DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Iran
Montag 26. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute hat der Geschäftsführende Parteivortand (GfPV) der Partei DIE LINKE folgenden Antrag einstimmig beschlossen:

»Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Regime. Die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und im Polizeigewahrsam geschlagen worden. Wenig später starb sie an den Folgen der Verletzung. 

Diese brutale Tat hat landesweite Proteste ausgelöst. ...

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Barbara Spaniol: Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken ist erneute Bankrotterklärung der saarländischen Gesundheitspolitik -Rekommunalisierung und Beteiligung der Beschäftigten notwendig
Samstag 24. September 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Die Vorsitzende der saarländischen LINKEN, Barbara Spaniol, sieht in der Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken eine erneute Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik im Land. „Der Krankenhausplan ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Mit anderen Worten: im Saarland gibt es nur Chaos und keinen Plan,“ so Spaniol.

Ebenso wie mit Blick auf die Zukunft des Neunkircher Krankenhauses spiele auch hier die Kreuznacher Diakonie als ...

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Verrat am Jemen – Scholz-Besuch bei den Despoten vom Golf
Samstag 24. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie mehr aus Russland beziehen, doch dass die Golfstaaten seit bald acht Jahren den Jemen in Schutt und Asche legen, ist offenbar kein Hinderungsgrund, um neue Öl- und Gasdeals abschließen zu wollen“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE  ...

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Brosch neue Co-Vorsitzende
Samstag 24. September 2022
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE RLP

Natalie Brosch wurde zur neuen Co-Vorsitzenden mit 77% der Stimmen gewählt. Sie führt den Landesverband nun gemeinsam mit Stefan Glander.

Milena Meß wurde mit 82% der Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Als Beisitzer ergänzt Oliver Antpöhler-Zwiernik aus Koblenz den neugewählten Landesvorstand.

Die Positionen des:r Landesschatzmeisters:in, Beisitzer:in für die Linksjugend und einer ...

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Wissler: Unkomplizierte Aufnahme und Asyl für Schutzsuchende aus dem Iran
Freitag 23. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Seit Tagen gehen im Iran Frauen auf die Straße und protestieren. Sie zeigen trotz Verbot ihr Haar oder schneiden es auf öffentlichen Plätzen ab. Dies steht im Zusammenhang mit dem Tod einer jungen Kurdin, die von der Polizei attackiert wurde und in Folge dessen starb. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler erklärt dazu:

»Mutige Frauen kämpfen für ihre Freiheit und riskieren mit der Teilnahme an den Protesten ihr Leben. Es gab bereits mehrere Tote und  ...

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Hauptmann: Missbrauch von Ämtern zur Bereicherung darf nicht legal bleiben
Freitag 23. September 2022
Politik Politik, News 

Heute wurde bekannt, dass der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann praktisch überführt wurde, sein Abgeordnetenmandat missbraucht zu haben, um Provisionen mit Maskendeals und lukrative Anzeigenschaltungen in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift zu ergattern. Das unlauter erlangte Geld, fast eine Million Euro, darf er aber behalten, weil sein Verhalten nicht strafbar war. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Einstellung des Verfahrens gegen ...

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Frauen, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Protesten im Iran
Freitag 23. September 2022
Internationales Internationales, Feminismus, Politik 

„Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Reichinnek weiter:

„Jin, Jiyan, Azadî – Frauen, Leben, Freiheit – schallt es dieser Tage durch die Straßen des Iran. Die Proteste und Streiks werden breit getragen und wieder einmal sind es starke und mutige Frauen, die an vorderster ...

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Sozialprotest in Göttingen
Mittwoch 21. September 2022
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE Göttingen

Am Montag, dem 19. September 2022, rief die Partei DIE LINKE Göttingen/Osterode erneut um 18 Uhr zur Mahnwache am Gänseliesel in der Göttinger Innenstadt auf. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen die geplante Gasumlage und die Preisexplosionen. Es brauche echte Entlastungen und sozial gerechte Politik. Hauptredner war dieses Mal Martin Schirdewan, der neu gewählte Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Etwa 100 Menschen besuchten die ...

