20.02. Protestaktion gegen Hart-IV in Hamburg
Mittwoch 19. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, Hamburg 

Protestaktion gegen Hartz IV mit Unterstützung von Katja Kipping, Cansu Özdemir und Carola Ensslen

20. Februar 2020 von 8.30 bis 11.30 Uhr vor dem Jobcenter für schwerbehinderte Menschen

 

Jobcenter für schwerbehinderte Menschen

Stresemannstraße 163
22769 Hamburg

https://www.team-arbeit-hamburg.de/site/fuer_schwerbehinderte_menschen/


Am 20. Februar 2020 ...

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Union verschlechtert die sogenannte „Grundrente“ zur „Grundsicherung Plus“
Mittwoch 19. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“. Birkwald weiter:

„Die Verantwortung für die Kürzungen und die einjährige Hängepartie trägt allein die Union. Von dem Ziel, Menschen, die jahrzehntelang zu miesen Löhnen geschuftet ...

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Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest
Mittwoch 19. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer gescheiterten Afghanistan-Strategie fest", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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Bundesregierung beschreitet bei der Bekämpfung von Hasskriminalität falsche Wege
Mittwoch 19. Februar 2020
Kultur Kultur, Antifaschismus, Politik 

„Das heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein bedrohlicher Schritt in Richtung einer Privatisierung der Rechtdurchsetzung und eine massive Gefahr für den Datenschutz. Das Gesetz aus dem Hause von Justizministerin Christine Lambrecht verfolgt bei der Bekämpfung gesellschaftlicher Missstände einen zutiefst autoritären Ansatz. Anstatt die Gründe für den gesellschaftlichen Rechtsruck und die mit ihm einhergehende Verrohung ...

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Klimainvestitionen ermöglichen!
Dienstag 18. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Der Vorschlag von Kommissar Paolo Gentiloni, den EU-Stabilitätspakt zugunsten von Klimainvestitionen zu lockern, geht in die richtige Richtung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss aufhören, alles zu blockieren, was den Würgegriff des permanenten Kürzungszwangs ein wenig lockert“, erklärte Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags. Ulrich weiter:

„Es kann nicht sein, dass die EU groß einen Green Deal ankündigt, Klimainvestitionen der Mitgliedsländer ...

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Mission Sophia beenden, Mission zur Überwachung des libyschen Waffenembargos einsetzen
Dienstag 18. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die gestern beschlossene, rein militärische Marinemission der EU, die ausdrücklich keine Menschen retten darf, zeigt den Zustand gemeinsamer europäischer Politik deutlich auf: kleinster gemeinsamer Nenner ist die Abschottungspolitik und sind nicht die Menschenrechte“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit Blick auf die Einigung der EU-Außenminister, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo ...

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Freispruch von Osman Kavala macht die Türkei noch nicht zum Rechtsstaat
Dienstag 18. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE begrüßt den - wenn auch späten - Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Bürgerrechtsaktivisten im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Der überraschende Freispruch von Osman Kavala aus Mangel an Beweisen nach über zwei Jahren U-Haft im Hochsicherheitsgefängnis ...

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Andrej Hunko für politische Gespräche in Bolivien, Argentinien und Ecuador
Montag 17. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe des Militärs zum Rücktritt gezwungen wurde und das Land verlies.

Zunächst wird Andrej Hunko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der ...

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Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen
Montag 17. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Einer EU-Mission zur ...

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Für eine einheitliche solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung
Montag 17. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir müssen uns endlich von der privaten Krankenversicherung verabschieden und ein einheitliches solidarisches Krankenversicherungssystem schaffen, in das auch Besserverdiener einzahlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Studie des IGES-Instituts, der zufolge gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber durchschnittlich jeweils 145 Euro sparen könnten, wenn alle in der gesetzlichen Krankenversicherung wären. Kessler weiter:

„Die Studie ...

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Bundesrat verpasst klares Zeichen für eine Verkehrswende
Samstag 15. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Das Votum des Bundesrats zum Tempolimit kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

“Die Bundesländer haben heute die Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende und für die Mobilität der Zukunft zu setzen. Einige Mitglieder des Bundesrates haben noch immer nicht verstanden, dass die große Mehrheit der ...

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Union trägt zum Scheitern der Rentenkommission bei
Freitag 14. Februar 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

„In diesem Positionspapier sind schon die Grundannahmen komplett falsch. Zudem verschleiert die Union ihren Anteil am Scheitern der sogenannten Grundrente, verabschiedet sich von der lebensstandardsichernden Funktion der gesetzlichen Rente und trägt damit zum Scheitern der Rentenkommission bei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, anlässlich der vorgestellten ...

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Maßnahmengesetz: Bundesrat hilft bei Aushebelung von Klagerechten
Freitag 14. Februar 2020

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Der Bundestag soll künftig wichtige Verkehrsprojekte per Gesetz genehmigen können. Die Billigung dieses Vorgehens durch den Bundesrat kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Bundesrat hält der Regierung den Steigbügel bei einem höchst fragwürdigen Vorgehen: der Aushebelung von Klagerechten. Das ist rechtswidrig. Die Bundesregierung setzt sich über ...

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Vor entscheidender Abstimmung im Bundesrat: foodwatch fordert Grünes Nein zu tierquälerischer Zwangshaltung von Muttersauen
Donnerstag 13. Februar 2020

Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Grünen aufgefordert, die geplante Verlängerung der umstrittenen Kastenstand-Haltung von Schweinen im Bundesrat zu stoppen. Die Zwangshaltung von Millionen Muttersauen in engen Metallkäfigen widerspreche eindeutig dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz und müsse umgehend verboten werden, so foodwatch. Der Bundesrat will am Freitag über einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der sogenannten ...

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Bundesregierung muss Lohndumping-Politik beenden – zwölf Euro Mindestlohn jetzt!
Donnerstag 13. Februar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt und anerkennt, dass der derzeitige Mindestlohn ein Mangellohn ist und die Löhne in ganz Europa drückt. Eine Erhöhung auf mindestens zwölf Euro ist längst überfällig und muss bei der diesjährigen Evaluation umgesetzt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Internationalen Mindestlohnreports der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:

„Die Bundesregierung muss ...

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