Unmenschlichkeit hat einen Namen
Freitag 13. Dezember 2019

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Soziales Soziales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben [1], dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungs­gesetz – GKV-IPREG", ehemals RISG [2], die Regelung beibehällt, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt ...

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Die Richtung der EU muss grundsätzlich geändert werden
Freitag 13. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den ersten Ergebnissen der britischen Unterhauswahl erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Wer glaubt, die Europäische Union über Konkurrenz der Standorte attraktiv zu machen, statt über gemeinsame soziale Standards, hat mit Boris Johnson und dem nun vermutlich unvermeidlichen Brexit den dazu gehörigen nationalen Irrsinn und die Borniertheit bekommen, die diese Politik auf die Spitze treibt.

Wir wollen das Auseinandertreiben der EU verhindern. Deshalb muss die ...

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Armutsbericht 2019
Freitag 13. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Studie „30 Jahre Mauerfall – Ein viergeteiltes Deutschland. Der Paritätische Armutsbericht 2019“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Ergebnisse des Armutsberichtes 2019 sind trotz leichtem Rückgang nicht erfreulich. Wenn in gut einem Viertel der untersuchten Regionen in den letzten zehn Jahren ein Anstieg um mehr als 20 Prozent erfolgte, dann ist das ein Beleg für eine völlig verfehlte Sozialpolitik der bisherigen Bundesregierungen.

Der Paritätische ...

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BUND: Wasserrahmenrichtlinie wird nicht angefasst. Endlich klares Signal für den Umweltschutz in der EU
Donnerstag 12. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse zum Fitness Check der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Endlich ein klares Signal aus Brüssel: Die Wasserrahmenrichtlinie, das Kerngesetz zum Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser, wird nicht geändert. Das ist zum Ende des Jahres ein guter Tag für den ...

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Die EU kann nur so grün werden wie ihr Haushalt
Donnerstag 12. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Schutz der Artenvielfalt braucht eigenen Finanztopf - mit mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr

Zu den heutigen Verhandlungen der Staatschefs zum EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 fordert der NABU, den Schutz der Artenvielfalt endlich ausreichend zu finanzieren. Mit Blick auf die alarmierende Lage von Arten und Lebensräumen muss erstmals ein eigenes Budget für den Naturschutz eingerichtet werden, das jährlich mindestens 15 ...

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Zum Klimaplan der EU-Kommission
Donnerstag 12. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Zum vorgestellten Klimaplan der EU-Kommission erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Frau von der Leyen knüpft mit ihrem Green Deal sprachlich an ein politisches Projekt an, mit dem der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt durch massive Investitionen und die Regulierung des Marktes das Gesellschaftsmodell der USA auf neue Füße gestellt hat.

Eine mindestens ebenso tiefgreifende Transformation der EU brauchen wir jetzt, hin zu einer sozial und ökologisch ...

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Bildungssystem endlich sozial gerecht gestalten
Donnerstag 12. Dezember 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Deutschland verpasst die Chance, das Bildungssystem endlich sozial gerecht zu gestalten“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum aktuellen Bildungsfinanzbericht des Bundesamtes für Statistik. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die öffentlichen Bildungsausgaben liegen seit 2010 konstant bei 4,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Merkels Ziel der Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird unter den Teppich gekehrt. Davon sollten sieben ...

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219a endlich streichen
Donnerstag 12. Dezember 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Alles auf Anfang: Die erneute Verurteilung von Kristina Hänel war angesichts der Gesetzeslage zu erwarten. Das macht es nicht weniger bitter. Vor zwei Jahren hat sich mit dem ersten Prozess gegen die Gießener Ärztin eine Bewegung gegen den Paragraphen 219a entwickelt, die fast seine Streichung erreicht hat. Gescheitert ist dieses Ziel letztlich an der SPD, der die GroKo wichtiger war als eine konsequente Haltung für Frauenrechte. Ihre Reform des 219a war einzig und allein dazu da, einen Deckel ...

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Wahlfreiheit in der Pflege sicherstellen statt perfide Unterstellungen verbreiten
Donnerstag 12. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Äußerungen von Jens Spahn über familiäre Verantwortung sind purer Zynismus. Hinter seinem perfiden Gerede steckt die Absicht, finanziell Bessergestellte zu schonen, statt diese in eine solidarische Finanzierung der Pflege einzubeziehen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung der Pflege. Zimmermann weiter: 

„Wer so tut, als wollten Familien vorhandenes Vermögen schonen, ...

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Nord Stream 2: Klare Kante gegen US-Sanktionen
Donnerstag 12. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die gestern im US-Repräsentantenhaus beschlossenen Sanktionen ...

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Green Deal der EU ist Betrug an Mensch und Umwelt
Donnerstag 12. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von DKP 

Zum sogenannten „Green Deal“ von Ursula von der Leyen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Dieser sogenannte „Green Deal“ ist ein Betrug an Mensch und Umwelt. Frau von der Leyen führt mit ihrer Kommission das weiter, was ihre gesamte politische Laufbahn prägt:

Banken und Konzerne werden zu Lasten der Arbeiter, Angestellten, Rentner und Arbeitslosen subventioniert. Umweltschutz dient dabei nur als Vorwand. Den Verursachern der Umweltzerstörung, der ...

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Schwere Vorwürfe gegen das BKA - Vernehmung bestätigt folgenschwere Fehleinschätzung
Donnerstag 12. Dezember 2019
Politik Politik, News 

„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, mit Blick auf das heutige Geschehen im Ausschuss. Ein Beamter des nordrhein-westfälischen LKA hatte im November schwere ...

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Tierschutz in Deutschland: Vier Jahre Stillstand
Mittwoch 11. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN: Tierschutzbericht der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis

Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat den heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Tierschutzbericht der Bundesregierung scharf kritisiert und als Armutszeugnis bezeichnet. Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland: „Nach wie vor werden Ferkel betäubungslos kastriert, männliche Küken nach ...

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Informationsrechte sichern – Urheberrecht konkretisieren
Mittwoch 11. Dezember 2019
Politik Politik, Kultur, News 

„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens ...

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Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an
Mittwoch 11. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ,Alan Kurdi' verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben", fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Trotz des Bürgerkriegs will ...

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