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LINKE will Strom- und Gassperren verbieten
Mittwoch 21. September 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten lassen. Außerdem fordert die DIE LINKE eine Deckelung von Strom- und Gaspreis für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Zwei entsprechende Anträge werden am kommenden Donnerstag, dem 22. September, erstmals dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärt dazu:

„Die Bundesregierung unternimmt nicht genug gegen die steigenden Energiepreise. Immer mehr ...

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LINKE kritisiert Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs
Mittwoch 21. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan kritisieren Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs durch Teilmobilmachung, Scheinreferenden, Annexionsankündigungen und Drohungen mit Atomwaffen scharf.

Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt: Die Teilmobilmachung wird den Krieg und das Leid verlängern und zahlreiche Menschenleben kosten. Es ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen, dass Putin dafür als Begründung anführt, ...

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Mahnwache vor Abgeordentenbüro
Mittwoch 21. September 2022
Bewegungen Bewegungen, NRW, News 

Mahnwache vor dem Wahlkreisbüro Kathrin Henneberger, MdB, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, am 26.09.2022 von 11.00 bis 13.30 Uhr, Hugo-Preuß-Straße 37, 41236 Mönchengladbach.

Wer arm ist, zählt wenig bis nichts. Die Ampel-Koalition hat uns schon abgehakt!

Dabei kommt es vielen so vor, als ob ihre Würde verhandelbar sei!

Der Mensch wird als Konsumgut betrachtet, "das man gebrauchen und dann wegwerfen" kann.

Mickrige Sozialleistungen sind zutiefst ...

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Uniper: Staat muss jetzt auf erneuerbare Energien umstellen
Mittwoch 21. September 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Die Berichte zur Verstaatlichung des Energieversorgers Uniper kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

“Die fossile Energiewirtschaft geht in die Knie. Die staatliche Übernahme muss der Anfang vom Ende des fossilen Energiekonzerns Uniper sein. Uniper muss sich von Kohle und Gas verabschieden und zu einem relevanten Akteur der Energiewende werden. Nach der Anteilsübernahme ...

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Fachstelle ‚Mehr als Queer‘ muss in die Regelförderung aufgenommen werden
Dienstag 20. September 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach seinem Besuch in der Fachstelle „Mehr als Queer“ (MaQ) in Köln am heutigen Dienstag (20.09.2022) erklärt Dominik Goertz, Queerpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Wie viele andere queere Projekte bangt auch die Fachstelle ‚Mehr als Queer‘ um eine Fortsetzung der Projekt-Finanzierung ihrer wichtigen Arbeit. Die MaQ ist die einzige Landesfachstelle in NRW, die zum Thema Intersektion von Queer-Feindlichkeit und Rassismus ...

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Gedenkkundgebung an Luke Holland am Dienstag, den 20. September 2022
Sonntag 18. September 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Um 18 Uhr in der Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Neukölln, wollen wir Blumen am Ort seiner Ermordung niederlegen.

Wir gedenken Luke Holland, der am 20. September 2015 in Berlin von einem Neonazi ermordet wurde.

Luke lebte in Berlin, wie aus dem Nichts wurde er von einem Neonazi ermordet. Der Mörder Rolf Zielezinski wurde wegen Mord verurteilt, aber das Gericht wollte kein ...

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DFG muss attraktiver und familienfreundlicher werden
Donnerstag 15. September 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

DIE LINKE. Saarbrücken, die Basisgruppe der Linksjugend Saarbrücken und die Stadtratsfraktion der Partei DIE LINKE fordern einen Masterplan für den Deutsch-Französischen Garten

Anlässlich des Sanierungsstaus im Deutsch-Französischen Garten äußert DIE LINKE Verständnis für die Verärgerung vieler Parkbesucher:innen: "Die Baustellen belegen zwar, dass sich etwas tut, aber die Bemühungen der Stadt bleiben Stückwerk", meint ...

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