503. Saarbrücker Montagsdemo am 07.11.2022
Montag 07. November 2022
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

„Wir sind doch nicht die Sklaven von Friedrich März“, drückte ein Hartz-IV-Betroffener gleich zu Beginn der heutigen Montagsdemo seine Empörung über die unsägliche Arroganz der CDU / CSU in Sachen Hartz IV / Bürgergeld aus.

„Und wir haben auch nicht vergessen, wer die Hartz-Gesetze seinerzeit erlassen hat: Das war die SPD und die GRÜNEN. Wir fordern mindestens  ...

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COP27: Deutschland muss Verantwortung übernehmen
Sonntag 06. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Mit Blick auf die COP27 Konferenz am kommenden Sonntag in Ägypten sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Den Klimawandel aufzuhalten ist eine der größten Menschheitsaufgaben der Gegenwart. Ein Erfolg beim COP27 ist dringend notwendig. Leider geht Deutschland mit einer bedeutenden Hypothek in die Verhandlungen.

Um die eigenen Klimaziele zu erreichen muss die Bundesregierung viel mehr tun. Dazu gehört vor allem die Beschleunigung der Verkehrswende und der Ausbau ...

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Mehr Grillzonen, weniger Probleme
Freitag 04. November 2022
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Seit Jahren gibt es öffentliche Debatten um die Situation am Stadtwald. Zentraler Punkt scheint dabei der große Zulauf zu den Grillzonen zu sein. In der Folge kommt es zu Problemen beim Parken, zu einer Überfüllung der Abfallbehälter, zum Grillen abseits der ausgewiesenen Grillplätze und zu Unzufriedenheit bei den Anwohnenden rund um den Park.

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FDP ist mit der Aktienrente pur gescheitert
Freitag 04. November 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist gut, dass vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen und damit auch die Rentenanwartschaften direkt vom Aktienmarkt abhängig zu machen, nichts mehr übrig geblieben ist“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute in der FAZ veröffentlichten Details zur Aktienrente. Birkwald weiter:

„Da jetzt nur ein zusätzlicher Bundeszuschuss für die gesetzliche ...

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Querungshilfe Graf-Haeseler-Straße gefordert
Donnerstag 03. November 2022
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Die Stadt Mönchengladbach gibt sich seit Jahren Familienfreundlich, so hat zum Beispiel jede Beratungsvorlage einen Abschnitt zur Auswirkung auf Kinder und Familien. Und so ist laut Aktenlage auch die Schulwegsicherung immer wieder Thema, doch in der Realität wird oft zu spät gehandelt[1][2]. DIE LINKE wurde nun von Bürger*innen auf die Situation an der Brückenschule ...

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Deutschland-Ticket: Keine Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen
Donnerstag 03. November 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur beschlossenen Einführung des Deutschland-Tickets erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Das nun beschlossene bundesweit gültige Deutschland-Ticket für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kann nur ein erster Schritt sein. Leider werden sich viele Menschen dieses Ticket nämlich nicht leisten können. Wer ein niedriges Einkommen hat oder von Transferleistungen leben muss, kann den 'Startpreis' von 49 Euro nicht ...

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LINKE fordert eine Citytax („Bettensteuer“)
Mittwoch 02. November 2022
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Die sogenannte „Bettensteuer“ war vor rund 12 Jahren eine kommunale Reaktion auf die schwarz-gelben Steuergeschenke für Hotels im Bund. Fast seit dieser Zeit steht sie auch in Mönchengladbach als Haushaltssanierungsmaßnahme auf dem Plan. Auf ihre Umsetzung wurde jedoch unter anderem wegen der Rechtsunsicherheit verzichtet. Seit Mai diesen Jahres ist sie nun nicht nur ...

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Pilotprojekt gescheitert: Taser sind potentiell tödliche Waffen
Mittwoch 02. November 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Tod eines Mannes nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers in Dortmund im vergangenen Monat erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Dass Distanzelektroimpulsgeräte sichere Mittel zur Deeskalation schwieriger Situationen im Polizeialltag darstellen, ist ein Märchen, das Innenminister Herbert Reul (CDU) wieder und wieder erzählt. Spätestens der Einsatz in Dortmund im vergangenen Monat, bei dem ein Mensch nach dem ...

