um den Park.

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FDP ist mit der Aktienrente pur gescheitert
Freitag 04. November 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist gut, dass vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen und damit auch die Rentenanwartschaften direkt vom Aktienmarkt abhängig zu machen, nichts mehr übrig geblieben ist“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute in der FAZ veröffentlichten Details zur Aktienrente. Birkwald weiter:

„Da jetzt nur ein zusätzlicher Bundeszuschuss für die gesetzliche ...

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Querungshilfe Graf-Haeseler-Straße gefordert
Donnerstag 03. November 2022
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Die Stadt Mönchengladbach gibt sich seit Jahren Familienfreundlich, so hat zum Beispiel jede Beratungsvorlage einen Abschnitt zur Auswirkung auf Kinder und Familien. Und so ist laut Aktenlage auch die Schulwegsicherung immer wieder Thema, doch in der Realität wird oft zu spät gehandelt[1][2]. DIE LINKE wurde nun von Bürger*innen auf die Situation an der Brückenschule ...

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Deutschland-Ticket: Keine Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen
Donnerstag 03. November 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur beschlossenen Einführung des Deutschland-Tickets erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Das nun beschlossene bundesweit gültige Deutschland-Ticket für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kann nur ein erster Schritt sein. Leider werden sich viele Menschen dieses Ticket nämlich nicht leisten können. Wer ein niedriges Einkommen hat oder von Transferleistungen leben muss, kann den 'Startpreis' von 49 Euro nicht ...

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LINKE fordert eine Citytax („Bettensteuer“)
Mittwoch 02. November 2022
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Die sogenannte „Bettensteuer“ war vor rund 12 Jahren eine kommunale Reaktion auf die schwarz-gelben Steuergeschenke für Hotels im Bund. Fast seit dieser Zeit steht sie auch in Mönchengladbach als Haushaltssanierungsmaßnahme auf dem Plan. Auf ihre Umsetzung wurde jedoch unter anderem wegen der Rechtsunsicherheit verzichtet. Seit Mai diesen Jahres ist sie nun nicht nur ...

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Pilotprojekt gescheitert: Taser sind potentiell tödliche Waffen
Mittwoch 02. November 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Tod eines Mannes nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers in Dortmund im vergangenen Monat erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Dass Distanzelektroimpulsgeräte sichere Mittel zur Deeskalation schwieriger Situationen im Polizeialltag darstellen, ist ein Märchen, das Innenminister Herbert Reul (CDU) wieder und wieder erzählt. Spätestens der Einsatz in Dortmund im vergangenen Monat, bei dem ein Mensch nach dem ...

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DIE LINKE NRW komplettiert ihren Landesvorstand
Sonntag 30. Oktober 2022
NRW NRW, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Sonntag haben die Delegierten von DIE LINKE NRW im Rahmes des Landesparteitages in Kamen den erweiterten Landesvorstand gewählt. Zunächst wurde jedoch das Stimmergebnis der Wahlen für die Ämter des Landesschatzmeisters und der Landesgeschäftsführung verkündet: Ralf Fischer ist bei der Wahl am Vortag mit 81 Prozent der Stimmen als Landesschatzmeister im Amt bestätigt worden, Sebastian Merkens war ebenfalls am Sonnabend mit 57 Prozent zum ...

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DIE LINKE NRW hat neue Landesvorsitzende gewählt
Sonntag 30. Oktober 2022
NRW NRW, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im Rahmen ihres Landesparteitages haben die Delegierten von DIE LINKE NRW am Samstag (29. Oktober 2022) eine neue Landesspitze gewählt. Als Landessprecherin neu im Amt ist Kathrin Vogler. Die 59-Jährige aus dem Münsterland folgt auf Nina Eumann, die nach zwei Jahren nicht erneut angetreten war. Vogler erhielt 68 Prozent der Stimmen (110 von 160). Sascha Wagner wurde als Landessprecher mit 54 Prozent der Stimmen  ...

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