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DIE LINKE NRW komplettiert ihren Landesvorstand
Sonntag 30. Oktober 2022
NRW NRW, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Sonntag haben die Delegierten von DIE LINKE NRW im Rahmes des Landesparteitages in Kamen den erweiterten Landesvorstand gewählt. Zunächst wurde jedoch das Stimmergebnis der Wahlen für die Ämter des Landesschatzmeisters und der Landesgeschäftsführung verkündet: Ralf Fischer ist bei der Wahl am Vortag mit 81 Prozent der Stimmen als Landesschatzmeister im Amt bestätigt worden, Sebastian Merkens war ebenfalls am Sonnabend mit 57 Prozent zum ...

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DIE LINKE NRW hat neue Landesvorsitzende gewählt
Sonntag 30. Oktober 2022
NRW NRW, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im Rahmen ihres Landesparteitages haben die Delegierten von DIE LINKE NRW am Samstag (29. Oktober 2022) eine neue Landesspitze gewählt. Als Landessprecherin neu im Amt ist Kathrin Vogler. Die 59-Jährige aus dem Münsterland folgt auf Nina Eumann, die nach zwei Jahren nicht erneut angetreten war. Vogler erhielt 68 Prozent der Stimmen (110 von 160). Sascha Wagner wurde als Landessprecher mit 54 Prozent der Stimmen  ...

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Frauenfußball: DFB Kritik ernst nehmen
Freitag 28. Oktober 2022
NRW NRW, Feminismus, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Die Mönchengladbacher Bewerbung als Spielort für die FIFA Frauenfußball Weltmeisterschaft ist gescheitert und bei so manchen sitzt der Schmerz noch tief. DIE LINKE jedoch sieht sich in ihrer damaligen Ablehnung der Bewerbung durch den DFB bestätigt. „Wir hatten bemängelt, dass 100.000,- Euro für die dreimonatige Bewerbungsphase bereitgestellt wurden, aber eine  ...

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Umsonstflohmarkt von Selbstorganisiert in Mannheim
Mittwoch 26. Oktober 2022
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Erinnerung: Umsonstflohmarkt von Selbstorganisiert in Mannheim · Sa, 29.10.2022 · 12.00 bis 16.00 Uhr · WildWest · Alphornstr. 38 · Mannheim

Nach fast drei Jahren ist es nun endlich soweit:
die Projektinitiative Selbstorganisiert in Mannheim veranstaltet wieder einen Umsonstflohmarkt 

Samstag, 29.10.2022 · 12.00 bis 16.00 Uhr · Café WildWest · Alphornstr. 38 · Mannheim

Der nächste Termin: Samstag, 29. November

Leider müssen wir mit ein paar ...

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Cannabis-Legalisierung muss alltagstauglich werden
Mittwoch 26. Oktober 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zur Legalisierung von Cannabis sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Das Legalisierungskonzept für Cannabis muss alltagstauglich werden. Durch den Druck aus der Zivilgesellschaft sind wir einen großen Schritt weiter auf dem Weg, bedarfsgerechte Strukturen zu schaffen: Der Rückzieher bei THC-Obergrenzen ist eine Voraussetzung, um den Cannabis-Schwarzmarkt trockenlegen zu können.

Aber der Weg ist noch lang: Eine Regelung zu ...

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TIERSCHUTZ ESSEN FORDERT JAGDSTOP
Dienstag 25. Oktober 2022
NRW NRW, Umwelt, Ruhrgebiet 

Von Tierschutz Essen

 

Quälerei von Nutrias am Baldeneysee

 

Nachdem die Presse publik machte, dass ein Essener 'Jagdausübungsberechtigter' (Jäger) die Bejagung von Nutrias am Baldeneysee bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Essen als zuständiger Behörde beantragt habe, wurde sowohl von der Ratsgruppe Tierschutz Essen als auch seitens des Landesverbandes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) die ...

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49 Euro-Ticket muss um ein Sozialticket-Angebot ergänzt werden
Sonntag 23. Oktober 2022
NRW NRW, Soziales, Bewegungen 

Von Bündnis Sozialticket NRW

Der Preis des 9 €-Tickets im Sommer 2022 war natürlich unschlagbar. Plötzlich waren auch für Transfer­leistungsbezieher und Geringverdiener Ziele erreichbar, die ihnen sonst nicht zugänglich sind. Die Freunde in der Nachbarstadt, die Familie im fernen Stuttgart, die Küste an Nord- oder Ostsee, oder die Demo in Berlin. Das war ein Zugewinn an Lebensqualität.

Begeistert hat zudem die Einfachheit des Tarifs. Keine Tarif- bzw. Verbundgrenzen mehr! Und ...

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